Verkehrspolitische Fragen des VCD und des ADFC an die Fraktionen

24.05.24 –

Der VCD Herrenberg hat gemeinsam mit dem ADFC Herrenberg den Fraktionen des und den Kandidierenden für den Gemeinderats 16 verkehrspolitische Fragen im Vorfeld der Kommunalwahl gestellt. Im folgenden lesen Sie die Fragen sowie unsere Antworten. Noch ein Hinweis: Es handelt sich bei den Antworten um Mehrheitsmeinungen der Mitglieder der Gemeinderatsfraktion und Mitglieder des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es bei jedem Thema abweichende Einzelmeinungen geben kann, die nicht im Einzelnen ausformuliert wurden.

Städtischer ÖPNV (Citybus)

(1) Wie wollen Sie den städtischen ÖPNV umgestalten, damit er besser von der Bevölkerung angenommen wird?

Warum wir diese Frage stellen: Der städtische ÖPNV wird nur unzureichend angenommen. Hauptproblem laut unserer Umfrage ist die Unzuverlässigkeit der Busse. Häufiger Grund der regelmäßigen Verspätungen ist der Stau am Reinhold-Schick-Platz. Berufspendler können so nur theoretisch von der optimalen ÖPNV-Versorgung mit S- und Ammertalbahn profitieren. Für sie heißt das: Anschluss verpasst.

Die im KFP ("Erhöhung der Fahrleistung im ÖPNV um mindestens 65 Prozent gegenüber 2019", S. 257) sowie im Leitbild ("Optimierung des Citybusverkehrs mit dem Ziel kürzerer Übergangszeiten zur S-Bahn", S. 6) formulierten Ziele sind momentan in weiter Ferne.

Antwort

Die Bevölkerung bzw. die Fahrgäste sind keine homogene Gruppe und haben unterschiedliche Ansprüche an den ÖPNV. Zum einen gibt es die Fahrgäste die schnell von A nach B kommen wollen und eventuell noch umsteigen müssen. Zum anderen gibt es Fahrgäste, die aufgrund von Alter oder handicap auf den ÖPNV angewiesen sind. Ihnen sind kurze Wegstrecken zu den Haltestellen, lange Umsteigezeiten usw, wichtig. Allen Ansprüchen gerecht zu werden und dabei noch die Kosten im Blick zu behalten ist eine große Herausforderung.

Grundvoraussetzungen für einen NutzerInnenfreundlichen ÖPNV sind Niederflurbusse, barrierefreie Haltestellen, die von den BusfahrerInnen korrekt angefahren werden, Sitzgelegenheit an den Haltestellen, Wegstrecken von max. 500 m zu den Haltestellen und ein lückenloser Takt. Diese Grundvoraussetzungen müssen überprüft und ggf. Abhilfe geschaffen werden. Weitere Bedürfnisse müssen von der Bevölkerung erfragt werden. Dazu muss schnellstens die Stelle bei den Stadtwerken, die für den ÖPNV zuständig ist, besetzt werden.

Eine weitere Voraussetzung für einen gelungenen Stadtverkehr mit Bussen sind BusfahrerInnen mit guten Ortskenntnissen bzw. die die zu fahrende Linie kennen um Fehlfahrten und ausgelassene Haltestellen zu verhindern.

Um die Fahrzeiten auch in den Hauptverkehrszeiten einhalten zu können, müssen die Busse und Signalanlagen mit Vorrangschaltungen ausgestattet werden, wie es schon seit Jahren zugesagt wurde.
Verspätungen mit verpassten Anschlüssen wirken sich auf die Gesamtreisezeit geringer aus, wenn der ÖPNV in einem dichten Takt fährt. Um mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen, wäre in den Hauptverkehrszeiten bei den Bussen ein 30 Minutentakt notwendig und bei der S-Bahn ein 15 Minutentakt.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Optimierungen bei den Citybus- und Regionalbuslinien. Speziell beim Citybus ist es notwendig, dass sich die Stadt von einem Verkehrsplanungsbüro, das auf ÖPNV spezialisiert ist, beraten lässt und nicht wie bisher von Büros die hauptsächlich den MIV im Fokus haben.

Wir fordern, dass das Thema ÖPNV im Gemeinderat auf die Tagesordnung kommt. Es müssen Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden, damit sich der modal split zu Gunsten des ÖPNV verändert. Nach Ansicht der Grünen muss auch der Verkehrsbereich zum Erreichen der Klimaziele beitragen.

Gäubahn

(2) Wie werden Sie sich für die weitere direkte Anbindung der Gäubahn zum Hauptbahnhof einsetzen?

Warum wir diese Frage stellen: Der Hauptbahnhof ist laut aktuellen Plänen mit der Gäubahn viele Jahre nicht mehr direkt erreichbar. Die Sperrung betrifft auch viele Herrenberger, die in Stuttgart arbeiten. Es gab und gibt viele Initiativen, dies zu verhindern. Im Gegensatz zu anderen betroffenen Kommunen entlang der Strecke war Herrenberg bisher wenig sichtbar.

Antwort

Die geplante Kappung der Gäubahn ist für uns Grüne ein großer Fehler. So wird für viele die öffentliche Anbindung nach Stuttgart deutlich unattraktiver und verstärkt die Abhängigkeit zum Auto. Leider haben wir im Herrenberger Gemeinderat keine direkten Kompetenzen diese Entscheidung zu verändern, da sie ein Teil von Stuttgart21 ist und demnach primär in der Kompetenz der Stadt Stuttgart liegt. Die Stadt Herrenberg ist hier schon Mitunterstützerin der Oberbürgermeisterinitiative zum Erhalt der Gäubahn. Wir werden auch in Herrenberg natürlich weiter öffentlich laut sein und uns bei unseren KollegInnen im Stuttgarter Gemeinderat und der Regionalversammlung für den Erhalt der Panoramabahn bis zum Hauptbahnhof einsetzen.

Ammertalbahn

(3) Wie werden Sie sich zur Verbesserung der Ammertalbahn einsetzen?

Warum wir diese Frage stellen: Die häufigen Ausfälle der Ammertalbahn bis hin zu kompletten Streckensperrungen sind notorisch (die Ammertalbahn wird im Volksmund mittlerweile Jammertalbahn genannt). Verspätungen sorgen regelmäßig für verpasste Anschlüsse. Der Selbstversuch einer Mönchbergerin (der Gäubote berichtete) hat schon vor Jahren bewiesen, dass ein Leben als Berufstätige in Mönchberg ohne privaten PKW unmöglich ist. In der Konsequenz sind auch andere berufstätige Ammertalbahnnutzer wieder auf den PKW umgestiegen.

Antwort

Auftraggeber der Ammertalbahn sind die Landkreise Böblingen und Tübingen bzw. der Zweckverband Ammertalbahn. Es gehören ihm keine Mitglieder des Gemeinderates Herrenberg an. Über unsere Mitglieder in den Kreistagen versuchen wir Einfluss für Verbesserungen an der Ammertalbahn zu nehmen.

Busbahnhof

(4) Unterstützen Sie die Verlegung des gesamten Busbahnhofs in die Kalkofenstraße?

Warum wir diese Frage stellen: Ein in ZOB-Bahnhofstraße und ZOB-Kalkofenstraße aufgespaltener Busbahnhofist für Ortsunkundige irritierend. Vor allem aber bewirkt der regelmäßige Stau auf der Horber Straße, dass Busse, die vom ZOB-Bahnhofstraße abfahren, ihre Fahrpläne nicht einhalten können. Der Citybus erfüllt damit insbesondere in den Hauptnutzungszeiten unzureichend den Zweck als Zubringer zu S- und Ammertalbahn.

Antwort

In einer Verlegung des Busbahnhofes auf die Nordseite sehen wir nicht die Lösung. Notwendig halten wir dagegen eine bessere Wegweisung.

Es ist geplant den ZOB Süd barrierefrei umzubauen. In diesem Zuge fordern wir zu prüfen, ob der nördliche Teil der Bahnhofstraße umgebaut werden kann und es durch Ampelschaltungen möglich wäre, die Busse, entgegen der Einbahnstraße, direkt vom ZOB Süd in die Horber Straße einfahren zu lassen. Sie hätten dadurch eine deutlich kürzere Fahrzeit zum Reinhold-Schick-Platz.

Ein ZOB würde für einige Linien eine veränderte Linienführung erfordern. Keinesfalls darf sich die Gesamtreisezeit der Fahrgäste verlängern. Dies würde zu einer Verschlechterung des Angebotes führen.
Vom Busbahnhof Süd fahren unter anderem die Buslinien Richtung Süden (Linie 790 und 794), Osten (Linie 791) und Nordosten (Linien 751 und 782) ab. Würden diese Linien auf die Nordseite des Bahnhofes verlegt werden, stünden diese Busse statt in der Horber Straße in der Nagolder Straße im Stau, zumal es eine Forderung der Grünen ist, in der Nagolder Straße auf eine Fahrspur zugunsten der RadfahrerInnen zu verzichten.
Die Buslinien nach Nagold (Linie 774) und Wildberg (Linie 775) fahren heute schon nur noch vom ZOB Nord ab. Die Entfernung vom Marktplatz zum ZOB Nord beträgt 860 Meter. Dies ist eine Entfernung, die nicht alle Menschen oder zumindest nicht in kurzer Zeit zu Fuß zurücklegen können.
Mit einer Buslinie von der Hindenburgstraße zum ZOB Süd oder ZOB Nord zu fahren und dann umzusteigen, ist jedoch nicht attraktiv, falls überhaupt vom Fahrplanangebot machbar.

Durch eine Reduzierung des MIV würden unsere Straßen entlastet und die Busse könnten fahren, anstatt wie bisher häufig stehen..

Reinhold-Schick-Platz

(5) Wie lösen Sie das Stauproblem am Reinhold-Schick-Platz, das insbesondere auch den städtischen ÖPNV ausbremst?

Warum wir diese Frage stellen: Das Stauproblem am Reinhold-Schick-Platz ist trotz aller Maßnahmen, die im Rahmen der Modellstadt durchgeführt wurden, weiterhin ungelöst. Der Rückstau in Hindenburg- und Horber Straße bremst dadurch den ÖPNV aus, der damit für viele Pendler zu unzuverlässig wird. Das geplante Bauprojekt Herrenberg-Süd wird zu einer weiteren Belastung, laut Gutachten von Brenner-Bernard (siehe Frage 10) zu einer Überlastung des Schickplatzes führen.

Antwort

Das Stauproblem am Reinhold-Schick-Platz hat unserer Meinung nach zwei Hauptursachen.

  1. Zuviel motorisierter Individualverkehr (MIV) in Form von Autos.
  2. Zentrale Kreuzung mit Ampelregelung, die in den Stoßzeiten überlastet ist.

Unsere Vorschläge zur Lösung des Stauproblem sind:

  1. Reduzierung des MIV zugunsten des Umweltverbundes (Fuß – Fahrrad – ÖPNV) wie im IMEP verabschiedet. Allerdings nicht nur mit einer Zielmarke von 50:50 Umweltverbund:MIV, sondern mit einem Verhältnis 2:1 Umweltverbund:MIV.
  2. Der zentrale Reinhold-Schick-Platz soll zu einem Ampelfreien Kreisverkehr umgebaut werden. Dabei sollen die Radfahrer als bevorrechtigter eigener Kreisverkehr mit integriert werden.
    Dazu hat die Fraktion der BündnisGrünen im Rahmen des Prozesses zum Leitbild 2035 einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser sieht der neben der Optimierung des Verkehrs für alle Verkehrsteilnehmer auch die Entsiegelung von über 2.000 m² Asphaltfläche vor. Außerdem soll die Pflanzung von ca. 30 Schatten spendenden Großbäumen im Bereich des Reinhold-Schickplatzes die Überhitzung der Stadt in ihrem Zentrum vermieden werden.
  3. Den Bau von „Abfang-Parkhäusern“ sehen wir nicht als die Lösung für den Reinhold-Schick-Platz, weil ein jeder „freier Autofahrer“ immer noch die Wahl hat, den Schick-Platz zu überfahren – und es gemäß seinen Gewohnheiten auch tun wird.

Altstadt

Unsere Umfrage "Zu Fuß. Die vergessene Art, sich fortzubewegen" hat eine Reihe von Problemen für Fußgängerinnen und Fußgänger aufgezeigt. Viele Probleme (und Lösungen) wurden bereits in den 2016 durchgeführten Fußverkehrs-Checks benannt. Die Ergebnispräsentation wurde aber nie dem Gemeinderat vorgelegt – warum ist nicht bekannt.

(6.1) Wie verbessern Sie die Fußgänger-Ampelschaltungen?

Warum wir diese Frage stellen: Zitate aus unserer Online-Befragung (S. 8–10):Es gibt einige, da steht man sich die Füße in den Bauch, sooo lange muss man warten.“ Besonders negativ bewertet wurden die Ampeln an Hasenplatz („Hier sollten Fußgänger*innen Vorrang vor den Autos haben, da dies ein viel benutzter Weg für Schüler und Schülerinnen ins Längenholz ist") sowie am Reinhold-Schick-Platz.

Antwort

Wir fordern kürzere Wartezeiten an stark frequentierten Lichtsignalanlagen für FußgängerInnen, nicht nur zu Schulbeginn. Vor allem am Reinhold-Schick-Platz benötigen wir bald eine Verbesserung für die zu Fuß Gehenden.

(6.2) Wie werden Sie die Fußgängerunterführungen fußgängerfreundlich gestalten?

Warum wir diese Frage stellen: Zitate aus unserer Online-Befragung (S. 11–14): “Die Unterführungen sind hässlich, dreckig, stinken und sind Angsträume.“ „Rollstuhlfahrer oder Leute mit Rollator können Unterführung überhaupt nicht nutzen.“ „Alt und unnötig. Will bei weniger Autoverkehr oben bleiben.“ „Treppen sind eng und steil, eine komplett nutzlose Kinderwagenrampe, da zu steil und rutschig, immer dreckig und verpisst …“

Antwort

Mittelfristig wollen wir auf die Unterführungen verzichten. FußgängerInnen sollen nicht in den Untergrund verbannt werden. Sie erschweren Personen mit Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen das Fortbewegen oder schließen sie sogar aus. Solange Unterführungen benötigt werden erwarten wir eine häufige Reinigung. Unterführungen sollen z.B. in Zusammenarbeit mit Schulen, SJR usw. freundlicher gestaltet werden. Auf gutes Aussehen der Schaufenster und Schaukästen hat die Stadtverwaltung zu achten.

(6.3) Wie werden Sie die Altstadtbepflasterung ändern?

Warum wir diese Frage stellen: Die Bevölkerung altert. Zitate aus unserer Online-Befragung (S. 16–17): „Pflasterbeläge sind nicht geeignet für Fußgänger, Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und vor allem nicht für Rollatoren.“ „In meinem Alter wird das grobe Kopfsteinpflaster der Altstadt immer mehr zum Problem. Es gibt selten eine Möglichkeit, dem Pflaster auszuweichen, wenn man zur Stiftskirche oder auf den Marktplatz will.“ „Alle gepflasterten Wege finde ich ungut, Stolperfallen, vor allem bei Regen und Glatteis ungenügend gepflegt/gestreut. Überhaupt ist das Pflaster nicht gut zu begehen.“

Antwort

Kurzfristig muss abschnittsweise in Gehwegbreite das Pflaster entlang der Hauptrouten abgeschliffen werden, damit es besser zu begehen ist.

Im Zuge der Umsetzung der Wärmeplanung wird das Pflaster in der Altstadt entfernt. Selbstverständlich soll es dann durch einen gut begehbaren Belag, der trotzdem zu unserer mittelalterlichen Stadt passt, ersetzt werden.

(6.4) Wie unterbinden Sie den illegalen Privatverkehr in der Herrenberger Fußgängerzone?

Warum wir diese Frage stellen: Eigentlich ist ein Großteil der Altstadt Fußgängerzone, aber viele Autofahrer ignorieren das Verbot. Der eigentlich autofreie Marktplatz wird weiter als Parkplatz genutzt. Am Klosterhof gibt es gefährliche Situationen, da die Spitalgasse als Schleichweg zur Umfahrung des  Reinhold-Schick-Platzes missbraucht wird.

Antwort

FalschparkerInnen in den Gassen und am Marktplatz müssen vom städtischen Ordnungsdienst erfasst werden. Für den fließenden Verkehr ist die Polizei zuständig. Sie soll deshalb mehr Präsenz in der Altstadt zeigen.
Würden die vier kostenlosen Parkplätze in der Schulstrasse entfallen, gebe es in diesem Bereich deutlich weniger Parksuchverkehr.

(6.5) Wie sorgen Sie für eine Reduzierung des Lieferverkehrs in der Fußgängerzone?

Warum wir diese Frage stellen: Die Anlieferung durch Paketdienste hat auch in Herrenberg massiv zugenommen. Eigentlich gibt es bestimmte Zeiten für den Lieferverkehr in der Altstadt. Kaum ein Anlieferer hält sich daran. Ein Zitat aus unserer Online-Umfrage (S. 22): „Gesamte Altstadt: Lieferverkehr hält sich nicht an Verkehrsregeln / keinerlei Kontrolle des Lieferverkehrs.“

Antwort

Die Vorgabe, dass nur zu definierten Zeiten die Geschäfte beliefert werden dürfen, müssen eingehalten und durch mehr Kontrollen überwacht werden. 

Als zusätzliches Angebot könnte eine Packstation am Rande der Altstadt als Paketdepot fungieren. Dort können die Pakete von den Empfängern selbst abgeholt werden. Darüber hinaus empfehlen wir einen Blick in andere Kommunen, denn es handelt sich um eine Problematik, die nicht nur Herrenberg betrifft. Eventuell haben andere Kommunen schon Lösungsmöglichkeiten, die auf Herrenberg übertragen werden können.

(6.6) Wie entschärfen Sie die oft gefährlichen Konflikte zwischen Rad– und Fußverkehr in der Fußgängerzone?

Warum wir diese Frage stellen: Einige Zitate aus unserer Fußgängerbefragung: „Sie kommen auf den Gehwegen von hinten angeschossen ohne zu klingeln oder sich sonstwie bemerkbar zu machen!“ „Zweimal Einkaufskorb von Radfahrern aus  der Hand gefahren bekommen. Beide Male angegoscht, dass ich nicht schnell genug Platz gemacht habe.“ „Rücksichtslose Fahrradfahrer kommen immer häufiger vor – oft sind das Rentner auf E-Bikes.“ „Dass Radfahrer mitunter Fußwege benutzen, dafür habe ich Verständnis. Wenn sie aber Fußgänger beiseite klingeln, geht das zu weit.“

Antwort

RadfahrerInnen gehören zum fließenden Verkehr und müssen deshalb von der Polizei überwacht werden. Diese muss mehr Präsenz in der Innenstadt zeigen, damit die Problematik nicht immer weiter überhandnimmt.

Der Radinnenstadtring, der schon sehr lange diskutiert wird, würde den Radverkehr etwas kanalisieren und könnte manche Abschnitte der Fußgängerzone von Radverkehr bzw. schiebenden RadfahrerInnen entlasten.

Oberer / Unterer Graben

(7) Unterstützen Sie die Erweiterung der Fußgängerzone um den Oberen und Unteren Graben?

Warum wir diese Frage stellen: Das Thema Parken ist in Herrenberg eine hochemotionale Angelegenheit. Die temporäre Umwidmung von vier Parkplätzen am Place de Tarare hat bekanntlich zu einem regelrechten Aufschrei in Teilen der Bevölkerung geführt, obwohl es gleichzeitig viele ungenutzte Parkmöglichkeiten in fußläufiger Entfernung zur Kernstadt gab und gibt. Der VCD fordert deshalb den Wegfall von öffentlichen Autoparkplätzen im gesamten Graben und somit die Eingliederung des gesamten Grabens in die autofreie Fußgängerzone.

Antwort

Der weitgehende Verzicht der Parkplätze im oberen Graben und der Wegfall der vier kostenfreien Parkplätze in der Schulstraße würde zu einer immensen Verkehrsberuhigung und damit einem Mehr an Aufenthaltsqualität im gesamten Bereich zwischen Hindenburg- und Tübinger Straße beitragen. Wir Grüne fordern, im oberen Graben eine grüne Zone zu gestalten, in denen sich die AnwohnerInnen und StadtbewohnerInnen aufhalten und konsumfrei verweilen können. Kinder sollen einen Platz zum Spielen erhalten.

Die Behindertenparkplätze müssen erhalten werden. Für PatientInnen und LieferantInnen der Arztpraxen muss eine Lösung gesucht werden, die kurzes Parken ermöglicht um Personen in die Praxen zu begleiten, Labormaterial abzuholen usw.

Nagolder Straße

(8) Wie verbessern Sie die Situation in der Nagolder Straße sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer?

Warum wir diese Frage stellen: Auf drei der vier Hauptverkehrsstraßen wurden Markierungen für den Radverkehr angebracht – auf der vierspurigen Nagolder Straße nicht, wo sich Fußgänger und Radfahrer einen zum Teil sehr engen Weg teilen müssen (Bahnunterführung, Bushaltestelle).

Antwort

Nach dem finanziellen Aus für die i3opt und den Seeländer-Durchstich des Fahrrad-Innenstadtrings ist die Nagolder Straße die Schlüsselstelle für den Zugang der Menschen aus dem Westen in die Kernstadt.
Die aktuelle Situation ist absolut unhaltbar und leider ein Sinnbild für die Wertschätzung der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer. Der motorisierte Verkehr (zumeist Individualverkehr) bekommt mit 4 Spuren eine sinnlose Innenstadt-Autobahn, die nach 350 Meter an der Kauflandkreuzung schon wieder ihr jähes Ende findet. Fußgänger und Radfahrer:innen müssen sich, vor allem auf der Nordseite der Nagolder Straße einen stellenweise weniger als 2 Meter breiten Gehweg teilen.

Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Nagolder Straße sind:

  1. Reduzierung des motorisierten Verkehrs von 4 auf 2 Spuren.
  2. Bau einer Fahrrad-Allee mit deutlicher Abtrennung gegenüber motorisiertem Verkehr und gegenüber Fußgängern.
  3. Breiter Fußgänger-Weg (3 Meter) für die Fußgänger in die westlichen Innenstadt-Quartiere (Aischbach, Schäferlinde, Leibfried, Zeppelin, Steingraben, Schwarzwaldsiedlung, Markweg, Holdergraben).
  4. Zwei Grünstreifen mit großen Schatten spendenden Allee-Bäumen

Als ersten kurzfristigen Zwischenschritt können wir uns die Einrichtung eines „pop-up-Radstreifens in der Nagolder Straße vorstellen, bei dem eine Spur stadtauswärts als Fahrradstreifen hergestellt wird.

Stadtentwicklung

(9) Welchen Parkplatzschlüssel streben Sie bei neuen Baugebieten in Herrenberg an?

Warum wir diese Frage stellen: Herrenberg hat eine Reihe von potentiellen, teilweise bereits projektierten Baugebietenin der Kernstadt(Aischbach, Schäferlinde, ehem. Reithalle, ehem. Baywa-Gelände, Herrenberg-Süd). In kürzlich realisierten Bauvorhaben (Schwarzwaldstraße, Zeppelinstraße), allesamt in fußläufiger Entfernung zum Bahnhof, wurde das Potenzial zukunftsweisender Bauformen nicht genutzt. Der KFP fordert in Neubaugebieten u.a. "autofreie Gestaltung und shared spaces" sowie "private Parkflächen nur außerhalb des Quartiers" (S. 259). Beim Projekt Schäferlinde wurde der vom Investor vorgeschlagene Parkplatzschlüssel von der Gemeinderatsmehrheit zunächst sogar erhöht. Weiter heißt es im KFP (MOB-4, S. 44): "Dazu gilt es durch Standards in den städtebaulichen Verträgen private Stellplätze, wenn dann nur für E-Fahrzeuge und Fahrräder vorzusehen und im öffentlichen Raum Car-Sharing-Angebote und eine gleichberechtigte sichere Fuß- und Radinfrastruktur vorzuhalten."

Antwort

Wir brauchen für jedes Quartier ein passgenaues Mobilitätskonzept. Dabei muss die Lage des Quartiers mit seinen Entfernungen zu bestehender Infrastruktur und die neu zu schaffende Infrastruktur in Einklang zueinander gebracht werden. Insofern dockt die Frage nach dem „Stellplatzschlüssel“ eher an die Vergangenheit an, bei der die Frage war, wieviel Auto-Stellplätze bereitgestellt werden sollen. Inzwischen hat sich dies z.B. um die Frage erweitert, wie viele Fahrrad-Stellplätze benötigt werden. Aber auch: wie weit sind Ärzte, Einzelhandel und ÖPNV-Haltestellen entfernt.

Wir von den Bündnis 90/ Die Grünen meinen, dass in den Innenstadt-Quartieren Auto-Stellplatzschlüssel von weniger als 0,5 A-Stellplätze/Wohnung ausreichen (z.B. Aischbach, Schäferlinde, Stadthallenareal). Gleichzeitig sollte der durchschnittliche Fahrrad-Stellplatzschlüssel bei mehr als 2,5 F-Stellplätzen/Wohnung liegen. Dies muss im Verbund mit einem sehr guten Angebot für Fußgänger, Radfahrer:innen, Carsharing-Angeboten und dem ÖPNV gedacht und geplant werden.

Herrenberg-Süd

(10) Werden Sie im Herbst bei der Abstimmung für oder gegen den Bau von Herrenberg-Südstimmen und warum?

Warum wir diese Frage stellen: Das Bürgerforum befürwortet eindeutig den Bau von Herrenberg-Süd. Hauptgrund ist der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen. KFP und Leitbild formulieren dem entgegengesetzt klar die Priorisierung von Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die Vision: "Der städtische Siedlungsraum wurde maßvoll (nach)verdichtet und der Flächenverbrauch für Bauland im Außenbereich gestoppt .“ (KFP, S. 228; ähnlich Leitbild u.a. P12–P16, P28, P29).

Der VCD Baden-Württemberg ist aktives Mitglied der Initiative „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“, die sich gegen unnötige Versiegelung von Böden wendet.Nach Ansicht des VCD steht im Innenbereich genügend ungenutztes Potenzial zur Verfügung (Aischbach, Schäferlinde, ehem. Reithalle, ehem. Baywa-Gelände). Der VCD Herrenberg lehnt deshalb den Bau von Herrenberg-Süd ab.

Auch ist die Frage der zusätzlichen Verkehrsbelastung am Reinhold-Schick-Platz ungeklärt: Laut Aussage des Bürgerforums wird der Verkehr auf dem Schickplatz lediglich um zusätzliche 6% belastet. Die Quelle dieser Zahlen ist dem VCD unbekannt. Die Zahlen stehen im offenkundigen Widerspruch zu den Ergebnissen des einzigen veröffentlichten Verkehrsgutachtens, das eine Überlastung des Schickplatzes prognostiziert (*).

(*) Brenner-Bernard-Studie: siehe Ratsinformationssystem oder direkt hier.

Die drei Voraussetzungen, damit es nicht zur Überlastung kommt, stehen auf Seite 4, die Schlussfolgerung steht auf Seite 48.

Die Stellungnahme des VCD im Bürgerforum Herrenberg-Süd: https://www.youtube.com/watch?v=vsZcmqT5PD8&feature=youtu.be

Antwort

Die (jetzige) Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen ist die einzige Fraktion, die geschlossen gegen den Bau von Herrenberg-Süd ist.

Wir sind der Meinung, dass der Zuwachs der Bevölkerung von Herrenberg in der aktuellen Grundstücks- und Wohnungsbaupolitischen Strategie (GruWopS 2021) zu hoch angesetzt ist. Wir denken, dass zusätzliche 6.000 Einwohner (+ 20 %) die Stadt Herrenberg überfordern. Stattdessen sehen wir einen Zuwachs um 3.000 Einwohner als maßvolles und machbares Wachstum an. Herrenberg würde dann ca. 36.000 Einwohnern die Zielgröße für Mittelzentren erreichen.

Sehr wichtig ist uns, dass durch das Prinzip Innenentwicklung vor Außenentwicklung das Ziel eines schonenden Umgangs mit unseren Flächen umgesetzt wird. Das Einwohnerziel von 36.000 EW ist für Herrenberg ohne das Mega-Projekt Herrenberg-Süd erreichbar. Wir denken ganz im Gegensatz, dass der (Personal- und Finanz-)Mangel in der Stadt dazu führen würde, dass bei der Umsetzung von Herrenberg-Süd nicht mehr ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stünde, um die Innenentwicklung voranzutreiben.

Beim Verkehr denken wir, dass Herrenberg-Süd in Sachen Einzelhandel und Schule das Innerstädtische Ungleichgewicht gegenüber einer Innenentwicklung noch verschärfen wird. Eine 3. Grundschule müsste bei einer SEM (städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme) abermals im Süden gebaut werden. Einzelhandel wird nicht in ausreichender Menge und Qualität in Hbg-Süd gebaut werden, so dass die Neu-Bewohner von Hbg-Süd nicht über den Schickplatz müssen (Kaufland, Seeländer, Nufringer Tor). Auch die Schüler der nord- westlichen Kernstadtteile werden den weiten Weg ins Längenholz und Hbg-Süd nehmen müssen.

Alles in Allem sehen wir in Herrenberg-Süd ein Projekt, das uns in Herrenberg schon über viele Jahrzehnte zu viel Kraft und Geld gekostet hat, ohne dass wir in der Innenentwicklung ausreichend vorangekommen sind.
Es ist Zeit, dieses Kapitel ein für alle Mal abzuschließen. Machen was zählt!

Tempo 30

(11) Warum unterstützen Sie (k)ein einheitliches Tempo 30 auf allen Herrenberger Straßen?

Warum wir diese Frage stellen: Herrenberg ist Mitglied der Städteinitiative Tempo 30. Herrenberg hat zwar mit Modellstadt-Geldern ein System flexibler Höchstgeschwindigkeitsanzeigeneingeführt – die Schilder führen aber nach Meinung vieler eher zur Verwirrung und tragen kaum zur Beruhigung des Verkehrsbei. Einige Städte setzen mittlerweile auch auf innerstädtischen Vorrangstraßen Tempo 30 um. Der Grund: Gesundheitsschutz.

Antwort

Bündnis 90/Die Grünen stehen voll und ganz hinter Tempo 30 auf allen innerörtlichen Herrenberger Straßen!

Wir haben dazu im März 2023 einen Antrag zum Beitritt Herrenbergs in die Initiative „Lebenswerte Städte und angemessene Geschwindigkeiten“ gestellt. Der Gemeinderat hat dies im April 2023 mit großer Mehrheit beschlossen (vier Gegenstimmen, eine Enthaltung).

Durch die Maßnahmen zur Modellstadt-Kommune wurde auch auf den großen Einfallsstraßen der Kernstadt bereits eine dynamische Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 – 50 km/h eingeführt. Dies zeigt in unserer aller nächsten Umgebung, dass weniger als 50 km/h auch auf Hauptstraßen gut und sinnvoll ist.

Wir fordern aber darüberhinausgehend auf allen innerörtlichen Straßen nicht nur in Ausnahmefällen, sondern grundsätzlich Tempo 30 festzusetzen. Zum besseren Verkehrsfluss, für weniger Schadstoffemissionen, für mehr Sicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrer, für Schüler und Senioren. Dies darf es nicht nur an Schulen, Kitas und Seniorenheimen geben, sondern überall.

Wir denken, dass Tempo 30 ein sehr guter Baustein ist, um den Umweltverbund attraktiver für die Menschen in unserer Stadt zu machen.

Gesundheitsschutz

(12) Wie reduzieren Sie die Lärm- und Feinstaubemissionen entlang der Hauptverkehrsachsen?

Warum wir diese Frage stellen: Lärm, speziell Autolärm ist ein Gesundheitsrisiko. Demnächst steht der Lärmaktionsplan wieder auf der städtischen Agenda. Der Lärmaktionsplan Stufe 2 empfahl bereits 2016 als kurzfristige Maßnahmen die Einführung von Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen bis 2017 sowie ein LKW-Durchfahrtsverbot. Darüber hinaus ist Autoverkehr durch Reifenabrieb einer der Hauptverursacher von Feinstaub. Feinstaub wird verantwortlich gemacht für Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, Lungenkrebs und Diabetes.

Antwort

Durch Vermeidung von MIV bei kurzen Wegstrecken und Verlagerung auf Fuß- und Radverkehr verringert sich der Verkehrslärm und die Feinstaubproblematik per se. Elektromobilität, die wir befürworten, trägt zusätzlich zur Reduzierung der Lärmemission bei.

Mit einem flächenweiten Tempo 30 in der Herrenberger Innenstadt haben wir eine großartige Möglichkeit Lärm- und Feinstaubemissionen nachhaltig und erheblich zu reduzieren.

Daneben gibt es aber auch viele weitere Möglichkeiten wie beispielsweise der Einsatz von lärmarmen Straßenbelägen. Hier muss eine gute Kombination an Verkehrssystem und Infrastrukturbau genutzt werden, um die Menschen in Herrenberg vor schädlichem und lästigem Straßenlärm zu schützen.

Parkplätze

(13) Wie werden Sie den unnötigen Parksuchverkehr vermindern?

Warum wir diese Frage stellen: Der Großteil des innerstädtischen Verkehrs ist hausgemachter Binnenverkehr, das Citybus-Angebot wird in Herrenberg unzureichend angenommen. Die Folge: massiver Parksuchverkehr in der Innenstadt.WeitereGründe: DasParkleitsysteman den Stadteingängen funktioniert seit Jahren nicht, zeigt darüber hinaus falsche Belegungszahlen an. Die im Rahmen der Modellstadtangebrachten Belegungssensoren an Parkplätzen sind ebenfalls außer Funktion. Das Potenzial des preisgekröntenHerrenberger Stadtnavi, freie Parkplätze anzuzeigen, bleibt ungenutzt. Die im Leitbild formulierten „digitalen Lösungen“ sind nicht einmal ansatzweise umgesetzt (Z5, S.38). Dass es besser geht, zeigt Ludwigsburg in seiner App (siehe Abb.).

Antwort

Wir haben definitiv Nachbesserungsbedarf, um den Parksuchverkehr in der Herrenberger Innenstadt zu verringern. Das bedeutet wir benötigen ein funktionierendes Parkleitsystem, das zuverlässig und korrekt die Parkplatzsituation wiedergibt.

Hilfreich ist hier ein digitales, schrankenloses Parksystem, wie es in der Herrenberg Innenstadt in Teilen auch schon angeboten wird. Hier ist es einerseits notwendig stärker und eindeutiger auf die vorhandenen digitalen Angebote – wie das Stadtnavi oder auch mobile Parkuhren – hinzuweisen. Andererseits müssen wir die digitalen Angebote weiter ausbauen und verbessern.

Gerade das Stadtnavi verfolgt hier die richtigen Ziele, muss aber in der Bevölkerung einfach mehr Verbreitung und Anklang finden. Hierfür müssen wir uns mittels vielfältiger Kampagnen einsetzen.

Radverkehr (Fragen des ADFC)

(14.1) Welche Rolle spielt das Fahrrad Ihrer Meinung nach bei der Mobilität in Herrenberg im Jahr 2030?

Warum wir diese Frage stellen: Zum Erreichen der Verkehrswende und der Klimaziele ist eine Veränderung des Modal Splits essenziell. Dabei spielt das Fahrrad eine wichtige Rolle. Die Frage ist, wie diese Rolle aussehen kann und welche entsprechenden Maßnahmen im Laufe der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.

Antwort

Damit der Radverkehr in Zukunft einen größeren Anteil am modal split einnimmt, muss das Radwegenetz lückenlos ausgebaut, Gefahrenstellen beseitigt werden und die Radabstellanlagen incl. Abstellmöglichkeiten für Lastenräder und Räder mit Fahrradanhänger sowie Spezialräder (z.B. Dreiräder) ausgebaut werden.

Der Netzausbau muss entlang der Hauptstraßen erfolgen um schnell von A nach B zu kommen. Entlang der Nagolder Straße fordern wir in beide Richtungen Radstreifen. Entlang der Horber Straße bis zum Schickplatz muss ein durchgängiger Radschutzstreifen angelegt werden.

Zusätzlich ist ein Netz abseits der Hauptstraßen notwendig, z.B. der Innenstadtring. Nördlich der Hindenburg- und Nagolder Straße ist nach Ansicht der Grünen eine schnelle Umsetzung, z.T. auf interimistischen Wegen, möglich. Südlich des Bahndamms und Richtung Osten sind mutige Lösungen notwendig, z.B. Umbau der Bahnhofstraße um den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen zu ermöglichen und Radfahrende mit kurzer Wartezeit über die Horber Straße in die Bismarckstraße zu leiten.

Nach Ansicht der Grünen ist die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen in der Legislatur 2024-2029 möglich.

(14.2) Mit welchen Verbesserungen wollen Sie erreichen, dass mehr innerstädtische Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden?

Warum wir diese Frage stellen: Hintergrund der Frage ist die Notwendigkeit, mehr Menschen zum Radfahren zu bewegen, um den fahrenden und ruhenden Autoverkehr zu verringern, damit die Stau- und Parksituation zu verbessern und das Erreichen der Klimaziele zu unterstützen.

Antwort

Radwege sicherer und attraktiver ausbauen (siehe oben), Gefahrenstellen beseitigen. Ausreichend überdachte Radabstellanlagen für verschiedene Arten von Rädern, ev. Boxen und Schließfächer schaffen.

Wir fordern, dass der städtische Vollzugsdienst Parkierende auf Rad(schutz)-Streifen konsequent verfolgt, weil sie Radfahrende stark gefährden.

(14.3) Werden Sie die Ergebnisse des Fahrradklimatests 2024 zur Verbesserung der Radinfrastruktur nutzen?

Warum wir diese Frage stellen: Die Ergebnisse des nächsten Fahrradklimatests werden Anfang 2025 erwartet. Erfahrungsgemäß schneidet Herrenberg auf einem mittleren Platz ab, mit viel Potenzial nach oben. Hierzu bedarf es Anstrengungen auf verschiedenen Ebenen.

Antwort

Der Fahrradklimatest ist eine Art Defizite und Mängel festzustellen. Wir Grünen denken jedoch, dass auf Defizite und Mängel hinlänglich im AK Rad und am RT Rad aufmerksam gemacht wurde. Bisher fehlten die politischen Mehrheiten im Gemeinderat den Radverkehr zu stärken. Die Grünen beantragten bereits 2014 jährlich 13 Euro pro Einwohner für Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs einzustellen. Diesem Antrag stimmte keine andere Fraktion des Gemeinderates zu.

(14.4) Welche Maßnahmen aus dem im IMEP beschlossenen Radverkehrsplan werden Sie als nächstes im Gemeinderat anstoßen?

Warum wir diese Frage stellen: Der IMEP und damit die Fortschreibung des Radverkehrsplans wurde im Mai 2019 vom Gemeinderat beschlossen. Bisher wurden nur wenige Maßnahmen umgesetzt.

Antwort

Siehe Antwort Frage 14.1 bzgl. Innenstadtring

Die Zubringerrouten von den Stadtteilen zur Kernstadt auf den Stand der Technik und Regelwerke bringen. Dazu gehört unserer Ansicht nach auch, dass Radwege auf denen bisher in zwei Richtungen gefahren wurde auf ihre Breite hin untersucht werden. Vorzuziehen sind Einrichtungsradwege. 

Bei stark befahrenen Radwegen zwischen den Stadtteilen ist zu überlegen, ob sie mit Solarleuchten ausgestattet werden.

Wir werden uns auch in Zukunft für überdachte Radabstellanlagen incl. Abstellmöglichkeiten für Lastenräder und Räder mit Fahrradanhänger sowie Spezialräder (z.B. Dreiräder) einsetzen.

(14.5)Wie sorgen Sie im Gemeinderat dafür, dass für den Radverkehr ein ausreichendes Budget zur Verfügung steht und auch für Maßnahmen des Radverkehrs eingesetzt wird?

Warum wir diese Frage stellen: In der Vergangenheit wurde das Budget für den Radverkehr häufig für Maßnahmen anderer Ressorts der Stadtverwaltung genutzt und nicht für den Radverkehr. Bei geringer werdenden Mitteln muss das geändert und der Fokus wieder auf den Radverkehr gelegt werden.

Antwort

Leider wurde es mit der Ablehnung des Antrages der Fraktion der Grünen versäumt ein finanzielles Polster anzusparen (siehe 14.3) bzw. kontinuierlich in das Radwegenetz und die Abstellanlagen zu investieren. In den letzten Jahren wurden keine neuen Finanzmittel in den Haushalt eingeplant, weil nur wenige Fraktionen den Ausbau des Radverkehrs unterstützten.
Für den Haushalt 2025 rechnen wir mit keinem finanziellen Spielraum. Trotzdem ist es wichtig das Radwegenetz und die Abstellanlagen weiter zu planen um ggf. Fördermittel abzurufen und bei anstehenden Bauarbeiten den Radverkehr mit berücksichtigen zu können.

Bei der Mühlstraße (neue Querungshilfen erforderlich) und Nagolder Straße handelt es sich um Bundesstraßen. Baumaßnahmen werden vom Bund bzw. Land finanziert. Die Kommune muss jedoch die Baumaßnahme einfordern. Dafür werden wir uns einsetzen.

(14.6) Wie wollen Sie den Radfahrenden attraktive Radwege zur Verfügung stellen, die das Befahren der Gehwege und Fußgängerzone weniger interessant und damit Konflikte mit Fußgängern seltener werden lässt?

Warum wir diese Frage stellen: Über Jahrzehnte wurden die Radfahrer weg von der Straße auf die Gehwege verwiesen. Diese Strategie der Verkehrsplaner führt mit zunehmender Anzahl und Motorisierung der Radfahrer zu immer mehr Konflikten mit Fußgängern. Die Radfahrenden benötigen daher dringend eigene attraktive Radwege, um diesen Konflikten aus dem Weg gehen zu können.

Antwort

Die Frage wurde mit den Antworten oben bereits beantwortet.

(14.7) Sind Ihnen die unterschiedlichen Regelungen für Radwege, Schutzstreifen, Radstreifen und Fahrradstraßen bekannt?

Warum wir diese Frage stellen: Für die Planung von Verkehrsmaßnahmen ist es wichtig, zu wissen, was eine Straßenbaumaßnahme für Radfahrende bedeutet, z.B. ob sie mitten im Autoverkehr ihren Platz suchen müssen oder ob sie geschützt und sicher fahren können, ohne den Fußverkehr zu bedrängen oder zu gefährden.

Antwort

Die Regelungen sind uns bekannt bzw. werden unter den Fraktionsmitgliedern ausgetauscht.

Güterverkehr

(15) Sehen Sie Möglichkeiten, auch in Herrenberg Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, etwa durch Reaktivierung des ehemaligen Güterbahnhofs in Gültstein?

Warum wir diese Frage stellen: Ein zentrales Ziel zur Erreichung der CO2-Ziele ist die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene.

Antwort

In vielen Gegenden Deutschlands kann es sinnvoll sein alte Schienenstrecken zu reaktivieren, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu legen. Da die Umlegung auf die Schiene klimafreundlicher, oft effizienter und sicherer ist, sehen wir hier grundsätzlich viel Potential.

Güterzüge fahren häufig mit veraltetem Wagenmaterial und halten so die Lärmgrenzen nicht ein. Solange diese nicht eingehalten werden ist es für uns indiskutabel die Ammertalbahn für Güterzüge freizugeben oder überhaupt nur daran zu denken. Die AnwohnerInnen entlang der Ammertalbahn erfahren durch den ausgeweiteten Fahrplan in jüngster Zeit schon eine zusätzliche Beeinträchtigung.

Mitmachstadt

(16) Werden Sie sich künftig stärker an Empfehlungen engagierter Bürgerinnen und Bürger in der "Mitmachstadt Herrenberg" orientieren als in der Vergangenheit?

Warum wir diese Frage stellen: Herrenberg ist erklärteMitmachstadt“. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie viele Herrenberger NGO-Ortsgruppen beteiligen sich an diversen Formaten (Klimabeirat zur Erstellung von Leitbild und KFP, Fußverkehrs-Checks, Runder Tisch Rad, ADFC Fahrradklimatest, Runder Tisch Innenstadt …). Die für viele frustrierende Erfahrung – Anregungen werden von Verwaltung und Gemeinderat höflich entgegengenommen, aber häufig nichtumgesetzt.

Antwort

Das Motto „Mitmachstadt“ muss bedeuten, dass die Vorschläge und Anregungen unserer Mitbürger*innen auch Umsetzung finden. Klar ist, dass nicht immer alle Ideen und Vorschläge umsetzbar sind – hier muss gewährleistet werden, dass transparente Kommunikation die fehlende Umsetzung erklärt.

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