Haushaltsrede 2016 im Gemeinderat Herrenberg

Jetzt, im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist die Komfortknautschzone weg, die sich seit Ende des 2. Weltkriegs in Deutschland kontinuierlich aufgebaut hat, und wir müssen zeigen, wie gefestigt unsere Gesellschaft ist. Über alle Finanzprobleme des Herrenberger Haushalts 2016 hinweg müssen wir uns zwei großen globalen Herausforderungen stellen: der Flüchtlingsfrage und dem Klimawandel, sowie der hausgemachten zunehmenden Kluft zwischen armen und sehr wohlhabenden Menschen in unserem Land.

22.03.16 –

Jetzt, im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist die Komfortknautschzone weg, die sich seit Ende des 2. Weltkriegs in Deutschland kontinuierlich aufgebaut hat, und wir müssen zeigen, wie gefestigt unsere Gesellschaft ist. Über alle Finanzprobleme des Herrenberger Haushalts 2016 hinweg müssen wir uns zwei  großen globalen Herausforderungen stellen: der Flüchtlingsfrage und dem Klimawandel, sowie der hausgemachten zunehmenden Kluft zwischen armen und sehr wohlhabenden Menschen in unserem Land. Die beiden erstgenannten  Probleme  hängen eng miteinander zusammen und haben, von der Anstellung einer Klimabeauftragten bis zu höheren Aufwendungen für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, direkte Auswirkungen auf unseren und den Kreishaushalt.

Die Schieflage des Herrenberger Haushalts war absehbar und hat alle doch mehr oder minder kalt erwischt. Trotz kleiner Lichtblicke wie dem Wiederanstieg der liquiden Mittel ab 2017 werden wir uns wohl für etliche Jahre mit nicht ausgeglichenen Haushalten beschäftigen müssen. Einen ausgeglichenen Haushalt wie eine Monstranz vor sich her zu tragen, würde die Entwicklung unserer Stadt aber behindern. Deshalb werden sich die Grünen nicht Krediten verweigern für unverzichtbare Zukunftsprojekte. Welche Höhe die Defizite haben werden, darum müssen wir ringen. Als Leitgedanke gilt für die Grüne Fraktion: es gibt Schiebbares und Unaufschiebbares. Zu Letzterem gehören die Umsetzung des Integrierten Mobilitätsentwicklungsplans (IMEP) und der I3 opt, die Lösung des Problems Grundschule Haslach, eine neue Kernstadtkita (ohne Familienzentrum), ein noch zu definierendes Ganztagesangebot in den Stadtteilen für Kitas und Grundschulen, die Realisierung von Seeländer,  die Vermarktung des BayWa Areals  sowie Geld für Grunderwerb, um eigene, investorenunabhängige Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen. Mit finanziellem Augenmaß und sachorientierter Flexibilität sind weitere Schwerpunkte dann festzulegen.

Die Grüne Fraktion geht mit der Höhe der Konsolidierung mit, setzt aber andere Akzente. Nicht akzeptabel war für uns die vorgeschlagene  10 %ige Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren. Auf Antrag aller Fraktionen wurde dieser Beschlussantrag zurückgezogen. Die Gebührenhöhe für das kommende Kitajahr soll erst nach Evaluierung des INFANS Systems und der Modulangebote festgelegt werden. Sollte dann an einer Erhöhung in der vorgeschlagenen Größenordnung festgehalten werden, wird die Grüne Fraktion dies nicht mittragen.  Eine entstehende  Deckungslücke wollen wir wie folgt ausgleichen:  Erhöhung der Parkgebühren und der Vergnügungssteuer über den Verwaltungsvorschlag hinaus, die Reduzierung der Investitionskostenfür den Schillerplatz und moderate Einsparungen bei der Großspielanlage. Verzichten sollte die Stadt  ab 2017 auf die 10 %ige Kürzung des Medienetats der Stabi, da durch den Sprachunterricht für Flüchtlinge künftig eher mehr Zugriffe auf das Angebot zustande kommen.

Auch die Jugenddelegation hat sich mit den Konsolidierungsvorschlägen auseinandergesetzt und den Fraktionen ihre Einschätzung zukommen lassen. Vielen Dank für die Beschäftigung mit diesem sperrigen Thema.

Die hohen Personalkosten engen den Gestaltungsspielraum für städtische Investitionen stark ein. Vor etwa 10 Jahren hatte Herrenberg landesweit mit das günstigste Zahlenverhältnis von Einwohnern und Mitarbeiter. Damit hat die Stadt sich immer gebrüstet. Das Ergebnis war aber, dass in vielen Bereichen Stillstand herrschte (z.B. extremer Sanierungsstau bei den Schulen) und die städtischen Mitarbeiter auf dem bekannten Zahnfleisch daher kamen. Dahin will unsere Fraktion nicht zurück. Wir verschließen uns aber nicht generell Stellenverringerungen. Ob sich diese aus dem noch andauernden Geschäftsoptimierungsprozess oder z.B. beim Betreuungsangebot durch Änderung der Angebotstruktur, nicht der Qualität, ergeben, wird sich zeigen.

Der Klimaschutz ist der Stadt wichtig, hat aber leider noch keine Priorität. Die Einstellung einer Klimaschutzbeauftragten hat ein geschlagenes Jahr gedauert. Sie wird zuerst ein Klimaschutzkonzept erstellen. Darin müssen Zielvereinbarungen stehen, z.B: 30 % CO2 Reduktion bis 2020 (so hat es z.B. die Stadt Geislingen festgelegt) in Verbindung mit einer Erhöhung des Radverkehrsanteils auf  20 %. Im Haushalt 2016 sind 15 000 Euro für Klimaschutz eingestellt. Dieser Betrag spricht Bände. Natürlich sind auch Gebäudesanierungen Klimaschutzbeiträge, aber das sind reguläre „Sowiesomaßnahmen“ und nichts besonders Hervorhebenswertes. Für Kosten aus der Flüchtlingsarbeit sind 100 000 Euro vorgesehen, obwohl keine spezifischen Ausgabeposten vorgesehen sind. Wir Grünen halten das dennoch für richtig. Gleiches müsste aber dann auch für erste Maßnahmen beim Klimaschutz gelten. 2014 wurde ein Antrag unserer Fraktion zur Einstellung von 30 000 Euro für diesen Zweck abgelehnt mit der Begründung, es lägen keine spezifizierten Maßnahmen vor. Logik geht anders! Sollten sich aus den ersten Vorschlägen der Klimaschutzbeauftragten Kosten ergeben, gehen wir davon aus, dass der „atmende“ Haushalt diese abdeckt.

Neben den Zuschüssen des Bundes für Personalkosten gibt es auch viel Geld für so genannte Quartierssanierungen. Für 2017 sollte Herrenberg da die Hand aufhalten. Das Gebiet der Altstadt, für das wir sowieso eine neue Satzung brauchen, könnte dafür vorgeschlagen werden.

Durchforstet man den Haushalt nach dauerhaft hohen Investitionsposten, fällt der zugegebenermaßen nicht sehr prickelnd klingende Bereich der Kanalisation auf. 2016 sind dafür 1,1 Millionen Euro eingestellt. 2015 waren es 1,2 Millionen. Plus etliche Hundertausende für Sanierungen. Der Markt wird von wenigen Firmen beherrscht und Kommunen sitzen am kürzeren Hebel.

Jährlich fließen hohe zweistellige Millionenbeträge, die Einwohner im Energiebereich ausgeben, von Herrenberg ab. Ziel muss sein, sich Schritt für Schritt von diesen Abhängigkeiten zu lösen und die Erträge vor Ort zu behalten. Dafür kommen  (neben einer Intensivierung von Energieeffizienz)  auf dem Feld der Energieproduktion Photovoltaik und geothermische Solarspeicher in Frage. Es ist Zeit für eine Initiative auf dem Gebiet, aber die Strategie der Stadtwerke sieht hierzu nichts vor. Die Grünen begrüßen deshalb eine schon vorgestellte Initiative des AK-Energie in diesem Bereich. Wir gehen von einer unbürokratischen Unterstützung durch die Stadtwerke aus. In den anstehenden Aufstellungsbeschlüssen für neue Baugebiete wird sich messen lassen, wie viel Wille für Innovationen, Klima-Verantwortung und lokale Wertschöpfung vorhanden ist.

Letztes Jahr hat der Gemeinderat die Weichen für die Verkehrs- und Innenstadtentwicklung der nächsten 20 Jahre gestellt. Jetzt geht es an die Planung. Vor einsamen, millionenschweren Parkhaus-Beschlüssen sind Leitziele zu formulieren, wie z.B. die Verringerung von Ziel- und Quellfahrten, die Attraktivitätssteigerung  anderer Mobilitätsformen, und Tempo 30/Tempo 40, dem eine besondere Bedeutung zukommt bezüglich Lärmschutz, Sicherheit und - als neuer Aspekt - Flächengewinn für den „Lebensraum Straße“. Auch anspruchsvolle Ziele wie eine Mobilitätsgarantie von 5 bis 24 Uhr und stündliche Erreichbarkeit aller Stadtteile müssen angedacht werden. Und es sind Vorarbeiten zu leisten, wie z.B. eine Parkplatzbilanz über bestehende, zurückgebaute und geplante Parkmöglichkeiten. Oberster Grundsatz bei den Umsetzungsplanungen muss die Gleichzeitigkeit und Gleichwertigkeit von baulichen Maßnahmen und anderen Mobilitäts- und Gestaltungsmaßnahmen sein. Das ist die Kernaussage des IMEP-Beschlusses und das fordert unsere Fraktion ein. Eine deutliche Veränderung des Modal-Split (prozentuales Verhältnis der Benutzung verschiedener Verkehrsmittel) muss die Zielvorgabe sein – nicht durch ein Verdammen des PKW, sondern durch eine deutlich spürbare Attraktivierung der anderen Verkehrsträger. Die frisch eingestellte Verkehrsplanerin setzt hier an. Einer ihrer weiteren Arbeitsschwerpunkte betrifft, so die Aussage in der Haushaltsrede des OB, die Antragstellung für die Aufnahme ins Förderprogramm „Radkultur“ des Landes für 2017, die dieses Jahr erfolgen muss. Mit dem ADFC und aktiven Verkehrsarbeitsgruppen der Schulen stehen schon Partner bereit, die sich zur Durchführung der nötigen Aktivitäten bereit erklärt haben. Besser geht die Verzahnung von Verwaltung und bürgerschaftlichem Engagement nicht.

Ein zentrales Jahresthema ist der Soziale Wohnungsbau. Dabei geht es nicht nur um die Gründungsmodalitäten einer kommunalen Wohnbaugesellschaft, sondern auch um deren Aufgaben und Ziele. Aktuelle Entwicklungen im Sozialen Wohnungsbau gehen über die reine Erstellung von kostengünstigem Wohnraum mit Mitteln der Sozialbauförderung hinaus. Themen wie soziale Mischung und Sozialverantwortung des städtischen Trägers, Teilhabe künftiger Nutzer, energie- und gleichzeitig kosteneffizientes Bauen, Ewigkeitsbindung und die Bedeutung des Sozialen Wohnungsbaus als Instrument der Stadtsanierung müssen bedacht werden und sollten beispielhaft im Pflichtenheft der neuen Wohnungsbaugesellschaft fixiert sein. All dies soll in einem Symposium mit Fachleuten diskutiert werden, wozu wir einen Antrag gestellt haben.

Wie zuvor schon angesprochen, liegt unserer Fraktion der Ausbau von Ganztagesbetreuung, und zwar bis zur 6. Klasse, sehr am Herzen. Besonderen Nachholbedarf gibt es dabei in den Grundschulen. Vorschläge aus dem Gemeinderat zielen in die Richtung, für den Süden und Norden Herrenbergs jeweils zentrale Angebote vorzusehen. Das kostet Geld. Auch wenn das Schlagwort von der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ unterdessen fast schon abgedroschen klingt – solange die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen immer noch nicht stimmen, sehen wir Grüne es als unsere Aufgabe an, das Problem weiter zu benennen und für die nötigen Finanzmittel einzutreten. Dabei gilt für uns: keine Familie darf durch die Höhe der Gebühren davon abgehalten werden, ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung zu geben.

Die LEA ist noch nicht in Betrieb und nimmt doch schon breiten Raum im Stadtgespräch ein. Wir bekommen praktisch einen neuen, achten Stadtteil. Auch wenn die Bewohner nicht dauerhafte Einwohner werden, muss die LEA als Ganzes stadtverträglich angebunden werden. Die Erfahrung zeigt - je mehr aktive Kontakte es dabei mit der Bevölkerung gibt, desto besser wird sie akzeptiert. Die eindrucksvolle Zahl von 280 Menschen, die sich nach dem von der Stadt veranstalteten Informationsabend, der von 500 Personen besucht wurde, in Helferlisten eingetragen haben, spricht für sich und ist einmal mehr Ausdruck des hohen Potenzials an bürgerschaftlichem Engagement in Herrenberg. Kritische Vorkommnisse werden nicht ausbleiben. Damit unaufgeregt und angemessen umzugehen, das müssen wir lernen.

Bündnis 90/Die Grünen haben bei der Landtagswahl ein sehr gutes Ergebnis  erzielt und sind stärkste Partei geworden. Das hätte niemand für möglich gehalten. Zurückzuführen ist dies auf die Glaubwürdigkeit und Sachorientiertheit unseres Ministerpräsidenten sowie die  Arbeit der Regierung, die aufgelaufene Problembereiche beherzt und mit Augenmaß angepackt hat.

Die Landespolitik der letzten fünf Jahre war gut für die Kommunen. Wir Herrenberger Grünen werden uns dafür einsetzten, dass dies so bleibt.

 

Maya Wulz, Fraktionsvorsitzende

 

Kategorie

Gemeinderat | Haushalt

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