Grüne beenden Beratungen zum Kommunalhaushalt

16.01.14 –

Vier Anträge zur Umweltpolitik und zur Bildung    

 

Traditionell haben die Herrenberger Grünen in einer Klausursitzung im Klosterhof den Haushaltsentwurf der Stadt Herrenberg beraten. Fraktionschefin Maya Wulz bezeichnete den von Oberbürgermeister Thomas Sprißler Ende letzten Jahres vorgelegten Entwurf als insgesamt solide Fortsetzung der bisherigen Politik der Kommunalverwaltung. Mit vier ergänzenden Anträgen setze die Fraktion dennoch zusätzliche eigene politische Schwerpunkte.

„Was uns wie in den letzten Jahren deutlich zu kurz kommt, ist der Radverkehr. Es ist wirklich erstaunlich, wie schwer sich die Stadtverwaltung mit diesem Thema tut, wie zäh die Fortschritte in diesem Bereich sind. Eigentlich sollte inzwischen allen klar sein: wer die Innenstadt attraktiver gestalten und wer Straßenlärm und Gestank verringern will, der muss eine ökologisch Mobilitätspolitik betreiben. Und das heißt auch, eine Politik für Radfahrer.“

Die ersten Ansätze für eine solche Politik seien im vergangenen Jahr zwar erkennbar gewesen, sagte Wulz, aber der Haushalt spiegle das leider nicht ausreichend wieder: „Deshalb fordern wir, angelehnt an den Radverkehrsplan der Bundesregierung, einen Fixbertrag von 13 Euro pro Einwohner in den Haushalt einzustellen. Darin wären Maßnahmen wie Radwegeneubau und –erneuerung enthalten, genauso wie Planung und Bau von Abstellanlagen oder die Anschaffung von Dienstpedelecs für die Verwaltung. Verschiedene Einzelsummen für den Radverkehr im Haushaltsentwurf würden in die Gesamtsumme von jährlich knapp 400 000 Euro einfließen.“

Neben einem echten Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Kernstadt sei der Ausbau des Radverkehrs auch ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz, der den Grünen besonders am Herzen liege, sagte die Fraktionsvorsitzende weiter. Als zweiten Beitrag zum Klimaschutz hätten die Grünen auf ihrer Klausur außerdem einen Antrag zum Austausch städtischer Heizungspumpen im Laufe der nächsten drei Jahre verabschiedet. Wie in Privathaushalten sei auch in den städtischen Liegenschaften der weit überwiegende Anteil der Heizungspumpen nicht auf dem neuesten Stand. Maya Wulz: „Der Austausch hat einen dreifach positiven Effekt: moderne Hocheffizienzpumpen benötigen bis zu 90 Prozent  weniger Strom, der CO2-Ausstoß verringert sich und es werden nach Ende der Amortisationszeit kontinuierlich Kosten eingespart. Wer nachhaltig denkt, kann nichts dagegen haben.“ Ein zusätzlicher Effizienzgewinn ergebe sich durch den hydraulischen Abgleich der Heizungsanlagen: „Auch das sollte selbstverständlich sein.“

In einem weiteren Antrag greift die grüne Fraktion einen Vorschlag des Arbeitskreises Energie der Lokalen Agenda auf. Dieser schlug vor, zur Umsetzung des 2013 beschlossenen Klimaschutzkonzepts des Kreises  30 000 Euro vorzuhalten. „Klimaschutz und Energiesparen sind in Herrenberg keine Fremdworte. Insofern sind wir überzeugt, dass es im Gemeinderat eine breite Mehrheit zur Umsetzung des Konzepts geben wird“, hält Stadtrat Jörn Gutbier, der den Antrag eingebracht hat, in der Pressemitteilung der Fraktion fest.

Neben der Umweltpolitik ist die Bildungspolitik der Stadt ein Antragsthema für die Fraktion: „Uns fehlen Mittel für die Umsetzung der Ergebnisse der Herrenberger Bildungsinitiative“, erläuterte der Kuppinger Ortschaftsrat Wolfgang Bengel, der selber am gesamten Prozess teilgenommen hat. Diese Ergebnisse würden zwar erst im Juni im Gemeinderat behandelt, aber es gehöre wenig hellseherische Kraft dazu, vorherzusagen, dass die gemeinsam von Verwaltung und Bürgerschaft erarbeiteten Ergebnisse zumindest in Teilen umgesetzt werden sollen. Ziel sei die Weiterentwicklung Herrenbergs von einer Schul- zu einer Bildungsstadt. Dafür sei Geld im Haushalt nötig. Die Grünen schlagen eine Summe von 20 000 Euro vor.

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