Haushaltsantrag für den Haushalt 2012: Grundsteuermoratorium

Antrag

Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Beschluss zur Grundsteuererhöhung von 350 auf 400 Prozentpunkten soll mit einem Moratorium bis 2020 verbunden werden.

Begründung

Die vorgeschlagene Erhöhung wird mit dazu beitragen, dass die Kommune auch in den kommenden schlechteren Haushaltsjahren ihre Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge erfüllen kann. Dazu gehört auch die Kleinkindbetreuung.

Um insbesondere Familien vor einer raschen weiteren Erhöhung zu schützen und Begehrlichkeiten der Stadt in dieser Hinsicht zu vermeiden, ist ein Moratorium als Ergänzung zur Steuererhöhung unverzichtbar. Damit bekommen Steuerzahler/-innen und Stadtverwaltung gleichermaßen Planungssicherheit. 

Für die Fraktion

Maya Wulz