Antrag an den Vorsitzenden des Gemeinderats Herrn Oberbürgermeister Thomas Sprißler Ratsreferendum zum Park- und Geschäftshaus an der Hindenburgstraße/vor der Albert-Schweitzer Schule Antrag: Über das ja oder nein einer Überbauung der Grünanlage an der Hindenburgstraße mit einem Park und/oder Geschäftshaus vor der Albert-Schweitzer Schule beschließt der Gemeinderat die Durchführung eines Bürgerentscheids im Rahmen der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019.

20.02.19 –

Antrag an den Vorsitzenden des Gemeinderats Herrn Oberbürgermeister Thomas Sprißler

Ratsreferendum zum Park- und Geschäftshaus an der Hindenburgstraße/vor der Albert-Schweitzer Schule

Antrag:
Über das ja oder nein einer Überbauung der Grünanlage an der Hindenburgstraße mit einem Park und/oder Geschäftshaus vor der Albert-Schweitzer Schule beschließt der Gemeinderat die Durchführung eines Bürgerentscheids im Rahmen der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019.

Begründung:
Die angedachte Überbauung der Grünanlage vor der Albert-Schweitzer Schule bewegt die Herrenberger Bürgerschaft.
Die Errichtung eines vielgeschossigen Neubaus mit Parkgarage für bis zu 200 PKW-Stellplätze mit einer mehrspurigen Anbindung an die Hindenburgstraße hat erhebliche Auswirkungen auf die Stadtentwicklung.

Die breite Diskussion in der Bürgerschaft hat dazu geführt, dass sich ein Bündnis gegen diese Planungen gebildet hat. Die „Bürgerinitiative gegen ein Park- und Geschäftshaus Hindenburgstraße“ hat angekündigt einen Bürgerentscheid über diese Planungen mit einem Bürgerbe-gehren zur Abstimmung zu bringen . Da das Verfahren der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren einen mehrmonatigen Zeitraum umfasst, besteht für den Gemeinderat die Möglichkeit, dieses Verfahren mit einem Ratsreferendum zu verkürzen.

An der Frage, ob in der gesetzlich vorgegeben Zeit von xxx Wochen die benötigten Unterschriften in Herrenberg zusammengetragen werden könnten, besteht für die Fraktion der Grünen kein Zweifel. Mit einem Beschluss des Gemeinderats alle Bürger*innen in diesen Entscheidungsprozess einzubinden, besteht die Chance einen Bürgerentscheid zu dieser Frage zusammen mit der Kommunal- und Europawahl im Mai durchzuführen.

Die Vorteile eines Bürgerentscheids liegen auf der Hand:

• Eine Entscheidung über ein Ja oder Nein dieses Bauvorhabens kann zeitnah geklärt werden. Laufende Planungsprozesse im Rahmen von der Modellstadt Herrenberg und IMEP werden nicht unnötig verzögert. Die meisten Argumente hierzu sind bereits bekannt.

• Synergieeffekte mit den Wahlen minimieren Kosten und den organisatorischen Aufwand für die Verwaltung.

• Da alle mitmachen können und gehört werden, trägt das Ergebnis zu einer Befriedung bei.

Für die Fraktion

Jörn Gutbier

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Als Hintergrund hier auch die Presseerklärung der Bürgerinitiative (BI) gegen ein Park- und Geschäftshaus Hindenburgstraße.