von Maya Wulz, Fraktionsvorsitzende im Herrenberger Gemeinderat

Wir sind in Baden-Württemberg der alten grünen Forderung nach finanzieller Stärkung der Kommunen ein Stück näher gekommen. In der Vereinbarung zwischen Ministerpräsident Oettinger und den kommunalen Landesverbänden wird u.a. endlich das Konnexitätsprinzip festgehalten: “Wer bestellt, der zahlt“. In Zukunft können neue Aufgaben vom Land nur auf die Kommunen übertragen werden, wenn die dadurch entstehenden Kosten vom Land getragen werden. Jetzt ist eine ähnliche Vereinbarung auf Bundesebene nötig, denn der Löwenanteil kommunaler Aufgaben wird immer noch von Berlin ausgelöst – und ohne Ausgleichszahlung. Als nur ein Beispiel in diesem bisherigen Verschiebebahnhof möchte ich den kompletten Rückzug des Landes wie auch des Kreises Böblingen aus der Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit in den nächsten Jahren nennen. Sind die Jugendlichen etwa nur Bürger einer Kommune und nicht auch Kreis-, Landes- und Bundesbürger? Da Aufgabenstellungen sich nicht in Luft auflösen, nur weil das Geld von oben ausbleibt, muss Herrenberg notgedrungen mit in die Bresche springen.

Finanzsituation
Die Verschuldung steigt weiter – auf Landesebene. Herrenberg steht nicht schlecht da. Dennoch kann auf die Zukunft hin betrachtet so lange von keinem verantwortbaren Finanzgebaren gesprochen werden, so lange der Vermögenshaushalt massiv von Grundstückserlösen abhängt. Auch der OB hat, nicht zum ersten Mal, auf diesen nicht nachhaltigen Zustand hingewiesen. An dieser Stelle seiner Haushaltsrede wären eigentlich Strategien und Auswege angezeigt gewesen. Ökologisch unverantwortbare Wohngebietsausweisungen sind jedenfalls kein zukunftsweisender Umgang mit dem Flächenproblem. Der richtige Weg sind die beschlossene Umwidmung des Bauhofs und des Stadtwerkegeländes sowie die wohl auch anstehende Neuplanung auf dem Stabigelände. In diesem Zusammenhang ist auf das Leibfriedareal hinzuweisen, das schwer auf der städtischen Seele liegt. Alle Kommunen haben dasselbe Problem mit dem Flächenverbrauch und –verkauf und es gibt erst zaghafte Lösungsansätze. Einer davon ist der Handel mit Grund- und Bodenzertifikaten zwischen Kommunen oder gar Ländern, ähnlich wie er schon bei dem Handel mit Emissionszertifikaten besteht.

Hausthaltsstrukturs-komission - zu kurz gesprungen
Auch unsere Haushaltsstrukturkommission hat sich bemüht, Beiträge zu leisten und Wege zu einer verbesserten Ausgabenpolitik aufzuzeigen. Der demnächst folgende Abschlussbericht wird mehr oder weniger blumig das Scheitern eingestehen müssen. Nach vielen Vorschlägen, oft mit viel Herzblut vorgebracht, sind das Ergebnis wenige gestrichene Einzelhaushaltsposten. Einsparungen durch Strukturveränderungen kamen nicht heraus. Dennoch oder gerade deshalb bringen wir einen Haushaltsantrag zum Thema interkommunale Zusammenarbeit beim Bauhof, bzw. technische Dienste. ein. Hier sind die Möglichkeiten für Synergieeffekte noch nicht ausreichend untersucht.

Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung und Umweltschutz
Neben der Globalisierung sind Klimaschutz und Energieversorgung zwei Dreh- und Angelbegriffe der heutigen Zeit. 2005 musste Deutschland 24 Mrd für Energieimporte bezahlen. Im ersten Halbjahr 2006 waren es bereits 31 Mrd. Diesen Kaufkraftabfluss können und dürfen wir uns nicht mehr leisten, ganz abgesehen von der Abhängigkeit von Ölscheichs und von Herrn Putin. Zur Überwindung dieses Problems setzen zwei Strategien an, die viele positive Auswirkungen haben und ineinander greifen.

1. Durch konsequente Nutzung heimischer Energieformen fließen die dafür aufzuwendenden Kosten nicht mehr ab, sondern verbleiben mit ihrer Kaufkraft vor Ort. Davon profitieren Landwirte, die zu Energiewirten werden, genauso wie Fuhrunternehmen und, und, und. Ein Vortrag über dieses Konzept ist am 5. Februar in der Alten Turnhalle zu hören.
   
   
2. Strategie: die umfassende energetische Sanierung von Altbauten. Das Einsparen von Energie ist Deutschlands größte Energiequelle. Die positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind von Quantität und Vielschichtigkeit her gewaltig. Gewerbe und Handwerk erfahren einen Auftragsboom, was wiederum neue Arbeitsplätze nach sich zieht. Und damit einher geht eine CO² Einsparung.

Wie kann und muss unsere Stadt diese Prozesse unterstützen?Bestehende Maßnahmen wie Energieberatung von Bauherren und der bezuschusste Energiesparcheck müssen ausgebaut werden. Die Aktiven der Lokalen Agenda 21 sind hier in vorbildlicher Weise Partner und Ideengeber. Wir beantragen in diesem Zusammenhang, dass dem Vorschlag des AK Energie entsprochen wird und Bauherren bei Antragstellung automatisch ein bereits vorliegendes Informationsblatt zum Thema Energieberatungsangebote ausgehändigt wird.

Unsere Kommune ist noch stark ländlich geprägt, was einen wesentlichen Teil der Attraktivität ausmacht. Deshalb müssen wir den Fortbestand der bäuerlichen Strukturen unterstützen. Nicht nur Nebenerwerbslandwirte kämpfen ums Überleben. Der Übergang vom Land- zum Energiewirt, den die rot-grüne Regierung eingeleitet hat, verzeichnet riesige Zuwachsraten. Leider hinkt Baden-Württemberg hinterher: Gegenüber Bayern mit 127 MW Biogas produzieren wir gerade mal 54 MW. Selbst Bauernpräsident Sonnleitner, ehemals gnadenloser Kritiker von Ministerin Künast, ist endlich aufgewacht und singt unterdessen das Loblied auf dieses neue Standbein seiner Klientel. So wie Herrenberg mit dem Gewerbe zusammenarbeitet, muss die Stadt sich auch bei den ländlichen Standesvertretern als Impulsgeberin einbringen. Die 2004 auf unseren Antrag in der Alten Turnhalle durchgeführte Veranstaltung zu einer gentechnikfreien Region war dabei ein richtiger Schritt und muss weiter verfolgt werden.

Alle bisherigen CO² mindernden Maßnahmen müssen endlich in ein überfälliges Gesamtklimaschutzkonzept integriert werden. Es muss deutlich werden: Herrenberg nimmt seine globale Verantwortung im Rahmen des Klimaschutzbündnisses der Städte wahr. Ohne eine regelmäßige Gesamtbilanzierung der Entwicklung bei den CO²-Emissionen, die nicht nur städtische Liegenschaften, sondern auch den Ausstoß von Privathaushalten und Betrieben mitbilanziert, und wobei Erfolg oder Versagen deutlich dargestellt wird, werden die Ziele weiterhin verfehlt. Auf dem Weg dorthin haben, was Beiträge von städtischer Seite betrifft, sowohl eher symbolische Maßnahmen, wie ein mit regenerativem Kraftstoff betriebenes Dienstfahrzeug des OB ihren Wert, als auch weit greifende Projekte, z.B. die Einführung von Contractingmodellen bei der energetischen Modernisierung von Sporthallen oder Schulen. Wir haben dazu einen Prüfantrag eingereicht.

Stadtplanung
Dieses Jahr stehen wichtige Weichenstellungen und Planungsphasen in der Kernstadt an. Bezüglich des alten Stabigeländes halten wir es für richtig, dem Niklasprojekt eine so lange Zeit zur Realisierung gelassen und mit eigenen alternativen Planungen gewartet zu haben, denn der geplante Angebotsmix wäre eine Bereicherung gewesen. Jetzt haben wir zusammen mit dem Bauhof- und Stadtwerkegelände drei Filetstücke, die mit städtebaulichem Fingerspitzengefühl nicht „überplant“, sondern gestaltet werden müssen. Dabei dürfen wir nicht einfach auf die teilweise bereits in der Schublade liegenden Entwürfe zurückgreifen. Wir brauchen einen zeitgemäßen Kriterienkatalog, welche Anforderungen die Bebauung erfüllen muss. Dazu gehört erstens ein energetisches Gesamtkonzept, das uns möglichst unabhängig vom wankelmütigen und unsicheren Weltenergiemarkt macht, und das bindende klimaschutzrelevante Bestimmungen enthält – so, wie dies übrigens auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Herr Mappus, für Neubaugebiete fordert. (In vorauseilendem Gehorsam haben die Grünen im Ortschaftsrat Affstätt für das Baugebiet Raingasse dazu schon eine ganze Reihe von Vorschlägen eingebracht. Bürgermeister Gravert sicherte dem OR damals seine Mithilfe bei der Planung eines ökologische geprägten Baugebiets zu. Die Einlösung dieser Zusage steht allerdings noch aus.)

Des Weiteren muss auch eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität in den öffentlichen Flächen gegeben sein, die den Anspruch an Straßen als Lebensraum für Menschen und Nutzungsfläche durch Autos in das richtige Verhältnis rückt. Nicht zuletzt ist eine ausgewogene Mischung von Wohn- und Geschäftsräumen sowie infrastrukturellen Angeboten entscheidend, die auch verschiedenen Generationen ein gutes Miteinander ermöglicht. Ein gemeinsamer Besuch des französischen Viertels in Tübingen und anderer, auch kleinerer Positivbeispiele wäre sicher inspirierend.

Da alle drei genannten Gebiete in städtischer Hand sind, haben wir die Riesenchance, ohne Rücksicht, im positiven Sinne, Kernbereiche der Stadt in jeder Hinsicht zukunftsgerecht zu gestalten. Wir Grünen wollen, dass diese Planungen unter Beteiligung der Bürgerschaft erfolgen und deren Wünsche und Vorschläge bei einer Bürgerbeteiligungsrunde einfließen.

Freibad - Testfall für Bürgernähe
Das Freibadthema hängt ebenfalls eng mit der Nutzung sensibler Kernstadtbereiche zusammen. Wir sehen weiterhin die Standortentscheidung durch die Bürgerschaft als richtig an. Es ist nur von Vorteil für ein lebendiges Gemeinwesen, wenn das vielfältigen Für und Wider öffentlich diskutiert werden und in einen Bürgerentscheid münden. Man sollte die BürgerInnen nicht für zu dumm halten, verschiedene städtebauliche Aspekte gegeneinander abzuwägen.

Neben all diesen neuen Projekten begleitet uns in der Stadt weiterhin der Fruchtkasten als ungelöstes Problem. Trotz verfallener Sanierungsmittel darf eine Lösung nicht auf ewig verschoben werden. Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich Bürger, genauer gesagt die IG Stadtentwicklung, dazu konzeptionelle Gedanken gemacht haben. Es liegt auf der Hand, dass nur ein Nutzungs- und Finanzierungsmix den Dornröschenschlaf unseres zweitwichtigsten historischen Baudenkmals beenden kann.

Vorrang für Kinder und Jugendliche
Die Folgen des Bevölkerungsrückgangs, genauer gesagt der Mangel an Kindern, sind beim Finanzminister in Stuttgart noch nicht wirklich angekommen. Und so leidet die Gesellschaft an dem Widerspruch, dass wir über Geburtenrückgang klagen, die vorhandenen Kinder und Jugendlichen aber immer noch nicht genug fördern. Alle politischen Ebenen wissen und verkünden, dass Investitionen in Bildung an erster Stelle kommen müssen. Der letztjährige Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sagt sogar, „Schulden, die für Bildung gemacht werden, machen ein Land reicher. Die für Konsum, ärmer.“ Die Kommunen unternehmen große finanzielle Anstrengungen, die Versäumnisse, die auf einem zu lange mitgeschleppten veralteten Familienbild beruhten, aufzuholen. In diesem Zusammenhang wird es Zeit, dass in Bund und Ländern ein Paradigmenwechsel einsetzt. Die effektivste Unterstützung für Kinder sind direkte Investitionszuschüsse in die kommunalen Kinderbetreuungsangebote. Die bisherige indirekte Förderung durch Kindergeldzahlungen ist der falsche Weg. Vergleiche mit dem Ausland zeigen dies. Das anfangs meiner Rede angesprochene Konnexitätsprinzip muss auch hier gelten: will die Gesellschaft optimale Betreuung und Bildung ihrer Kinder, müssen die jeweilig verantwortlichen Stellen entsprechend finanziell ausgestattet werden.

Herrenberg - Schulstadt mit Verantwortung
Herrenberg ist eine Schulstadt mit Verantwortung. Wir werden ihr gerecht, indem wir große Beträge im Vermögenshaushalt eingestellt haben: für zwei Ganztageszentren, die Anfinanzierung der Markweg Sporthalle. Und auch die Gültsteiner Halle sei hier genannt. Dazu kommt der hohe Unterhaltungsaufwand. Aber Räume müssen mit gutem Inhalt gefüllt werden – und dafür ist eigentlich das Land zuständig. Betrachtet man die Bildungsausgaben im Landesdoppelhaushalt, könnte man meinen, der Bildungsprimat sei bei Minister Stratthaus voll angekommen. 400 Millionen Euro mehr für Bildung wurden eingestellt. Bei genauerem Hinsehen entpuppen sich 250 Millionen davon als zusätzliche Pensionszahlungen im Schuletat. Da wurden tatsächlich die wachsenden Pensionskosten als Bildungsinvestitionen gezählt! Und anstatt für Berufs- und Sonderschulen und die neuen Ganztagesschulen Personalstellen bereitzustellen, werden die durch den Schülerrückgang frei werdenden Lehrerstellen gekappt und die Kommunen sind, wie schon bei der erwähnten Jugend- und Schulsozialarbeit, die Dummen. Durch lange Förder- und Unterrichtszeit will die Ganztagesschule gerade Jugendliche mit schwierigem sozialem Hintergrund für den Einstieg ins Arbeitsleben fit machen. Die geplanten Angebote von externen Partnern kosten aber Geld. Ob unter diesen ungünstigen Umständen die genannten ehrgeizigen Pläne erreicht werden, muss man im Auge behalten. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir uns an die Kommune als Zahlmeister wenden. Auf jeden Fall fordern wir die Verwaltung auf, über die kommunalen Gremien massiv darauf zu drängen, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht.

Unverzichtbares Ehrenamt
Das Spektrum ehrenamtlicher Arbeit wird in Herrenberg immer breiter. Im Bereich der Senioren ist das im vergangenen Jahr besonders eindrucksvoll gewesen. Durch die regelmäßigen städtischen Ehrungen engagierter BürgerInnen soll die Wertschätzung dieser Arbeit öffentlich demonstriert werden. Die Zielgruppe dabei sind allerdings fast ausschließlich Erwachsene. Wir möchten in unserem Antrag auf Vergünstigungen für Inhaber der Jugendleitercard deshalb gezielt die nachwachsende Generation ehrenamtlich Tätiger bestärken. Die vom SJR angebotene Ausbildung ist in unseren Augen besonders geeignet jugendliches Engagement zu fördern.

Zur Unterstützung der Vereinsarbeit beantragen wir angesichts der guten Einnahmesituation im Haushalt die Aufhebung der 2004 beschlossenen 30 %igen Mittelkürzung für lizensierte Jugendbetreuer und Übungsleiter. Und zwar in Erweiterung der Formulierung unseres Antrag für alle, nicht nur für Sportvereine.

In einer Demographiestudie der Bertelsmannstiftung zu den Entwicklungschancen der rund 3000 Städte über 5000 Einwohner gehört Herrenberg zu der vitalsten Gruppe. Ein wichtiges Kriterium ist dabei das Angebot an Fachkräften. Dazu gehört zum einen die Kinderfreundlichkeit, die längst kein rein gesellschaftspolitischer, sondern ein wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Faktor ist. Das große Potenzial qualifizierter Frauen zu vernachlässigen kann sich kein Betrieb mehr leisten. Mit Angeboten wie zusätzlichen Plätzen für Kinder ab einem Jahr im Kinderhaus Holdergraben und den Kindergartenmodulen zeigt Herrenberg, dass es die Bedeutung der Unterstützerfunktion in diesem Zusammenhang ernst nimmt. Probleme, die es zu lösen gilt, stellen u.a. die fehlende Gleichbehandlung in eingruppigen Kindergärten, die zunehmende Konkurrenz der Ganztageseinrichtungen zur Kita sowie fehlende Krankheitsvertretungen bei der Grundschulkernzeitbetreuung dar.

Das zweite beschäftigungspolitisch wirksame Potenzial sind die Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Es ist entscheidend, dass wir diese Bevölkerungsgruppe nicht ständig als ein Problem, sondern angesichts der deutschen Geburtenunfreudigkeit als Chance sehen. Die allerdings muss ergriffen werden. Was kann eine Kommune dazu tun? Mit zwei Ganztagesschulen haben wir eine wichtige Säule für qualifizierte Förderung geschaffen. Ohne Schulsozialarbeit wird es aber nicht gehen. Dem SPD-Antrag auf eine Stelle im Markweg stimmen wir zu. Die zweite Säule ist die Integration. Um diese müssen die Jugendlichen sich einerseits selber bemühen. Gleichzeitig müssen sie sich aber auch heimisch fühlen können. Je mehr Mitarbeiter aus einem fremden Kulturkreis bei uns in der Kommune arbeiten – und zwar auf allen Ebenen: von Kinderbetreuungseinrichtungen bis zu Ämtern mit Publikumsverkehr - desto eher und selbstverständlicher gelingt die Eingliederung. Es ist im Übrigen bedauerlich und schädlich, dass es in der Leitung von Vereinen, besonders im Sport, so wenige ausländische Mithelfer gibt.

Verkehr
Die schlimmen Auswirkungen des großen Streitthemas der vergangenen Jahre, die Nordumfahrung, kann man täglich voller Trauer besichtigen. Wir sehen aber gute Chancen, dass diese größte Fehlentscheidung in der Herrenberger Geschichte seit Verkauf des Jerg-Rathgeb-Altars mit Unterstützung des Gerichts bald rückgängig gemacht wird.

Den Haushalt lehnen wir ab, da er Mittel für dieses unsinnige Projekt bindet, die wir lieber in den Rückkauf des Altars investieren würden.

Maya Wulz - Es gilt das gesprochene Wort.