von Maya Wulz, Fraktionsvorsitzende im Herrenberger Gemeinderat

Finanzielle Belastungen
100 Milliarden – auf diese Summe belaufen sich die gesamtstaatlichen Schulden in Deutschland. Wir alle sprechen immer davon, dass wir die Zukunft unserer Kinder und Enkel nicht blockieren dürfen. Das ist überholt: Angesichts solcher bereits vorhandenen Belastungen sind unsere heutigen Gestaltungsspielräume schon jetzt stark eingegrenzt. Herrenberg hat sich mit einer vergleichsweise maßvollen Schuldenpolitik in der Vergangenheit dabei verantwortungsvoller gezeigt als viele andere Städte, das Land und der Bund.

Kommunen unter Druck
Wie gehabt werden die Gemeinden von allen staatlichen Ebenen als Lastenträger und Finanzierungsschuttabladeplatz missbraucht. Noch schlimmer wird es ab 2007 mit der Mehrwertsteuererhöhung, die uns durch unsere Sachausgaben auch trifft Auch von oberster Stelle, der EU, steht uns schon ab diesem Jahr Bedrohliches ins Haus. Die demnächst zur Entscheidung anstehende Dienstleistungsrichtlinie sieht vor, dass eine Marktöffnung auf diesem Gebiet kommt. Danach sollen sich vom Taxifahrer und Würstchenverkäufer bis zum Anwalt, vom Anbieter sozialer Dienste bis hin zur Wasserversorgungsfirma, Anbieter aus der ganzen EU überall niederlassen können. Und nach dem sogenannten Herkunftslandsprinzip unterlägen grenzüberschreitend tätige Dienstleister nur den Regeln ihres Heimatlandes. Die Folge: eine Abwärtsspirale bei Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards. Die Grünen im EU-Parlament treten dafür ein, dass ein Ausgleich zwischen Marktöffnung und der Sicherung unserer Standards erfolgt und sämtliche Bereiche der Daseinsvorsorge von der Richtlinie ausgenommen werden. Dazu gehören u.a. Wasserversorgung, Abfallbehandlung, Finanzdienstleistungen, soziale Dienste und das Schulwesen. Neben dem Schuldenberg zeigt diese Richtlinie überdeutlich, wie auch im politisch-gesetzgeberischen Bereich die Gestaltungsmöglichkeiten, die Kommunen verbleiben, immer enger werden.

Auch das Lieblingskind von Aktiengesellschaften zur Steigerung ihres Nennwerts, nämlich die Entlassung von Mitarbeitern, hat Ausläufer bis nach Herrenberg. Falls das Gültsteiner HP-Werk auch in großem Maße von geplanten Entlassungen betroffen ist, sollte das Land Baden-Württemberg die staatlichen Beihilfen, die in diese Ansiedlung geflossen sind, zurückfordern. Dies ist übrigens der Vorschlag des französischen Premierministers de Villepin an den dortigen, mit Steuergeldern gestützten HP-Ableger, der 1200 Stellen abbauen will.

Bildung statt Straßen
Auch wenn unsere Nettoinvestitionsrate mit rund zwei Millionen höher als erwartet ausgefallen ist, muss jede Ausgabe bezüglich ihres Nutzens für die Allgemeinheit hinterfragt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung, im städtischen Haushalt wie auch im äußerst finanzknappen Kreishaushalt allein in 2006 1,25 Mio. Euro bzw. eine halbe Million Euro in Planung und Bau der Nordumfahrung zu stecken, eine unhaltbare Fehlentscheidung. Es kann nicht im Interesse des Steuerzahlers sein, dass eines Tages eine Straßenbrücke auf freier Flur auf Affstätter Gemarkung ungenutzt herumsteht. Ein Motiv übrigens, das der Gäubote in sein 2006 Memory neben zerhagelten Zwetschgen und dem Bundespräsidenten aufgenommen hat. Das jahrelange Engagement von Herrenberger Bürgerinitiativen gegen dieses Projekt zeigt deutlich, wie sehr die Mehrheit des Gemeinderats sich verrannt hat. Wir hoffen, dass durch eine positive Entscheidung des VGH der Investitionsspielraum im Haushalt größer wird. Denn Herrenberg als Schulstadt hat zwei Ganztagesschulzentren zu finanzieren. Die Hauptschule ist glücklicherweise noch kein sozialer Brennpunkt. Durch eine überzeugende bauliche wie pädagogische Lösung müssen wir dafür sorgen, dass das so bleibt. Dem trägt der Haushalt Rechnung, indem er für die Markweg GTS genauso hohe städtische Investitionen wie für das Längenholz vorsieht Offensichtlich wird beim Markweg von einer paritätischen Kofinanzierung durch das Land ausgegangen, denn laut Auskunft des RP ist die Wahrscheinlichkeit, dass unser zweites Schulzentrum noch in die Bundesförderränge rutscht, äußerst gering. Ob aber das Landesschulbaufördergesetz, das gerade in der kommunalen Anhörung ist, die erforderlichen restlichen 50% derartiger Projekte übernimmt, ist offen. Herrenberg wird mit den bis 2008 angesetzten rund 1,3 Millionen nicht hinkommen. Und die stille Reserve soll mit Hilfe der Nordumfahrung vergraben werden. Dieser Sparstrumpf wird uns fehlen – bei den Gebäuden wie bei der noch völlig ungelösten Frage der Finanzierung der Personalkosten von zwei Ganztagesschulen. (Nur in Klammern angemerkt: Die Möglichkeit der Durchlässigkeit zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt habe ich meiner letztjährigen Rede angesprochen) Um diese Personalkostenfrage zu lösen, schlagen wir vor, einen Pool einzurichten, der sich z.B. aus Beiträgen des Landes, der Kommune, von Eltern und den Schulen selbst speist. Was nicht geschehen darf ist, dass eine Zwei-Klassenschülerschaft entsteht: die einen, die sich Zusatzangebote von Vereinen und Musikschule leisten können, und die anderen, bei denen das Geld dafür nicht reicht.

Hier, wie im U3-Betreuungsbereich, greift der neue Ministerpräsident Themen auf, die sein Vorgänger abgeblockt hat. Aber die finanzpolitische Umsetzung bleibt er schuldig. So ist sein Konzept von ehrenamtlichen Jugendbegleitern nur als kosmetisch anzusehen.

Mit dieser Art von Ankündigungspolitik wird die Umsetzung der allgemein als notwendig und überfällig erkannten pädagogischen Prozesse Stückwerk bleiben.

Nachhaltige Flächennutzung Konsens besteht ebenfalls bei der Dringlichkeit den Flächenfraß einzudämmen. Ich zitiere hier den Ausspruch: „Grund und Boden sind nicht vermehrbar“, der gebetsmühlenartig von Politikern aller Ebenen vorgetragen wird. Dem St Floriansprinzip folgend wird er in der politischen Realität aber nur unzureichend umgesetzt. Nordumfahrung und Appenhalde lassen grüßen. Wenn die Appenhalde unverträglich ist, ist das immer wieder angemahnte Gültsteiner Baugebiet Gartenäcker erst recht überflüssig. In dem Moment nach der nächsten Ausweisung zu rufen, wo das letzte Gebiet, Höchst II, immer noch nicht ganz aufgesiedelt ist, zeigt, dass das Thema in den Köpfen noch nicht angekommen ist. In Gärtringen versuchen CDU-Gemeinderäte derzeit um dem Vergreisungstrend entgegenzuwirken ein neues großes Wohngebiet hoffähig zu machen – quasi ein Hochzeitsgeschenk für junge Familien. Dabei werden Freiflächen geopfert, anstatt mit einer kinderfreundlichen Gesellschaft und familienfreundlichen städtischen wie betrieblichen Betreuungsangeboten zu punkten.

Bündnis für Familien
In Punkto Betreuung hatte Herrenberg im vergangenen Jahr mit dem Bündnis für Familien einen guten Weg beschritten, der leider etwas Moos angesetzt hat. Eine Zusammenarbeit zwischen ortsansässigen Betrieben und der Stadt im Bereich Kinderbetreuung, so wie der Arbeitskreis „Beruf und Familie“ dies angestoßen hat, wäre sinnvoll. Vielleicht ist der interfraktionelle Frauenstammtisch ein Gremium, das zumindest diesen Aspekt wieder aufgreifen und weiterverfolgen könnte?

Ich komme noch einmal zum Thema Baugebiete zurück. Unsere Fraktion verschließt sich keineswegs jeglichen Neuausweisungen. So unterstützen wir die Raingasse in Affstätt, da dieser Teilort auch von der Region Stuttgart als Siedlungsschwerpunkt ausgewiesen ist und dort seit vielen Jahren kein Gebiet mehr erschlossen wurde. Bis zur Umlegung werden aber noch viele Jahre vergehen. Wir sind deshalb der Ansicht, dass die vorgesehene Ampelanlage an Rainstraße/Konrad-Weiser-Straße zur Entschärfung der Gefahren für querende Fußgänger und Radfahrer jetzt schon eingerichtet werden soll.

Gefahrenschwerpunkt Marienstraße Ein weiterer Gefahrenschwerpunkt ist die Marienstraße. Mobile Geschwindigkeitskontrollen bieten nicht ausreichend Schutz vor den vielen Autos, die sich nicht an das Tempolimit halten. Wir beantragen, dass untersucht wird, durch welche Maßnahmen die Gefährdungen für rund 2000 SchülerInnen, Kita- und Kindergartenkinder reduziert werden können.

Naturbad
Eine wichtige, lange anstehende Entscheidung für 2006, ist ein neues Freibad. Die Optionen liegen auf dem Tisch – alter Standort oder neuer im Längenholz, konventionelles oder Naturbad. An beide Entscheidungen sollten wir vorurteilsfrei herangehen und die vielschichtigen städtebaulichen und finanziellen Faktoren objektiv abwägen. Großes Gewicht kommt dabei der Chance auf eine im weiten Umkreis dann einmalige Attraktion bei, die Herrenberg gegenüber den umliegenden Nachbarstädten mit einem Naturbad zu bieten hätte.

Sonnensegel im Freibad
Sicher wird ein Freibad nicht übermorgen gebaut. Unsere kleinsten Badebesucher möchten wir gerne auch schon davor, genauer gesagt in der kommenden Badesaison, gegen Sonne schützen. Deshalb beantragen wir Sonnensegel über dem Spiel- und Matschbereich anzubringen, die später gegebenenfalls auch im neuen Freibad oder in einem Kindergarten weitere Verwendung finden können.

Bürozuschuss für SJR
Unsere Stadt macht große finanzielle wie pädagogische Anstrengungen um die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Bildungsangebot und U3-Betreuungsplätzen zu erfüllen. In diesem Bemühen dürfen wir auch nicht nachlassen. Aber nicht nur den Kleinen, auch den Größeren muss unser Augenmerk gelten. Die Arbeit des Stadtjugendrings ist nicht mehr wegzudenken aus dem Angebot. Ohne eine Teilzeitbürokraft sind die Aufgaben aber nicht mehr zu bewältigen. Schon im vergangenen Haushalt konnte auf Initiative der grünen Fraktion und durch Unterstützung aus den Reihen der CDU mit einem einmaligen Zuschuss dieses Angebot gesichert werden. Beide Fraktionen legen nun heute einen gemeinsamen Antrag zu einem unbefristeten Zuschuss von jährlich 5000 Euro für den SJR-Etat vor. Dass CDU und Grüne einen gemeinsamen Antrag vorlegen, mag den einen oder anderen erstaunen . Etwas weniger Verkrampftheit im Umgang miteinander täte allen Fraktionen gut – die Verwaltungsspitze eingeschlossen. Um Irrtümern vorzubeugen: der Herr Oettinger hat noch nicht wegen des schwarz-grünen Herrenberger Modells nachgefragt.

Klimaschutzimpulse
Zunehmend und erschreckend wird deutlich, wie ungeheuer stark unsere Zukunft von der Bewältigung der Energiefrage abhängt. Die Strategien dazu stehen dabei noch ganz am Anfang. Unser Energiemanagement bei städtischen Liegenschaften, die Sonnendächer, der Zuschuss zum Energiesparcheck und die Bauberatung – das hört sich nach viel an. Unsere Anstrengungen müssen sich aber am Umfang der bestehenden Probleme orientieren und da müssen wir noch Einiges zulegen. Nach seinem Amtsantritt hat Ministerpräsident Oettinger viel zur Bedeutung regenerativer Energien gesagt und ehrgeizige Versorgungszahlen ins Auge gefasst. Konkrete Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen, blieben aber aus. Wer wie er es als unnötig bezeichnet, dass die EU-Richtlinie umgesetzt wird, nach der elektrische Geräte Angaben zum Energieverbrauch enthalten müssen, der zeigt, dass die grundsätzliche Einsicht in die energiepolitische Zwangsjacke, in der wir stecken, noch nicht wirklich vorhanden ist. Da scheint jemand einfach populärer gewordene Zukunftsthemen besetzen zu wollen. Mit der landauf, landab gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderung nach AKW -Laufzeitverlängerungen kann ja wohl nicht der Einstieg in das Zeitalter alternativer Energien gemeint sein!

Zum Energiekomplex hat die grüne Fraktion zwei Anträge eingereicht. Die billigste Energie ist immer noch das eingesparte Öl und Gas – und das lässt sich vor Ort, besonders im Altbaubestand, und nicht in Russland oder Saudi-Arabien erreichen. Um Haus- und Wohnungsbesitzer zu Investitionen zu bewegen, d.h. den Schritt von der Information und Beratung zum Umbau zu machen, ist ein finanzieller Anreiz immer noch das beste Mittel. Auch die Bundesregierung hat dies erkannt und in ihr Investitionspaket mit eingepackt. Weil aber die nationalen Fördertöpfe immer zu klein sind, müssen sich auch Kommunen beteiligen. Wir möchten deshalb Rahmenbedingungen für ein Programm „Klimaschutz durch Energiesparen“ geprüft haben.

Das „Fifty-Fifty“ Modell
Das „Fifty-Fifty“ Modell, das unser zweiter Antrag vorschlägt, ist eine bereits in ganz Deutschland verbreitete Idee aus Hamburg, in der Schulen durch Überlassung eingesparter Energiekosten zu sparsamem Verbrauch angeregt werden.

Regionale Energie-Autarkie
In meiner letztjährigen Haushaltsrede erwähnte ich als langfristig unumgehbare Lösung für unsere Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger das Konstanzer Modell.

Zur Erinnerung: bei diesem Modell, das als zweite Region auch Fürstenfeldbruck umsetzt, soll das finanzielle Ausbluten von Regionen durch den Abfluss immenser Energieimportkosten gestoppt werden. Statt dass jährlich auf unseren Kreis bezogen ca. 450 Millionen Euro für Öl und Gas abfließen, würde die gesamte Wertschöpfung vor Ort verbleiben. Dies geschieht, indem der benötigte Energiebedarf aus heimischen Energiequellen gedeckt wird. Neben Wind, Sonne, Holz und Biomasse ist dies auch die Geothermie. Zu der Wertschöpfungskette gehören ebenso der Arbeitsmarkt, die neuen Energieerzeuger, das Transportgewerbe, das Handwerk und Baugewerbe. Schneller als gedacht hat die weltweit verschärfte Nachfrage nach Öl dieses noch relativ utopisch anmutende Konzept in einen Bereich gerückt, der eine breite Umsetzung nötig macht, um sich nicht den Hals, bzw. unsere Entwicklungsmöglichkeiten abschnüren zu lassen.

Einmal mehr zeigt sich hier die Notwendigkeit des lokalen Handelns in globalen Zusammenhängen. Und in dieser Ursachenkette steht auch Herrenberg und trägt Verantwortung.

Auch wenn er diesmal ein grünes Mäntelchen trägt : Wir als GRÜNEN-Fraktion werden bei der Schlussabstimmung dem Haushalt nicht zustimmen können – wegen der vorgesehenen Mittel für die Nordumfahrung. Das Affstätter Wählervotum gegen die Nordumfahrung ist klar und eindeutig – dieses Votum wird aber durch die im Haushalt 2006 bereitgestellten Gelder ins Gegenteil verkehrt. Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen, auch wenn der Einband dieses Jahr grün ist.

Maya Wulz Es gilt das gesprochene Wort.

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