BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

OV Herrenberg und Gäu

Haushaltsantrag 2025-1

Änderungsanträge zur Manteldrucksache DS2024-166 (inkl. Konsolidierungsliste)

12.01.25 –

Beschlussantrag

In der Konsolidierungsliste zum Haushalt 2025 werden folgende Vorschläge nicht umgesetzt:

MaßnahmeWert
1. Preiserhöhung Kommunales Kino (Stabi)
(DS 2024-166 Anlage 1 – Einnahmen lfd.Nr. 11)
1100
2. Erhöhung des Selbstzahlergebühr bei Integrationskursen (VHS)
(DS 2024-166 Anlage 1 – Einnahmen lfd.Nr. 14)
2940
3. Erhöhung Essensentgelt Mensen, + 10% (Amt 40)
(DS 2024-166 Anlage 1 –Einnahmen lfd.Nr. 21)
30707
4. Unterstützung Selbstverteidigungskursen an ASS streichen (GB)
(DS 2024-166 Anlage 1 – Ausgaben lfd.Nr. 3)
500
5. Kein jährlicher Zuschuss an One billion rising-Initiative (GB)
(DS 2024-166 Anlage 1 – Ausgaben lfd.Nr. 3)
300
6. Entfall Praktikumswoche /Schulferienfirmentag (Amt 10)
(DS 2024-166 Anlage 1 – Ausgaben lfd.Nr. 8)
500
7. Streichen Sockel: Lokale Agenda (Amt 10)
(DS 2024-166 Anlage 1 – Ausgaben lfd.Nr. 3)
2500
8. Beteiligung: Treffpunkt Klosterhof, Hausgemeinschaftstreffen, Projektgruppen im Haus, … (Amt 10)
(DS 2024-166 Anlage 1 – Ausgaben lfd.Nr. 3)
1000
9. Ausstieg aus dem Programm "Sprach-Kita" (Amt 45)
Änderungsantrag:  Das Programm „Sprach-Kita“ wird bis 31.12.2025 weitergeführt.
(DS 2024-166 lfd. Nr. 7 – Anlage 1 – Ausgaben lfd.Nr. 32)
60000
10. Zweckaufwand Märkte (Krämermarkt) (Amt 80)
Änderungsantrag:  „Der Christkindles-Markt vor Weihnachten bleibt weiterhin bestehen“
(DS 2024-166 lfd.Nr. 12 - Anlage 1 – Ausgaben lfd.Nr. 41)
5000
11. Patenschaft Schule/Beruf, Reduzierung 20 % (Amt 40)
(DS 2024-166 lfd.Nr. 21 - Anlage 1 – Ausgaben lfd.Nr. 67)
3000
12. Unterhaltung der Radwege (Amt 66)
(DS 2024-166 Anlage 1 – Ausgaben lfd.Nr. 86)
10000
Summeca. 117500

Begründung

1. Kommunales KinoDas Kommunale Kino ist neben dem Mauerwerk das letzte Kinoangebot in Herrenberg. Wir wollen dies ohne Abstriche weiter unterstützen.  Die geplanten Einsparungen wären marginal.
2. Selbstzahlergebühr IntegrationskurseIntegration ist eine der wichtigsten Schaltstellen bei der Bewältigung des demografischen Wandels. Hier muss bestmöglich unterstützt werden. Denn gelingt Integration nicht, kostet uns das ein Vielfaches der hier eingesparten Kosten. Das ist uns knappe 3.000 Euro allemal wert.
3. Essensentgeld Mensen Immer mehr Kinder verbringen den Mittag über in der Schule. Ein gutes und günstiges Essen in der Mensa gehört dazu.
4. Selbstverteidigungskurse ASSDie Selbstverteidigungskurse an der ASS haben eine hohe sozialpädagogische Relevanz. Sie tragen dazu bei, dass die Spannungen unter den Schülern reduziert werden. Eine Streichung des Zuschusses würde das Aus für dieses Angebot bedeuten. Es ist davon auszugehen, dass die Folgen uns in kurzer Zeit in Form von höheren Ausgaben für die Schulsozialarbeit auf die Füße fallen. 
5. One billion rising -InitiativeGewalt gegen Mädchen und Frauen gipfelt in Deutschland jährlich in über 300 Morden. ONE BILLION RISING setzt sich für eine Beendigung dieser Gewalt ein.  Das ist uns auf jeden Fall 300 Euro im Jahr wert!
6. Praktikumswoche /SchulferienfirmentagDie Stadtverwaltung als Ausbilderin soll sich auf möglichst vielen Formaten den Praktikumsinteressierten anbieten.
7. Lokale AgendaUnter dem Dach der Lokalen Agenda 21 engagieren sich die Mitglieder des Arbeitskreis Energie und der Bürgersolarberatung ehrenamtlich unter dem Motto „Global Denken Lokal Handeln“ für lokale Klimaschutzmaßnahmen. Der Arbeitskreis Energie ist seit 1999 in der Stadt aktiv. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit dem KUS, um gemeinsam die Ziele im Klimafahrplan in der Stadtgesellschaft zu verankern. So bietet ein Pool von inzwischen 6 DENA-zertifizierten Energieberatern regelmäßig, unentgeltliche Energieerstberatungen für die Herrenberger Bürger an, es werden Vorträge zu PV-Anlagen-Installation und Wärmepumpen gehalten, die über 100 Interessenten je Veranstaltung anlocken. Für die Aktivitäten der Lokalen Agenda ist ein ausreichendes Budget für die Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Dieses Engagement soll angemessen wertgeschätzt und ohne Kürzung weiter unterstützt werden.
8. Treffpunkt  KlosterhofDer Klosterhof ist ein Zentrum für das bürgerschaftliche Engagement in Herrenberg. Als Ort der Gemeinschaft, des lebendigen Miteinanders und des Ehrenamts soll er weiter uneingeschränkt gestärkt werden.
9. Programm  "Sprach-Kita"Sprachförderung in der Kita wird immer wichtiger.  Defizite in der Sprachentwicklung müssen so früh als möglich angegangen und gelöst werden. Die Fachkompetenz, die durch das bisherige Programm „Sprach-Kita“ in Herrenberg aufgebaut wurde muss gesichert und weiterentwickelt werden.
10. Zweckaufwand MärkteDer „Christkindles-Markt“ soll beibehalten werden. Ob durch eine Kopplung an den Weihnachtsmarkt oder eine Erhöhung der Standgebühren Kosten eingespart bzw. Einnahmen erhöht werden können soll geprüft werden.
11. Patenschaft  Schule/BerufDas seit 2006 bestehende sehr erfolgreiche Projekt „Patenschaft Schule – Beruf“ ist ein sehr wichtiges Angebot, um in Herrenberg lebende, motivierte jungen Menschen in schwierigen Lebenssituationen auf ihrem Weg in die Erwachsenenwelt zu begleiten. Die Projektkoordinatorin unterstützt das ehrenamtliche Engagement der Paten und Patinnen und trägt so zum Gelingen der Patenschaft mit bei.
12. Unterhaltung  RadwegeAttraktive Radwege bewegen mehr Menschen auf den Umstieg vom MIV auf den Umweltverbund. Das Fahrrad ist dabei das schnellste Fortbewegungsmittel in der Stadt. Und es braucht gute Fahrradwege.  Damit wir die IMEP-Ziele auch erreichen können!

Gegenfinanzierung

1. Weihnachtsessen Gemeinderat
Budgethalbierung
2.500 Euro
Ein gemeinsamer Ausklang des Jahres ist eine gute Gelegenheit in den Austausch zu kommen. Es ist auch Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit des Gemeinderats und der Amtsleitungen. Diese Veranstaltung soll ab 2025 mit einem kleineren Budget auskommen. Die genaue Durchführung, ob mit Essen im Restaurant oder als Catering in der Alten Turnhalle, wird der Stadtverwaltung überlassen.
2. Reduzierung Entschädigung Fraktionen
3.000 Euro
Das Fraktionsgeld gem. § 3 Abs. 11 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird auf die Pauschale von 300 € pro Fraktion reduziert. Der Herrenberg Gemeinderat stellt aktuell fünf Fraktionen (Freie Wähler, SPD, Frauenliste, Grüne, CDU). Die Fraktionen erhalten aktuell pauschal 300 € jährlich sowie pro Stadträt*in in der Fraktion jährlich weitere 100 €. Durch die Streichung des Fraktionsgeldes um die Pauschale pro Stadträt*in können jährlich ca. 3000 € eingespart werden. Das Fraktionsgeld dient im Schwerpunkt der Bereitstellung von Tools zur Organisation der Fraktionsarbeit. Hierfür sind 300 € pauschal jährlich für alle Fraktionen ausreichend. Auch eine Staffelung der Pauschale je nach Größe der Fraktion ist aus diesem Grund nicht notwendig.
3. Seniorenkaffee
7.500 Euro
Städtischer Senioren-Nachmittag nur noch im 2-jährlichen Rhythmus.
4. Seeländer-Durchstich
Planungsstopp
35.000 – ??? Euro
siehe separater Antrag
Die Planungen für den Bahndurchstich am Aischbach-Seeländer werden ab sofort auf Eis gelegt. Die aktuelle und auch die mittelfristige Haushaltslage der Stadt macht es mehr als unwahrscheinlich, dass dieses Projekt innerhalb der nächsten 5 bis 10 Jahre umgesetzt werden. Es ist daher nicht sinnvoll hier die Planungen weiter voranzutreiben.
5. Optimierung Ganztagesangebot in Kitas
ca. 750.000 Euro
siehe separater Antrag
GT8 + VÖ6+3 in insgesamt 5+5 Schwerpunkt-Kitas

Für die Fraktion
Dr. Heike Voelker, Lea Wehe, Alfred Steinki 

Medien

Termine in Hbg & Gäu

Feierabend mit Franziska Brandtner

Unsere Co-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat ihren Besuch bei uns in Böblingen angekündigt! Sie möchte in einem lockeren Impuls und einer Austauschrunde mit uns ins Gespräch kommen.

Der Kreisverband lädt alle Interessierten und Mitglieder ganz herzlich dazu ein, diesen politischen Abend gemeinsam mit Franziska zu verbringen.

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Ortsvorstandssitzung (mitgliederöffentlich)

Das Treffen des Ortsvorstands. Interessierte Mitglieder sind jederzeit herzlich wollkommen!

 Herrenberg  mitgliederöffentlich
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Herrenberg bleibt bunt

Mit Beschluss des Ortsvorstands ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrenberg und Gäu Mitglied bei Herrenberg bleibt bunt geworden. Damit akzeptieren wir das Leitbild, das sich das Bündnis gegeben hat und drücken dies aus, indem wir den Text auf unserer Homepage veröffentlichen (zum Download hier klicken).

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