Wahlkampf und darüber hinaus

Zum Abschluss des Wahlkampfs und gleichzeitig Ausblick auf die erste Zeit nach den Wahlen benennen die Grünen in einer Pressemitteilung mehrere Schwerpunkte. Bei der Stadtentwicklung sei aktuell die westliche Innenstadt der Kristallisationspunkt. Die Entwicklung des BayWa- und Aischbach-Areals sei auf den Weg gebracht. Was noch fehle, seien engagierte Investoren, um auch die erste Reihe an der Seestraße weiter entwickeln zu können. “Wir werden als Stadt auf clevere und pragmatische Angebote setzen müssen, um die etablierten Besitzer und Bewohner für eine Unterstützung des Stadtumbaus in der Seestraße zu gewinnen.

24.05.19 –

Zum Abschluss des Wahlkampfs und gleichzeitig Ausblick auf die erste Zeit nach den Wahlen benennen die Grünen in einer Pressemitteilung mehrere Schwerpunkte.

Bei der Stadtentwicklung sei aktuell die westliche Innenstadt der Kristallisationspunkt. Die Entwicklung des BayWa- und Aischbach-Areals sei auf den Weg gebracht. Was noch fehle, seien engagierte Investoren, um auch die erste Reihe an der Seestraße weiter entwickeln zu können.

“Wir werden als Stadt auf clevere und pragmatische Angebote setzen müssen, um die etablierten Besitzer und Bewohner für eine Unterstützung des Stadtumbaus in der Seestraße zu gewinnen. Lokale Investoren wie z.B. die Volksbank könnten hier tätig werden – hier ist Bauen ohne Zerstörung wertvoller Flächen möglich und sinnvoll“, hält Fraktionschef Jörn Gutbier fest. Mit der Stadtentwicklung sei die Mobilitätsentwicklung aufs Engste verbunden. Herrenberg versuche dabei gerade die auto-lastige "Verkehrs-"entwicklung hinter sich zu lassen. Insofern gehe es beim beherrschenden Wahlkampfthema nicht nur um ein Parkhaus – da hätten die freien Wähler Recht, wenn sie das, einträchtig mit der Geschäftswelt, auf Plakaten behaupteten. Aber der Ansatz zu einer positiven Entwicklung der Einkaufssituation sei nur unter dem Motto "Bitte wenden!", mit einer Kehrtwende beim Gesamtthema Mobilität zu bewirken.
Nicht Parken sei das Herrenberger Problem, sondern die Attraktivität der Innenstadt und deren Erreichbarkeit zu Fuß, mit Bus und Rad. Die Grünen kritisieren, dass das Auto weiterhin zu sehr im Zentrum der Planungen stehe. Sie fordern eine Entwicklung, die von der Zukunft her gedacht werde, mit gleichberechtigter Mobilität und den Fokus auf Beiträge zum Klimaschutz.

Auch die Jugend in Herrenberg mahne die lokale Politik zum Klimaschutz, wenn sie am Freitag 24. Mai zu einer Demonstration aufruft. “Unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids kann und muss der Umbau des Grabens in eine Flaniermeile mit hoher Aufenthaltsqualität zügig angepackt werden – das ist ein Schwerpunktthema der grünen Fraktion“, äußert sich Andreas Feil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Pressemitteilung.

Als weiteres Zukunftsthema benennt die Pressemitteilung den Glasfaserausbau. Seit 20 Jahren verhindere die Telekom aktiv den Ausbau in der Fläche. Herrenberg habe beschlossen, den Zweckverband des Kreises und damit das Projekt „Gigabitregion Stuttgart zu unterstützen. Dies zeichne sich aber jetzt schon als krasse Fehlentscheidung ab. Die bereits bekannten Inhalte der Rahmenvereinbarung die die Gigabit GmbH mit der Telekom am Freitag feierlich beschließen wollen, seien ein Dokument zum Ausverkauf kommunaler Infrastruktur, - Mitsprache und – Gestaltung. Die Telekom erhielte einen Freibrief zur breitflächigen Verstrahlung unserer Stadt mit 5G-Mobilfunktechnik, wenn Herrenberg diesen Entmündigungsdeal letztlich unterzeichnen sollte. Mitsprache, Bürgerwille und Vorsorge werde aufgegeben.
„Als Grüne streiten wir für die Stärkung unserer Stadtwerke und die volle Kontrolle über DIE Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Das Glasfasernetz in eigener Hand ist machbar und sicher auch wirtschaftlich umsetzbar“, stellt Fraktionschef Jörn Gutbier heraus.

Auch Artenschutz ist für die Grünen ein entscheidendes, breit anzupackendes Thema. „Die 128 ha städtische Ackerflächen sollten in Zukunft ökologisch und ohne Verwendung von glyphosathaltigen Pestiziden verpachtet werden. Äckerränder sind ökologisch aufzuwerten, z.B. mit Blühstreifen, was die Möglichkeit zur Kooperation mit Schulen eröffne . „Es muss Anliegen und Pflicht der Stadt sein, den Landwirten bei der Umstellung finanziell und organisatorisch zu helfen", sagt Fraktionsmitglied Jonathan Eklund.

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