Stuttgart 21 - Wirtschaftsförderung, Stadtplanung, Bahnprojekt?

02.03.11 –

Bei einer Diskussionsveranstaltung des Grünen Ortverbandes am vergangenen Mittwoch kritisierte Klaus Arnoldi, Teilnehmer der Schlichtungsrunde, Stuttgart 21 heftig. Vor etwa 70 Zuschauern legte das VCD-Vorstandsmitglied dezidiert gleich eine ganze Palette an Gründen vor, weshalb das Bahnprojekt in seinen Augen weder zukunftsfähig noch realisierbar sei. Ausführlich ging er vor allem auf die Leistungsfähigkeit des S-21-Konzepts ein, das auch in der Schlichtung unter der Leitung von Heiner Geißler bereits lange erörtert worden war. Der unterirdische Tunnelbahnhof mit nur 8 Gleisen drohe in der vorliegenden Konzeption zu einem gefährlichen Nadelöhr zu werden, so Arnoldi. Er schaffe unbeherrschbare Engpässe im Zugverkehr, sei wegen der abschüssigen Gleise und möglicherweise wegrollenden Zügen ein Sicherheitsrisiko beim Ein- und Aussteigen und: er sei vollkommen unnötig.


Ein modernisierter und behutsam ausgebauter Kopfbahnhof sei wesentlich leistungsfähiger. Während Stuttgart 21 maximal bis zu 40 Züge pro Stunde bewältigen könne, sei ein Kopfbahnhof K 21, mit 16 Gleisen für bis zu 60 Züge pro Stunde problemlos nutzbar. Die fehlende Kapazität von Stuttgart 21 zu entlarven, sei eines der wichtigsten Ergebnisse der Schlichtung gewesen, sagte Arnoldi. Und es beweise, dass es bei Stuttgart 21 nicht um besseren Schienenverkehr, sondern um etwas ganz anderes gehe, nämlich um Stadtentwicklung für Stuttgart und um Investitionen im heutigen Schienenbereich in Höhe von vielen Hundert Millionen Euro. Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg hätten der Deutschen Bahn die Zustimmung zu Stuttgart 21 seinerzeit regelrecht abgekauft: Durch den vorgezogenen Abkauf der Bahngrundstücke (etwa 460 Millionen Euro von der Stadt Stuttgart an die Bahn) und durch die verfassungswidrige Bezuschussung einer ureigenen Bahn- und Bundesaufgabe: dem Schienenbau. (Das Land beteiligt sich am Bau der Schnellbahnstrecke nach Ulm). Klare Antwort von Klaus Arnoldi auf die ihm Vortragstitel gestellte Frage: Stuttgart 21 ist kein Bahnprojekt, sondern ein Stadtentwicklungsprojekt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.


In einer lebhaften Diskussion mit den durchaus kritischen Zuhörerinnen und Zuhörern präzisierte Arnoldi seine Thesen, wobei auch die Frage erörtert wurde, ob ein Ausstieg aus Stuttgart 21 überhaupt noch möglich und politisch denkbar sei und wieviel dieser kosten würde. Sein Fazit: "Der Kaufmann sagt, schlechtem Geld soll man kein gutes Geld hinterherwerfen."

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