Stellungnahme der Grünen-Fraktion im Gemeinderat Herrenberg zu Beteiligungsformen der Kernstadt

23.10.22

Mitglieder des Ortsvorstandes und der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen berieten ausführlich über zukünftige mögliche Formen einer Beteiligungsform für die Bewohner:innen der Kernstadt.
Es wurde zur Kenntnis genommen, dass in Teilen der Bevölkerung der Wunsch nach einer besseren Kernstadtbeteiligung besteht und Arbeitsgruppen in zeitaufwändigen Sitzungen mögliche Formate erarbeiteten. Den Mitgliedern der Arbeitsgruppen danken die Grünen ausdrücklich für ihr Engagement.

In mehreren Sitzungen diskutierten Mitglieder des Ortsvorstandes und Gemeinde:rätinnen sowohl Vor- und Nachteile formeller und informeller Beteiligungsformate als auch den Status quo beizubehalten.

Vor- und Nachteile eines Ortschaftsrates für die Kernstadt

Ein gewählter Ortschaftsrat für die Kernstadt mit „Kernstadtvorsteher:in“ und eigenem Budget würde in Zukunft zu einer Gleichstellung gegenüber den Stadtteilen führen. Für die Verwaltung entstünde aber ein nicht unerheblicher Verwaltungsmehraufwand für die Erarbeitung einer Verfassung für das Gremium und der Abgrenzung zu den bestehenden beratenden und beschließenden Ausschüssen. Finanziell entstünden Mehrkosten für Ortsteilbuget (5 € pro EW Kernstadt), Aufwandsentschädigungen der Gremienmitglieder und Verwaltungsaufwand. Die beratenden und beschließenden Ausschüsse sehen die Grünen nur unwesentlich entlastet, da durch einen Ortschaftsrat Kernstadt wohl kaum Sitzungen entfallen.

Ist ein zusätzliches formelles Gremium zeitgemäß?

Auch die Frage, ob ein zusätzliches formelles Gremium noch zeitgemäß ist, wurde ausführlich diskutiert. Nach Ansicht der Grünen sind informelle Beteiligungsformate gerade in Zeiten in denen die Demokratie zunehmend bedroht ist, äußerst wichtig. Denn wir sehen in der Bevölkerung eher weniger den Wunsch nach Beteiligungen, bei denen sich Personen unabhängig von Themen für fünf Jahre festlegen und in ein Gremium wählen lassen wollen.

Gemeinderat – das demokratisch gewählte Gremium für Herrenberg

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg gibt allen Ortschaftsräten und dies würde auch für einen Ortschaftsrat Kernstadt zutreffen, relativ wenige Befugnisse. Letzt endlich entscheiden bei den meisten Themen die Mitglieder des Gemeinderates und der Oberbürgermeister.

Mitglieder des Gemeinderates sind demokratisch gewählt und sind verpflichtet, sich für das Wohl aller Einwohner:innen einzusetzen. Der Gemeinderat setzt sich über mehrere Legislaturperioden hinweg gesehen in etwa zur Hälfte aus Mitgliedern der Kernstadt und den Stadtteilen zusammen. Wir sehen es als Aufgabe der Parteien und Wählervereinigungen ihre Wahllisten entsprechend aufzustellen und eine Repräsentanz sowohl der Kernstadt als auch der Stadtteile anzustreben.

Herrenberg die Mitmachstadt

Bei der Diskussion um die informellen Möglichkeiten der Bürger:innenbeteiligung wurden zunächst die vielfältigen bestehenden Angebote der Mitmachstadt Herrenberg betrachtet. Die Durchführung Runder Tische und Bürger:innenbeteiligung z.B.  in Form von Umfragen und Bürger:innenveranstaltungen haben sich bei der Stadtverwaltung fest etabliert. Dazu ist das Team Beteiligung und Engagement inclusive der Stelle „Demokratie leben!“ personell gut ausgestattet und dienen allen Einwohner:innen als Ansprechpartnerinnen. Zahlreiche Projekte konnten so mit der Unterstützung des Teams Beteiligung und Engagement realisiert werden.
Bei der Diskussion der Grünen wurden die jüngst durchgeführten Quartiersgespräche sehr positiv hervorgehoben. Wichtig ist den Grünen bei zukünftigen Quartiersgesprächen das Augenmerk darauf zu legen, Aussiedler:innen, Migrant:innen und bildungsferne Bevölkerungsgruppen für die Quartiersgespräche zu gewinnen. Für den Erhalt der Demokratie ist es jedoch auch von enormer Bedeutung die Bevölkerungsgruppe der Enttäuschten, denen aktuell die Zuversicht und Orientierung in unserer Gesellschaft fehlt, einzubinden. Wichtiger als ein neues Gremium zu schaffen, erscheint uns deshalb, die erfolgreiche Quartiersarbeit zu verstärken.

Ausgewogenheit bei den Vertreter:innen und den Themen unabdingbar

Bei den vorgeschlagenen informellen Beteiligungsformaten der Arbeitsgruppen sehen die Grünen die Gefahr, dass bei der Zusammensetzung nicht alle Bevölkerungsgruppen hinsichtlich Alter und Herkunft repräsentiert werden und die Themensetzung zu einseitig erfolgt. Eine echte Bereicherung bei der Herrenberger Bürgerbeteiligung sehen wir jedoch nur, wenn eine ausgewogenere Zusammensetzung in Zukunft gewährleistet wird.

Für die Fraktion          Waltraud Pfisterer-Preiss                   Dr. Heike Voelker

Kategorie

Gemeinderat Kommunales Themen

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