31.10.12 –

Chance vertan – Mehrheit aus CDU und Freie Wähler stimmt gegen besseren Schutz von Kindergartenkindern vor Mobilfunkstrahlen

Enttäuscht und verärgert haben die Grünen im Herrenberger Gemeinderat auf die Ablehnung ihres Antrags zur Hochfrequenzabschirmung im Kindergarten Hauffstraße reagiert. In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag hatte eine knappe Mehrheit aus Freie Wähler und CDU gegen den Antrag gestimmt. Die Grünen wollten mit einfachen und kostengünstigen baulichen Maßnahmen die Fassade des Kindergartens gegen die nahe gelegenen, stark strahlenden Mobilfunksendeanlagen auf dem Schwesternwohnheim abschirmen lassen. Die Verwaltung hatte sich diesem Vorschlag angeschlossen.

Maya Wulz, Fraktionschefin der Grünen im Gemeinderat, bezeichnete die Ablehnung als im Kern „verantwortungslose Entscheidung“. Und weiter: „Damit ist eine Chance, der besonderen Fürsorgepflicht gegenüber unseren Kindern im hoch sensiblen Bereich der Mobilfunkstrahlung gerecht zu werden, ohne Not vertan worden.“

Mobilfunkexperte und Grünen-Gemeinderat Jörn Gutbier verwies unter anderem auf die offizielle Empfehlung des Europarats, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Exposition elektromagnetischer Felder zu reduzieren, insbesondere die Belastungen für Kinder und Jugendliche.

„Von dieser Empfehlung und auch von ähnlichen fast einstimmig gefassten Beschlüssen des Europäischen Parlaments wollten CDU und Freie Wähler in ihrer Mehrheit offenbar nichts hören“, stellte Gutbier ernüchtert fest. Ebenso wenig davon, dass die Kinder in der Tagesstätte Hauffstraße einer bis zu 100fach höheren Belastung ausgesetzt seien, als die vom Europarat mittelfristig geforderten präventiven Grenzwerte vorgäben.

Mobilfunkstrahlung sei inzwischen als potenziell krebserregend eingestuft. Es sei deutlich zu wenig, jetzt noch mit dem Verweis auf veraltete deutsche Grenzwerte besseren Strahlenschutz zu verweigern, erklärte Gutbier.

“Es gibt keine rechtlich Verpflichtung zu einer Hochfrequenzabschirmung in der Hauffstraße, aber die Empfehlungen europäischer Gremien zu vorbeugendem Gesundheitsschutz zu ignorieren, um weniger als 4.000 Euro bei einer Investitionssumme von über 2,7 Millionen zu sparen, stimmt uns bedenklich.“

Aus Sicht der Grünen hat kein einziges der von der CDU vorgebrachten Argumente gegen den Antrag Bestand. Insbesondere die Befürchtung, dass mit der Hauffstraße ein Präzedenzfall geschaffen worden wäre, der Nachrüstungen zum Beispiel an der neuen Kindertagesstätte in Kuppingen zur Folge hätte, sei völlig aus der Luft gegriffen.

„Fakt ist“, so Gutbier, „dass die nächst gelegene Sendeanlage in Kuppingen mehr als dreimal so weit weg ist wie in der Hauffstraße. Die in Kuppingen vorliegende Strahlenbelastung liegt nur bei einem Bruchteil von dem, was an der KITA in der Hauffstraße einstrahlt.       Deshalb gab es für dort auch keinen Antrag.“

Aufgeben wollen die Grünen trotz der Abstimmungsniederlage aber nicht: „Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und wir werden das Thema Hochfrequenzabschirmung zum Schutz der Kleinsten vor Mobilfunkstrahlung wieder auf die Tagesordnung setzen“, kündigte Fraktionsvorsitzende Maya Wulz an.