Pressemitteilung: Ausrichtung der Arbeit der Grünen Fraktion Herrenberg in den nächsten fünf Jahren

In einer Klausursitzung haben Fraktion, Ortsverbandsvorstand und Mitglieder die Auswirkungen des großen Wahlerfolges bei den Kommunalwahlen diskutiert, bei denen die Grünen zusammen mit den Freien Wählern stärkste Fraktion im Herrenberger Gemeinderat geworden und erstmals auch in allen Ortschaftsräten vertreten sind.

11.07.19 –

In einer Klausursitzung haben Fraktion, Ortsverbandsvorstand und Mitglieder die Auswirkungen des großen Wahlerfolges bei den Kommunalwahlen diskutiert, bei denen die Grünen zusammen mit den Freien Wählern stärkste Fraktion im Herrenberger Gemeinderat geworden und erstmals auch in allen Ortschaftsräten vertreten sind.

In seiner Begrüßung hielt Fraktionsvorsitzender Jörn Gutbier fest: „Wir sind uns der größeren Verantwortung aber auch der größeren Einflussmöglichkeiten bewusst. Jetzt gilt es zu ‚liefern´, wie Robert Habeck es ausgedrückt hat.“ Es brauche große, übergeordnete Ziele, deren Umsetzung man im Auge behalten und über die Jahre in ehrgeizigen, aber machbaren Etappen umsetzen müsse.
Ganz vorne stünden dabei konkrete Klimaschutzmaßnahmen, denn die Klimawende werde zum großen Teil auf kommunaler Ebene umgesetzt. "Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem", so Jörn Gutbier. Die Fraktion wird die Einführung eines generellen "Klimaschutzvorbehaltes" vorschlagen, bei dem geprüft wird, welche Auswirkungen, besonders auf lange Sicht, die Entscheidungen des Gemeinderats auf das Klima haben, besonders wenn sie haushaltsrelevant seien.

Neufraktionsmitglied Dr. Heike Voelker ist eine strategische Neuausrichtung der Stadtwerke mit einer Solaroffensive besonders wichtig, was auch Eingang in die Bauleitplanung finden müsse.
Neben der Stromwende brauche es endlich auch eine Wärmewende. Dringlich sei die Vorbereitung eines lokalen Strommarktes, um die auslaufende Einspeisegarantien für private PV-Anlagen aufzufangen.

Im Mobilitätssektor, so die Pressemitteilung, sei eine Umrüstung der Busse überfällig, sowie die schrittweise weitere Reduzierung der Citybuspreise und die schnelle Einrichtung des 30-Minutentakts vor allem in die Stadtteile. Im absehbaren Clinch mit dem VVS sei die Unterstützung des Kreises unabdingbar und eine ÖPNV-Lobbyarbeit der Stadt mit langem Atem und Nachdruck.

"Verbesserungen im ÖPNV waren in der Vergangenheit leider kein vorrangiges Thema der Verwaltung“, kritisiert die künftige Stadträtin Waltraud Pfisterer-Preiss.

Dass der Klimaschutz als wichtiges Ziel Eingang in die Fortschreibung des Leitbildes "Herrenberg 2030" finden müsse, war allen Klausurteilnehmer*innen ein besonderes Anliegen.

Im Umgang mit städtischen Flächen müsse der Weg in Richtung Nachhaltigkeit eingeschlagen werden. Dies sei ein weiteres übergeordnetes Ziel. Eine Stadtentwicklung, die auch in der Zukunft noch Gestaltungsspielraum haben wolle, müsse vom Verkauf ihrer Flächen umschwenken auf Vergabe in Erbpacht, wie Zürich, Wien und Amsterdam dies schon lange tun.
Langfristige Pachteinkünfte statt großem Einmalbetrag, das werde Auswirkungen auf den Grund-stückshaushalt haben. Aus diesem Grund möchte die Fraktion hierzu eine Diskussion unter Hinzuziehung von Experten anstoßen.
Zukünftiges Leitbild bei der Bauplanung könnte das Prinzip der Konzeptvergabe sein: was bringe ein Konzept dem Quartier und der Stadt? Beim Aischbachareal habe die Verwaltung ein sehr gelungenes Konzept vorgelegt.
Mit Herrenberg-Süd und den dort angenommenen 600 Autos pro 1000 Einwohnern werde die Stadt wahrscheinlich keine Chance auf die angepeilte Aufnahme als Projekt der Internationalen Bauausstellung (IBA27) haben. Bei dem großen Thema bezahlbares Wohnen könne ein lokaler Bestands-Mietpreisspiegel eine erste Hilfe sein. Der gegenwärtige verzerre das tatsächliche Bild und motiviere zu Mietpreissteigerungen. „Wenn wir das Heft des Handelns beim Sozialwohnungsbau nicht selber in die Hand nehmen, werden wir uns weiterhin darüber freuen müssen, wenigstens Sozialwohnungen mit 15-jähriger Mietpreisbindung in Bauträgerprojekten zu bekommen, was aber die Wohnungsnot nur um ein paar Jahre verschiebt", so Fraktionschef Gutbier.
Es brauche eine interkommunale Wohnungsbaugesellschaft oder -genossenschaft, um generell mehr bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnung mit Ewigkeitsbindung anbieten zu können. Beim Flächenthema gehe es neben Bebauung für Wohnen und Gewerbe aber auch um die Qualität freier Flächen.

Zum Schutz von Grundwasser und Artenvielfalt wird die Fraktion beantragen, dass auf städtischen Flächen keine Pestizide mehr ausgebracht werden dürfen und den Pächtern Hilfe bei der Umstellung angeboten wird.

Eine Ausrichtung der Stadträume auf den stattfindenden Klimawandel mit mehr Grün, mehr Schatten und offenem Boden wurde als wichtiges Zukunftsthema hervorgehoben.

Als drittes Ziel stellen die Grünen den gesellschaftlichen Zusammenhalt ganz oben an. „Bausteine und Kitt einer Gesellschaft sind eine gute Wohnungssituation, die sozialverträgliche Gestaltung der kommenden CO2 Steuer und ausreichende Kitaplätze mit stufenweiser Senkung der Gebühren," führte die Parteivorsitzende Maya Wulz aus. „Der Austausch von Herrenberger*innen aller Herkunft muss intensiviert werden und die Bedürfnisse finanziell schlechter gestellter Bürger*innen und Geflüchteter dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb sind Angebote wie „Flüchtlinge und Wir“ und "Herrenberg bleibt bunt" so wichtig.“
Wie der Klimaschutz solle auch der Aspekt der Sozialverträglichkeit bei städtischen Maßnahmen immer durchgeführt werden. Die anstehende Fortschreibung des Herrenberger Leitbildes sehen die Grünen als gute Gelegenheit, ihre Ziele einzubringen.

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