Anträge der Grünen zum Leitbild 2035

Pressemitteilung

Anträge der Grünen zum Leitbild 2035 Ein Schwerpunktthema der letzten Fraktionssitzung der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen war die Diskussion über den im April eingebrachten Entwurf des Leitbildes 2035 und daraus resultierende Anträge. Im Januar 2020 beschloss der Gemeinderat das Leitbild 2020 fortzuschreiben. Absichtserklärung war, die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Agenda 2030 in das neue Leitbild zu integrieren.

22.06.22 –

Ein Schwerpunktthema der letzten Fraktionssitzung der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen war die Diskussion über den im April eingebrachten Entwurf des Leitbildes 2035 und daraus resultierende Anträge. Im Januar 2020 beschloss der Gemeinderat das Leitbild 2020 fortzuschreiben. Absichtserklärung war, die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Agenda 2030 in das neue Leitbild zu integrieren.

Die Agenda 2030 wurde im September 2015 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen von allen Mitgliedsstaaten verabschiedet. Sie schafft die Grundlage dafür, weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten. Das Kernstück der Agenda bildet ein ehrgeiziger Katalog mit 17 Zielen und 169 Unterzielen für nachhaltige Entwicklung.

Heftig diskutiert wurde in der Fraktion, ob der nun vorliegende Entwurf für das Leitbild 2035 die Nachhaltigkeitsziele ausreichend aufgreift undinwiefern wir mit unseren lokalen Handlungszielen unserer globalen Verantwortung gerecht werden. In der Fraktion herrschte die Meinung vor, dass während des lang dauernden Prozesses genau dieses aus den Augen verloren ging.  Dr. Heike Voelker, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Herrenberg, setzte sich für einen Antrag ein, nachdem erläutert werden soll, wie die Nachhaltigkeitsziele in Herrenberg bereits konkret gelebt und umgesetzt werden. Aufgezeigt werden sollte, wie die aufgeführten Maßnahmen dazu beitragen können, sich den Nachhaltigkeitszielen zu nähern. Übersichtlich und verständlich könnte dies in einem SDG-Barometer, vergleichbar dem SDG-Portal.de, dargestellt werden.

 

2016 beschäftigte sich Stadtverwaltung und Gemeinderat bereits mit der Thematik, die im zwölften SDG „Verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster“ zusammengefasst sind. In der Folge wurde Herrenberg Fair Trade Town und überarbeitete das kommunale Beschaffungswesen. Nach Ansicht der Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist es nun an der Zeit die Umsetzung ökologischer, sozialer und fairer Beschaffungskriterien zu evaluieren und fortzuschreiben, was in einem weiteren Antrag formuliert wurde. Bei der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen, der Verringerung der Nahrungsmittelverschwendung sowie Informationen und Unterstützung von Entwicklungsländern, um nur drei Beispiele zu nennen, sehen die Grünen noch reichlich Potential in Herrenberg.

Waltraud Pfisterer-Preiss, Co-Fraktionsvorsitzende, liegt das elfte SDG „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ am Herzen. Die durchschnittliche Wohnfläche der Herrenbergerinnen und Herrenberger beträgt knapp 50 Quadratmeter. Laut Pfisterer-Preiss wäre es jedoch falsch daraus eine gute Wohnraumversorgung abzuleiten: „Viele Auszubildende können keine Ausbildung an der kreiseigenen Hilde-Domin-Schule beginnen, weil sie keine Wohnung finden. Herrenberg vergibt so eine Chance und verstärkt den Mangel an Erzieher:innen und Alterpfleger:innen.“ Beantragt wird für junge Menschen in Ausbildung mit Hilfe von Investoren Wohnraum zu konzipieren und für Betreiber:innen von Wohnheimen die Voraussetzungen  zu schaffen ein Schüler:innen-Wohnheim zu unterhalten, vergleichbar dem des Jugendgästehauses des Internationalen Bund in Leonberg.

 

Alfred Steinki, Vertreter der Grünen aus dem Stadtteil Mönchberg, setzt sich unter dem Handlungsfeld Einzelhandel und Nahversorgung für eine bessere Nahversorgung in allen Stadtteilen ein. Steinki bemängelt, dass es in mehr als der Hälfte der Stadtteile keine Nahversorgung mehr gäbe. Dorfläden würden zur Stärkung der dörflichen Struktur und des Zusammenhalts in den Stadtteilen beitragen. Sie beleben die Ortskerne und verringern Individualverkehr in die Kernstadt, geht aus der Begründung des Antrages hervor. Im Landkreis Böblingen und den Nachbarkreisen gibt es Dorfläden mit verschiedenen Rechtsformen. Wünschenswert wäre, dass die Kommune die Gründung von Dorfläden unterstützt, ist in einer Pressemitteilung der Grünen zu lesen.

Weitere Anträge zum Leitbild der Grünen-Ratsfraktion fordern für das Handlungsfeld Wohnen, dass städtische Grundstücke in Zukunft in Erbbaupacht vergeben werden. Für das Handlungsfeld Arbeiten und Wirtschaften wurde beantragt Leerstände und untergenutzte Gewerbeflächen zu erfassen, zu erwerben und weiter zu vermarkten. Ziel muss es sein um Flächenversiegelung zu verhindern, weitere Gewerbeflächen nur auszuweisen, wenn vorhandene Flächen ausgelastet sind, so die Grünen. Beim Handlungsfeld Mobilität und Erreichbarkeit beschäftigt die Grünen der Dauerbrenner Reinhold-Schick-Platz und die unsicheren und wenig attraktive Geh- und Radwegesituation entlang der Nagolder Straße. Untersucht werden soll, ob Fahrspuren aufgegeben werden können um ein besseres und sicheres Angebot für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zu machen. Zum Handlungsfeld Umwelt, Natur- und Landschaftsschutz wurde beantragt eine von verschiedenen Seiten anvisierte Baumschutzverordnung in das Leitbild aufzunehmen und der Beschluss beantragt, städtische Pachtflächen in Zukunft pestizidfrei zu bewirtschaften. Für das Handlungsfeld Bildung und Betreuung fordern die Grünen das Angebot im Bereich der freien Träger auf einen Anteil von einem Drittel auszubauen. Von einem vielfältigerem Betreuungsangebot sollen Kinder bis zum Schuleintritt profitieren. Außerdem sollen nach Wunsch der Grünen fünf neue Wald- und Naturkindergärten unter freier Trägerschaft unterstützt werden.

Bis über die Anträge der Grünen abgestimmt wird, werden noch einige Monate vergehen. Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Briefe an die Zukunft“ wurde bereits zugestimmt. Herrenberger:innen und Herrenberger unterschiedlichsten Alters machten rege davon Gebrauch und formulierten ihre Wünsche und Bedenken an das Jahr 2035, in dem sofern die Autor:innen zustimmten, eine Veröffentlichung der Briefe vorgesehen ist.

Für die Fraktion:         Waltraud Pfisterer-Preiss          Dr. Heike Voelker

 

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