12.01.23 –

Grüne beantragen Investitionen in Klimaschutz

In ihrer jährlich stattfindenden Haushaltsklausur bemängelten Mitglieder des Ortsverbandes, Gemeinderät:innen und Ortschaftsrät:innen von Bündnis 90/Die Grünen gleichermaßen, dass Klimaschutz in Herrenberg zu wenig Beachtung findet.

Die Haushaltslage ist äußerst angespannt und in vielen Bereichen, in denen wir eigentlich investieren sollten, sind uns bereits die Hände gebunden. Gerade deshalb darf der Klimaschutz auf keinen Fall vernachlässigt werden, resümiert Dr. Heike Voelker, Co-Fraktionsvorsitzende, die Gespräche in der Haushaltsklausur. Investitionen, die dem Klimaschutz dienen, schonen vor allem zukünftige Haushalte.

Mehr Priorität für Klimaschutz in der Verwaltung

Die Affstätter Ortschaftsrätin Doris Hohenberger sieht Verwaltung und Gemeinderat besonders gegenüber der jüngeren Generation, trotz aller bekannten Herausforderungen, in der Pflicht mehr in Klimaschutz zu investieren als bisher.

Waltraud Pfisterer-Preiss bekräftigt diese Position in ihrer Funktion als Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion beantragt deshalb unverzüglich auf allen geeigneten Dächern städtischer Immobilien Fotovoltaikanlagen zu installieren. Zu deren Finanzierung sollen die Planansätze der Kaltlufthalle Kuppingen und der Bahnunterführungen herangezogen werden. 2023 sind dafür 590.000 Euro vorgesehen. Anstatt eine Kaltlufthalle in Kuppingen zu errichten, sollte die Stadt erst einmal für ausreichende Hallenkapazitäten für den Schulsport an der Pfalzgraf-Rudolf-Grundschule sorgen, verweist Pfisterer-Preiss.

Für die Bahnunterführungen sehen die Grünen in diesem Jahrzehnt keine Finanzierungsmöglichkeit. Herrenberg habe in den nächsten Jahren zu vielen Pflichtaufgaben wie der Bau von Feuerwehr- und Schulgebäuden, Kitas und Möglichkeiten der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung, denen sie nachkommen müsse. Für all diese gebe es, laut Kerstin Strubbe, Mitglied im Finanzausschuss von Seiten der Verwaltung noch keine Finanzierungsvorschläge. Der Schuldenstand betrage aber zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2026 schon 65 Millionen Euro, exklusiv der Schulden der Stadtwerke.

Haushalt muss generationengerechter werden

Um in Zukunft wieder einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen, beantragt Bündnis 90/Die Grünen mindestens 30 Prozent der städtischen Grundstücke in Erbbaurecht zu vergeben. Alfred Steinki, Ortschaftsrat in Mönchberg und Mitglied der grünen Gemeinderatsfraktion: Für viele junge Familien wird mit Erbbaupacht Wohneigentum erschwinglicher, weil die sofortige Bezahlung hoher Grundstückskosten entfällt. Gleichzeitig entstünden für die Kommune jährliche Einnahmen, die zu einem generationengerechteren Ergebnishaushalt beitragen würden.

Für die Fraktion:         Waltraud Pfisterer-Preiss          Dr. Heike Voelker