Kolumne Februar 2016

Gut für Kommunen Als basisdemokratischer Partei liegen den Grünen die Kommunen besonders am Herzen. Dies schlägt sich in der Arbeit der Landesregierung nieder. Die Kommunen werden vom Land finanziell besser ausgestattet denn je, jeder vierte Landeseuro fließt dorthin. Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs haben wir um 50 Mio. zurückgeführt. Damit verbleibt den Kommunen mehr Geld vor Ort zur eigenverantwortlichen Verwendung.

26.02.16 –

Gut für Kommunen

Als basisdemokratischer Partei liegen den Grünen die Kommunen besonders am Herzen. Dies schlägt sich in der Arbeit der Landesregierung nieder. Die Kommunen werden vom Land finanziell besser ausgestattet denn je, jeder vierte Landeseuro fließt dorthin. Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs haben wir um 50 Mio. zurückgeführt. Damit verbleibt den Kommunen mehr Geld vor Ort zur eigenverantwortlichen Verwendung. Wir haben die Mittel für die Kleinkindbetreuung von 83 Mio. in 2010 auf 549 Mio. in 2015 versiebenfacht. Durch die Breitband-Offensive 4.0 können Kommunen ihre Schulen und Gewerbegebiete zukunftsfähig ans Glasfasernetz anbinden und bis zu 90 Prozent Zuschüsse hierfür erhalten. Ende 2014 hatten unsere Kommunen die niedrigste Verschuldung bundesweit.

Das Land übernimmt gemeinsam mit den Kommunen auch Verantwortung für die Flüchtlinge. Die kommunalen Landesverbände sind dafür in die Lenkungsgruppe „Flüchtlinge“ eingebunden. Ein Sonderbauprogramm Wohnraum für Flüchtlinge wurde mit 60 Mio. € ausgestattet.

Wir haben die Flüchtlingspauschale von rund 10.000 Euro in 2010 auf 13.260 Euro in 2015 aufgestockt und ab 2015 ist die Übernahme nicht gedeckter Kosten vereinbart. So stark unterstützt kaum ein Land seine Kommunen.

Wohnraum ist knapp und oft unerschwinglich. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung war der soziale Wohnungsbau nahezu zum Erliegen gekommen. Grün-Rot hat die Mittel von früher 45 Mio. € auf 75 Mio. € aufgestockt. Fördermaßnahmen für Genossenschaften und kleinere Baugruppen sind in Arbeit. Weitere Maßnahmen sind eine Mitpreisbremse (mit Ausnahmen für Neubauten ab Okt.2014 und modernisierte Wohnungen) und eine Abgabe für zweckfremd genutzte Wohnungen.

Die Förderung der Bildung in allen Altersgruppen ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.

Die Mittel für die Kleinkindbetreuung wurden seit 2011 verdreifacht. Für Baumaßnahmen in diesem Bereich stellt das Land für die Kommunen im Jahr 2015 50 Millionen Euro bereit. Die Sprachentwicklung, die unter schwarz-gelb gar nicht gefördert wurde, wurde im Zeitraum 2012/2013 mit ca. 11 Mio. Euro im Jahr unterstützt, 2015/16 mit sogar 23,5 Millionen.
Wir haben die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen ermöglicht, wenn dies vor Ort gewünscht wird - also kein Verordnen von oben. Das Gleiche gilt für Ganztagsschulen. Die Kosten pro Schülerin und Schüler sind bei der Gemeinschaftsschule (5.830 €) etwa so hoch wie bei der Werkrealschule (5.780 €). Jede Schulart wird finanziell angemessen ausgestattet, keine wird benachteiligt. Der Unterrichtsausfall ist auf einen historischen Tiefpunkt zurückgeführt worden.

Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ist der Ausgangspunkt der Demokratie. Für uns Grüne stellt die Beteiligung einer aktiven Bürgergesellschaft einen Wert an sich dar. Deshalb wurden mit der neuen Gemeindeordnung Bürgerbegehren und –entscheide erleichtert,  Rechte von Gemeinderät/innen gegenüber der Verwaltung und die Beteiligung Jugendlicher gestärkt. Die CDU will diese Mitspracherechte wieder einschränken. Das kommt einer Absage an die Bürgergesellschaft gleich. Die Entwicklung in Sachen Beteiligung darf nicht mehr zurückgedreht werden!

Beim Klimaschutz hat Baden-Württemberg das bundesweit erste Klimaschutzgesetz bekommen. Die Energieeffizienzförderprogramme der Landesbank haben Investitionen von fast 4,5 Mrd Euro ausgelöst – bei eingesparten CO2-Emissionen von 280 000 Tonnen jährlich.

Im Verkehrsbereich hat Grün-Rot die Mittelvergabe nach ökologischen Kriterien neu aufgestellt. Früher flossen 60 Prozent in den kommunalen Straßenbau und 40 Prozent in die Förderung des Umweltverbundes. Dieses Verhältnis wurde umgedreht. Und dennoch wird für Straßenunterhaltung  und - bau mehr Geld als vor Grün-Rot investiert.

Und das alles ohne neue Schulden. Die grün-rote Landesregierung ist gut für die Kommunen.

 

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Gemeinderat | Kolumnen

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