BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

19.05.23 –

(Ver-)baut nicht Herrenbergs Zukunft!

Da verblassen Großprojekte wie I3opt oder der Fruchtkasten in der politischen Diskussion: Jetzt geht es ans Eingemachte! Herrenberg plant einen neuen Stadtteil. Hier (ver-)baut man vielleicht mit einem Kapitaleinsatz von 200 Millionen Euro für die nächsten 20 Jahre die Zukunft der Stadt. Da möchten wir vor der Entscheidung im Gemeinderat am 23.Mai versuchen, die Argumente noch einmal ins rechte Licht zu rücken.

Wir meinen, die Entscheidung, einen kompletten neuen Stadtteil Herrenberg Süd zu bauen, ist

• aus der Zeit gefallen.
  Im Augenblick ist es eng auf dem Wohnugsmarkt, heute werden Wohnungen gebraucht. Doch was ist in 10-20 Jahren, wenn die Wohnungen von Herrenberg Süd auf den Markt kommen? Werden wegen der Transformation der Automobilindustrie die Baby-Boomer nicht ersetzt, benötigt man die Wohnungen nicht mehr.
• ein Bauprojekt am falschen Platz.
  Innenentwicklung statt Außenentwicklung – so steht es im Leitbild der Stadt Herrenberg. Die Leerstandsanalyse zeigt: Es gibt genügend freie Flächen im Innenbereich. Zudem laufen bereits Planungen wie Aischbachareal, Schäferlinde und Zeppelinstraße, deren Beschleunigung aktuelle Probleme auf dem Wohnungsmarkt lindern können.
• eine willfährige Erfüllung der Anforderungen der Region Stuttgart an die Stadt.
  Der Landesentwicklungsplan von 2002 fordert von Herrenberg als Mittelzentrum eine Mindestgröße von 35.000 Einwohnern – eine Zielgröße, die auch ohne Herrenberg Süd mit den bisher geplanten Wohnbauflächen mit über 36.000 Einwohnern bereits überschritten wird. Zusätzliches Wachstum für die Region Stuttgart zu Lasten des Risikos für Herrenberg sehen wir nicht als verantwortungsvolles Handeln.
• ein unangemessener Eingriff in die Eigentumsrechte der Grundbesitzer.
  SEM kann eine gute Maßnahme sein, um das Gemeinwohl bei der Stadtplanung zu fördern. Es müssen allerdings die Rahmenbedingungen stimmen. Ein Projekt mit den hier vorgelegten Nachteilen erfüllt unserer Meinung nach nicht den Anspruch, dem Gemeinwohl zu dienen.
• ein Angriff auf eine liebenswerte, funktionierende Herrenberger Infrastruktur.
  Der Bebauung von Herrenberg Süd fällt ein ökologisch wertvolles Naherholungsgebiet zum Opfer. Die Flächenversiegelung wird weiter vorangetrieben. Nicht liebenswert aber jetzt schon problematisch: Die Verkehrssituation rund um die Horber Straße wird weiter verschärft.
• ein Gang unter ein finanzielles Damoklesschwert.
  Alle Risiken zur Entwicklung der Baupreise, der Zinsen, der Grundstückspreise – das heißt die Risiken der Weltwirtschaft, der Transformation der Automobilindustrie und der demografischen Entwicklung bleiben bei der Stadt hängen und laufen immer in Gefahr, noch den letzten finanziellen Spielraum im städtischen Haushalt für notwendige Projekte der Gesamtstadt auszuschöpfen. Dabei sind die Risiken nicht unerheblich, wie der nächste Punkt zeigt.
• ein Schritt ins Chaos von Verwaltung und Finanzen.
  Das Projekt wird von der Stadtverwaltung als in drei sauber trennbare Entwicklungsabschnitte dargestellt, um die finanziellen Risiken zu minimieren. Diese saubere Trennung lässt sich jedoch wegen einer Eigenschaft der SEM so einfach nicht realisieren: Wenn man z. B. während Abschnitt 1 merkt, dass bei den Bau- und Grundstückspreisen alles aus dem Ruder läuft, kann man nicht einfach die SEM konsequenzlos stoppen oder einfach Änderungen vornehmen. Der Beschluss muss insgesamt aufgehoben werden. Dann muss von Anfang an, auch für den Abschnitt 1, alles rückabgewickelt werden – mit allen Folgen für die Grundstückskäufe, für die Finanzen und die Verwaltung.

Noch ist die öffentliche Diskussion in Gang. Sie ist kontrovers und zeigt, dass nicht nur die von der Verwaltung bei der Bürgerversammlung vorgebrachten Argumente überzeugen. Wir hoffen, dass die offensichtlichen Mängel des Projekts den Gemeinderat dazu bewegen, das Projekt mehrheitlich abzulehnen. Wir überlegen jedoch auch, gegebenenfalls die Meinung aller Herrenberger Bürger*innen im Rahmen eines Bürgerentscheids einzuholen. Weitere Mitstreiter*innen sind willkommen.

Initiative „Wachstum mit Maß“

Konstantin Boytscheff, Gerd Braitmaier, Arthur Deichelbohrer, Inge Freitag, Elfriede Gekeler, Norbert Heumüller, Ulrich Kurz, Roland Rieker, Sabine Schifferdecker, Werner Ueltzen, Maya Wulz, Dr. Wolfgang Zwick