BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

OV Herrenberg und Gäu

Haushaltsantrag 2013: Verwendung der Mittel aus der neuen städtischen mobilen Verkehrsüberwachung

16.03.13 –

Antrag

 

Eventuelle Überschuss-Einnahmen aus der neuen städtischen mobilen Verkehrsüberwachung fließen nicht in den allgemeinen Haushalt. Sie kommen stattdessen einer sozialen Einrichtung bzw. einem sozialen Projekt zugute.

 
 

Begründung

 

Die Einstieg Herrenbergs in die mobile Verkehrsüberwachung auf eigene Rechnung ist beschlossen, die nötigen finanziellen Mittel dafür werden bereit gestellt.

Konzipiert ist die Verkehrsüberwachung als selbst tragend, Gewinne sollen damit nicht erzielt werden.

Um diesen erklärten Grundsatz zu unterstreichen, sollten eventuelle Überschusseinnahmen nicht in den Haushalt fließen, sondern vorher festzulegenden sozialen Zwecken zukommen. Möglich wäre, unter Maßgabe einer solchen Zweckbindung die Überschusseinnahmen der Bürgerstiftung zu überlassen, die dem Gemeinderat Bericht erstattet über die Verwendung der Mittel.

 

 

Für die Fraktion

 

Ralf Heineken

Kategorie

Anträge | Haushalt | Verkehr

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Mit Beschluss des Ortsvorstands ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrenberg und Gäu Mitglied bei Herrenberg bleibt bunt geworden. Damit akzeptieren wir das Leitbild, das sich das Bündnis gegeben hat und drücken dies aus, indem wir den Text auf unserer Homepage veröffentlichen (zum Download hier klicken).

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