Haushaltsanträge - Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion GRÜNE Herrenberg

Zahlreiche Ideen diskutierten die Ortschafts- und Gemeinderät*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei ihrer Haushaltsklausurtagung. Angesichts der angespannten finanziellen Si- tuation beschränken sie sich auf zwei Haushaltsanträge. Um dem Personalmangel zu entgegnen, stellen die Grünen den Antrag mittels des Landeswohn- raumförderungsgesetzes und den Förderprogrammen des Landes Baden-Württemberg bezahlbaren Wohnraum für städtische Mitarbeiter*innen zur Verfügung zu stellen...

20.01.22 –

Zahlreiche Ideen diskutierten die Ortschafts- und Gemeinderät*innen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen bei ihrer Haushaltsklausurtagung. Angesichts der angespannten finanziellen Si-
tuation beschränken sie sich auf zwei Haushaltsanträge.

Um dem Personalmangel zu entgegnen, stellen die Grünen den Antrag mittels des Landeswohn-
raumförderungsgesetzes und den Förderprogrammen des Landes Baden-Württemberg
bezahlbaren Wohnraum für städtische Mitarbeiter*innen zur Verfügung zu stellen. „Es darf uns
nicht wundern, wenn zukünftige Erzieher*innen an der Hilde-Domin-Schule keine Ausbildung
beginnen. Der Grund ist oftmals, dass sie keinen bezahlbaren Wohnraum in Herrenberg finden.
Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat müssen lernen, langfristig und umfassend zu denken,
begründet die Grüne Co-Fraktionsvorsitzende Waltraud Pfisterer-Preiss den Antrag.
Laut Pressemitteilung sehen die Grünen Charme im Landeswohnraumförderungsgesetz, da es
nicht nur den Bau und Erwerb von Wohnraum vorsehe, sondern Wohnraum über Belegungs-
rechte städtischen Mitarbeiter*innen zur Verfügung gestellt werden könne. Darüber hinaus
müsse natürlich überlegt werden, ob die Stadt sich beispielsweise im Aischbach- und BayWa-
Areal mit städtischen Wohnungen selbst einbringe.

Der Personalmangel bei Stadtverwaltung und den Stadtwerken mache es zunehmend schwieri-
ger grüne Ideen umzusetzen. „Klimawandel verlangt schnelles Handeln von uns; aber der
Personalmangel bei den Stadtwerken lässt Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, wie
beispielsweise eine Fortschreibung des Herrenberg Sonnendächerprogrammes und Projekte zur
Wärmewende nur langsam vorankommen“, sagt die Grüne Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Heike
Voelker. Die Grünen wollen sich auch nicht mit dem Fachkräftemangel im Bereich Betreuung in
den Kitas, der Kernzeitbetreuung und der Ganztagesbetreuung zufriedengeben. Um die Verein-
barkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, sind eine ausreichende Anzahl an
Betreuungsplätzen und das Angebot der verlängerten Öffnungszeiten, eine langjährige Forde-
rung.

Beim zweiten Haushaltsantrag sollen in Zukunft Gebühren an den Parkplätzen des Waldfriedho-
fes und des Schönbuchturmes
, die über eine Parkdauer von 30 Minuten hinausgehen, erhoben
werden. Mit den Gebühren sollen nicht nur die Ausgaben für die Herstellung und Unterhaltung
der Parkplätze gedeckt werden, sondern zusätzlich eine Lenkungswirkung erzielt werden. Bei
schönem Wetter reichen die Parkplätze meist nicht aus. In den Bussen der Linie, die den Wald-
friedhof anfährt, sind jedoch noch Plätze frei
, begründen die Grünen den Antrag. Nicht nur der
Klimawandel erfordert eine Verkehrswende. Deshalb bedauern die Grünen sehr, dass die Ein-
führung der neu konzipierten Buslinie von Herrenberg nach Hildrizhausen auf Januar 2024
verschoben wurde.

Gerne hätten die Grünen Anträge gestellt mit denen sie die Einwohner*innen finanziell entlasten.
"Wollen wir die hohe Lebensqualität in der Stadt halten, wird es zukünftig weniger kostenlose
Angebote geben", vermuten die beiden Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder des Finanzaus-
schusses.

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Anträge | Gemeinderat | Pressemitteilung

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