August-Kolumne: Ein Lehrstück

27.08.10 –

Was würde der Herrenberger Gemeinderat tun wenn er nach einer Entscheidung Stück für Stück feststellt, das die vorgelegten Argumente nicht der Wirklichkeit entsprachen, wichtige Gutachten vorenthalten wurden, der Terminplan nie und nimmer eingehalten werden kann, die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zurückgehalten werden und die wahrscheinliche Endsumme des Projekts sich mit Riesenschritten nach oben bewegt, garniert mit einer großen Zahl von Bürgern die täglich vor dem Rathaus demonstrieren?

Würden wir uns hinstellen und sagen das alles formaljuristisch korrekt entschieden wurde, Verträge stehen – Augen zu und durch?

So ähnlich passiert es gerade mit Stuttgart 21, ein Lehrstück in Sachen Demokratischer Kultur.

OB Schuster sagt am 14. August in den Stuttgarter Nachrichten: Es „haben sich in der Tat auf allen politischen Ebenen die Parlamente für Stuttgart 21 entschieden, in den allermeisten Fällen mit Zweidrittelmehrheit.“

Und weil das so ist, versteht auch Günther Öttinger nicht warum hier Menschen, und dann gleich so viele, gegen S21 demonstrieren, wie am 17. August zu lesen war.

Und Stuttgarts OB Schuster liegt richtig wenn er „die Demokratische Kultur aufgrund der Proteste nicht in Gefahr sieht“. Denn der Blick muss in eine andere Richtung gehen.

Falsche Zahlen, falsche Gutachten, falsche Versprechen, falsche Vergleiche, finanzielle und politische Tricksereien, eine Kostenlüge nach der anderen und noch viel, viel mehr. Aber alles demokratisch legitimiert!?

So läuft es anscheinend seid 2001, als das Projekt von Schuster, Öttinger & Co. als Immobilienwirtschaftliches Projekt wieder zum Leben erweckt wurde.

Die Gefährdung der Demokratischen Kultur geht von den Verantwortlichen für S21 aus. Allerspätestens seid der hingebogenen Finanzierungsvereinbarung vom April 2009.

Und die Demokratische Kultur ist auch in Gefahr, wenn trotz des aktuellen Sachstands, hinters Licht geführte Politiker die diesem Projekt in den letzten Jahren die ´Legitimität` verliehen haben, jetzt nicht ´auf die Barrikaden gehen`.

Sind die alle im Urlaub? Wohl nicht! Maßgebliche Landespolitiker (noch) wie z.B. Herr Schmidel von der SPD sagen immer noch „das Projekt ist unumkehrbar“. Wenn die SPD, als Zünglein an der Waage, bei dieser Haltung bleibt ist nur eins unumkehrbar, das versinken der Landes-SPD in die Bedeutungslosigkeit:  20% minus X und die Verpasste Chance zur Rot-Grünen Regierungsmehrheit.

Es gibt keine Argumente mehr die das Milliardengrab S21 rechtfertigen könnten, politisch, finanziell oder verkehrstechnisch. Wenn jetzt neu über das Projekt entschieden würde – anhand von Fakten und nicht Fiktionen – von unbelasteten Politikern wäre das Projekt trotz städtebaulicher Vorteile Mausetot, so wie es auch Frankfurt 21 und München 21 sind.

Wenn politische Geisterfahrer unterwegs sind wird Widerstand im Sinne Demokratischer Kultur zur Bürgerpflicht. Freitag wieder 18:00 Uhr, am Kopfbahnhof, einem der leistungsfähigsten Bahnhöfe Deutschlands.

 

Jörn Gutbier

Kategorie

Demokratie & Recht | Kolumnen | Stuttgart 21

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