02.12.12 –

Antrag

1. Es wird für die Mitglieder des zuständigen Ausschusses, bzw. den Gemeinderat ein Ortstermin in Obdachlosenunterkünften und anderen Objekten, in denen die Stadt Belegungsrechte hat, durchgeführt.

2. Die Verwaltung stellt das aktuelle Verhältnis von Angebot und Bedarf an sozialem Wohnraum in Herrenberg dar, sowie die voraussichtliche Entwicklung (auslaufende Belegungsbindungen aus Fördergeldern und Erbbaurecht, Objekte mit Mietbindung, ..) des Bestands an verfügbarem sozialem Wohnraum. Dabei sollen die unterschiedlichen unterzubringenden Bevölkerungsgruppen aufgeführt werden.

3. Zur schrittweisen Behebung des Mangels an sozial gefördertem Wohnraum werden folgende Maßnahmen untersucht :

1. Beim Verkauf städtischer Grundstücke werden ab einer festzulegenden Mindestgeschossfläche mindestens 20% des geplanten Wohnungsbaus als geförderte Wohnungen erstellt – auch in Fällen, wo kein neues Planungsrecht geschaffen wird.
2. Auch bei privaten Investoren wirkt die Verwaltung auf einen bestimmten Prozentsatz an gefördertem Wohnraumbau hin.
3. Bereitstellung von Finanzmitteln zur Nachsubventionierung (billiger als Neubau) und damit dem Erhalt von auslaufenden städtischen Belegungsrechten.
4. Ankauf von Belegungsrechten in Bestandswohnungen.
5. Möglichkeit zur besseren Wohnraumversorgung von „Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten“, z.B. durch Direktvergabe von Wohnraum, Garantiemietverträge, ... . Da immer mehr Personen einen Schufa-Eintrag haben, soll bei Direktvergabe von Wohnraum durch die Stadt Herrenberg ein Eintrag kein Ausschlusskriterium sein.
6. Der Neubau von sozialem Wohnraum durch die Stadt Herrenberg selber.

4. Sobald die geplanten Änderungen im Landeswohnraumförderprogramm für 2013 (attraktivere Förderbedingungen für sozialen Wohnraumbau sowie Eigentumsbildung) beschlossen sind, werden diese im Ausschuss/Gemeinderat vorgestellt und die städtischen Maßnahmen angepasst.
5. Auf der städtischen Homepage werden sofort unter der Rubrik „Bauen in Herrenberg“ Informationen zur Förderung selbstgenutzten Wohneigentums (entsprechend dem neuen Landesförderungsgesetz) eingestellt, wie es die Stadt Sindelfingen z.B. schon getan hat.

Begründung

Der Herrenberger Wohnungsmarkt ist angespannt. Das Wohnen in Herrenberg wird immer teurer, je mehr Altbauwohnungen saniert werden und Neubauten entstehen. Für die Klientel der Sozialen Dienste (Familien, Alleinerziehende, alte Menschen, behinderte Menschen, psychisch kranke Menschen, Jugendliche ohne ausreichendes eigenes Einkommen, Leistungsempfänger (ALG 1 und ALG 2, Grundsicherung, Wohngeld, Hartz IV) und obdachlose Menschen, besteht immer weniger die Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum in Herrenberg zu finden (d.h. eine Maximalmiete unterhalb der Mietobergrenzen, die vom Landkreis Böblingen festgelegt und seit langer Zeit dem Wohnungsmarkt nicht angepasst wurden).

Bedürftige, die bisher mit einem Wohnberechtigungsschein auf eine Wohnungsvermittlung durch die Stadt hoffen konnten, werden nun auf den privaten Wohnungsmarkt verwiesen.

Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Bindung, neue kommen kaum dazu. Aber selbst mit Neubauten allein könnte dem drängenden Problem nicht entgegengewirkt werden. Dafür bedarf es eines Bündels an Maßnahmen.

Mit einem Finanzierungsvolumen von 70,12 Millionen Euro hat die grün-rote Landesregierung  2012 (Gleiches ist für 2013 vorgesehen) sowohl in der Höhe als auch in der Festlegung der Förderschwerpunkte neue Maßstäbe gesetzt: Nachdem bisher nur Kommunen in Verdichtungsräumen Fördergelder für den Neubau von Sozialmietwohnungen bekamen, ist der Bezieherkreis jetzt auch auf Kommunen aus der sogenannten „Kategorie I“ ausgedehnt worden, zu denen auch Herrenberg gehört. Des Weiteren können jetzt auch Wohnungseigentümergemeinschaften Gelder bekommen, und es gibt ein Förderangebot für die Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums einkommensschwächerer Familien.

Für die Fraktion

Maya Wulz