18.04.12 –

Die Grüne Fraktion hatte zum Thema Herstellung von Barrierefreiheit einen Haushaltsantrag auf Einstellung von 50 000 Euro (bis auf weiteres) gestellt (siehe hier). In der vom Gemeinderat gebilligten Stellungnahme der Verwaltung wurden für 2012 und 2013 je 25 000 Euro vorgeschlagen. Begründung dafür, dass nicht schon 2012 der volle Betrag zur Verfügung stehen und eingesetzt werden sollte: es lägen „noch keine konkreten Planungen“ vor.

Zwischenzeitlich hat die Fraktion erfahren, dass schon seit 1991 vielfältige Materialsammlungen und konkrete Vorschläge zu dem Thema (1)  aus der Bevölkerung der Verwaltung (Baubürgermeister,Tiefbauamt), zugänglich gemacht wurden, von denen etliche umgesetzt wurden, die meisten aber noch ausstehen. Auch ist seitdem immer wieder zum Stand der Dinge nachgefragt worden. Angesichts dieser vorliegenden Vorarbeiten ist es für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar, weshalb es nicht möglich sein soll, zur Beseitigung kritischer Stellen in der Stadt aus der Fülle dieser Vorschläge  eine oder zwei jetzt gleich auszuwählen (2) und die Umsetzung konkret zu planen, um so schon 2012 den vollen Betrag von 50 000 Euro einzusetzen. (Die „fehlenden“ 25 000 Euro für 2012 können über den Nachtraghaushalt finanziert werden). Wir gehen davon aus, dass über die Jahre hinweg bereits Prioritäten erarbeitet wurden. Es ist Konsens, dass in dem Bereich Barrierefreiheit ein riesiger Nachholbedarf besteht.

Die Grüne Fraktion bittet um eine rasche öffentliche Behandlung der Anfrage im zuständigen Ausschuss oder Gemeinderat.

(1)        u.a.:

• 1991 – detailliert Aufstellung von Herrn Georg Stickel im Rahmen der Lokalen Agenda
• Noch nicht abgearbeitete Punkte aus der Rollstuhlbefahrung von Herrn Dingel mit OB Sprißler 2008
• Ergebnislisten vom Treffen der Projektgruppe „Teilhabe bringt Chancen“ v. 17.3.2011

(2)  Beispielsweise den Austausch von schadhaften oder fehlenden (besonders roten) Pflastersteinen in der Innenstadt, die zu einem schlechten Stadtbild beitragen und sowieso dringend repariert werden müssen.        

Für die Fraktion

Maya Wulz