BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.01.2025 –

Beschlussantrag

Das Fraktionsgeld gem. § 3 Abs. 11 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird auf die Pauschale von 300­ € pro Fraktion reduziert.

Begründung

Der Haushalt 2025 stellt die gesamte Stadtgesellschaft vor starke finanzielle, gesellschaftliche und soziale Einbußen. Beinahe alle Bereiche in der Mitmachstadt Herrenberg sind hiervon betroffen. Die aktuellen Prognosen für die nächsten Jahre sehen nicht besser aus. Als ehrenamtliche Mitglieder im Gemeinderat und den Ortschaftsräten wollen auch wir einen Teil beitragen und auf aktuelle finanzielle Pauschalen verzichten. Der Herrenberg Gemeinderat stellt aktuell fünf Fraktionen (Freie Wähler, SPD, Frauenliste, Grüne, CDU). Die Fraktionen erhalten aktuell pauschal 300 € jährlich sowie pro Stadträt*in in der Fraktion jährlich weitere 100 €. Durch die Streichung des Fraktionsgeldes um die Pauschale pro Stadträt*in können jährlich ca. 3000 € eingespart werden. Das Fraktionsgeld dient im Schwerpunkt der Bereitstellung von Tools zur Organisation der Fraktionsarbeit. 

Hierfür sind 300 € pauschal jährlich für alle Fraktionen ausreichend. Auch eine Staffelung der Pauschale je nach Größe der Fraktion ist aus diesem Grund nicht notwendig. 

Für die Fraktion Lea Wehe, Alfred Steinki