BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

OV Herrenberg und Gäu

Geschäftsordnungsantrag 2025-5

DS 2024-171Verweis zur Vorberatung in den Verwaltungsausschuss

12.01.2025 –

Antrag gem. Hauptsatzung § 10 (3)

Die Beschlussziffer 4 der Manteldrucksache DS 2024-166 (Drucksache DS 2024-171 Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter der Stadt Herrenberg) wird nicht zur Beschlussfassung gestellt und zur Vorberatung in den Verwaltungsausschuss verwiesen. 

Begründung

Die Drucksache DS 2024-171 wurde im Rahmen der Manteldrucksache DS 2024-166 in die Haushaltsberatungen eingebracht. Im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2025 wurden in den Hauptausschüssen nach den allgemeinen Gepflogenheiten des Herrenberger Gemeinderates lediglich Verständnisfragen erörtert. Eine inhaltliche Beratung fand nicht statt. 
Die Drucksache DS2024-171 beinhaltet über die Gebührenerhöhung hinaus weitergehende und umfassende Änderungen der Betreuungszeiten im BIB, deren Beschluss eine vorausgehende Beratung im Verwaltungsausschuss dringend nötig macht. 

Für die Fraktion Dr. Heike Voelker, Lea Wehe

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