BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16.05.2024 –

In den kommenden Wochen ist der Haushalt 2025 aufzustellen. Mit der neuen EU-Gebäuderichtlinie1 kommen neue finanzielle Herausforderungen auf die Kommunen zu, die es in den Jahren 2027 bis 2030 zu finanzieren gilt. Denn nach der neuen EU-Gebäuderichtlinie werden Solaranlagen - wo immer wirtschaftlich und technisch vertretbar - verbindlich:

• auf allen neuen öffentlichen Gebäuden und neuen Nichtwohngebäuden mit einer Nutzfläche über 250 m² ab 31.12.2026;
• auf allen bestehenden öffentlichen Gebäuden mit Nutzflächen von mehr als 2000 m² bis 31.12.2027, mehr als 750 m² bis 31.12.2028 und mehr als 250 m² bis 31.12.2030;
• auf allen bestehenden Nichtwohngebäuden mit einer Nutzfläche über 500 m², bei größerer Renovierung oder wenn Maßnahmen erfolgen, die einer Genehmigung bedürfen, ab 31.12.2027;
• auf allen neuen Wohngebäuden und allen neuen angrenzenden überdachten Parkplätzen ab 31.12.2029.

1. Welche kommunalen Liegenschaften fallen in welcher Kategorie unter diese neue Regelung?
2. Welche Beträge sind in den Jahren bis 2030 für die Umsetzung der EU-Richtlinie in den Haushalt 2025 mit den mittelfristigen Planungen bis 2030 einzustellen?

Für die Fraktion
Dr. Heike Voelker - Waltraud Pfisterer-Preiss