BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30.11.10 –

Antrag

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, das sicherstellt, dass der öffentliche Raum in der Altstadt an den bekannten Brennpunkten im Umkreis von Lokalen von den Verunreinigungen freitagabendlicher Saufexzesse gesäubert wird.

Begründung

Um am Samstag Morgen ihren Kunden ein erträgliches Straßenambiente bieten zu können, beseitigen Geschäftsinhaber in der Altstadt seit Jahren die Überreste abendlicher Lokalbesucher selber. Dies ist nicht länger zumutbar. Hinweise ans Ordnungsamt haben nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt. Ein sauberer Straßenraum ist aber Aufgabe einer Kommune.

Falls weder ausreichende Polizeikontrollen vor Schließung der Lokale die Verunreinigungen verhindern, noch die technischen Dienste die Säuberung vornehmen können, muss eine andere Lösung gefunden werden – z.B. eine Vergabe nach außen.

Für die Fraktion

Maya Wulz