BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16.03.13 –

Antrag

Eventuelle Überschuss-Einnahmen aus der neuen städtischen mobilen Verkehrsüberwachung fließen nicht in den allgemeinen Haushalt. Sie kommen stattdessen einer sozialen Einrichtung bzw. einem sozialen Projekt zugute.

Begründung

Die Einstieg Herrenbergs in die mobile Verkehrsüberwachung auf eigene Rechnung ist beschlossen, die nötigen finanziellen Mittel dafür werden bereit gestellt.

Konzipiert ist die Verkehrsüberwachung als selbst tragend, Gewinne sollen damit nicht erzielt werden.

Um diesen erklärten Grundsatz zu unterstreichen, sollten eventuelle Überschusseinnahmen nicht in den Haushalt fließen, sondern vorher festzulegenden sozialen Zwecken zukommen. Möglich wäre, unter Maßgabe einer solchen Zweckbindung die Überschusseinnahmen der Bürgerstiftung zu überlassen, die dem Gemeinderat Bericht erstattet über die Verwendung der Mittel.

Für die Fraktion

Ralf Heineken