Wahlkampfauftakt

Pressemeldung

12.03.24 –

Bei seiner Begrüßung zum Wahlkampfauftakt stimmte Co-Vorsitzender René Goosmann die aus den Gäugemeinden und Herrenberg erschienenen Kandidierenden gleich ein: Dies wird kein normaler Wahlkampf“. Die vielfältigen verbalen und körperlichen Angriffe auf Grüne Politik und Grüne Politiker*innen zeigten eine extreme Verrohungvon Teilender Gesellschaft im Umgang miteinander. „Wir werden uns im Wahlkampf aber nicht verstecken, sondern Auseinandersetzungen und Kritik fair und demokratisch aber auch mit ganz klarer Kante begegnen“. Der Grünen Landtagsabgeordnete Peter Seimer griff dies in seinem Beitrag auf, in dem er die Bedeutung der Begriffe Vertrauen und Kompromisse betonte. Ohne Vertrauen darauf, dass Politiker*innen aller demokratischen Parteien letztendlich das Wohl des Landes im Auge hätten - auch bei unterschiedlichen Überzeugungen, könne unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Die allseits beklagte kontrollierende Bürokratie spiegele aber wider, dass der Staat den Bürger*innen nicht vertraue. Eine „Vollkasko- Mentalität“ zwinge aber wiederum den Staat zu engmaschigen Regelungen. Seimers Einschätzung, dass ohne Kompromisse sich die Demokratie nicht weiter entwickeln könne, unterstützte der auf Platz zwei der Gemeinderatsliste kandidierende Stadtrat Alfred Steinki. Er wies speziell auf den in langen Beratungen mit allen Beteiligten kürzlich im Gemeinderat beschlossenen Kompromiss zu einkommensabhängigen Kitagebühren in Herrenberg hin. „Auch dieser Prozess zeigt, welchen Stellenwert die Beteiligungskultur in Herrenberg hat. Zusammen mit dem überdurchschnittlich hohen ehrenamtlichen Engagement ist das ein riesiges Alleinstellungsmerkmal, das unsere Stadt auszeichnet“, hob Moritz Schuker hervor, der bei der Jugendbeteiligung mitwirkt und an Platz 8 für die Grünen kandidiert.

In ihrem Beitrag zur beklemmenden Finanzsituation der Stadt sah die Co-Vorsitzende der Fraktion, Waltraud Pfisterer-Preiss, Städte wie Herrenberg in der gleichen Situation wie die Bundesrepublik: auf der einen Seite lasse das Regierungspräsidium als Kontrollorgan der Kommunen für unsere Stadt keine Investitionen in die Zukunft z.B. für den Masterplan Schulen zu. Auf Bundesebene blockiere die FDP mit ihrem sturen Festhalten an dem überholten Wirtschafts- und Finanzkonzept der Schuldenbremse die von der Wirtschaft dringend geforderte Technologietransformation. „Aus diesem Grund haben die Herrenberger Grünen das Wahlkampfmotto „Mit Weitsicht entscheiden!“  gewählt“, so Pfisterer-Preiss, die mit ihrem Listenplatz fünf bewusst der jungen Kandidatin Lea Wehe auf Platz drei den Vortritt gelassen hat. „Investitionen in die Zukunft sind keine Schuldenmacherei“. Bei den Aussagen des Wahlprogramms zu Klimaschutz und Energie war die an diesem Abend erkrankte Spitzenkandidatin der Gemeinderatsliste, Dr. Heike Voelker, federführend. Bei der Ernte aus PV- und Windenergie müsse die Bürgerschaft auch finanziell profitieren. So werde auch die Akzeptanz von regenerativer Energie erhöht. Fynn Rubehn, 20 Jahre und auf dem vierten Listenplatz, sprach sich für einen transparenten Bürgerbeteiligungsprozess beim vorgesehenen Windkraftstandort Spitalwald aus. Die Wohnungsnot, eines der großen kommunalen Probleme, thematisierten die Stadträtinnen Songülü Karacali und Silvia Egenter, die auf Nummer sieben und neun kandidieren. Da seien nicht Neubaugebiete, sondern bezahlbarer Wohnraum gefragt, der im Innenbereich schneller realisiert werden kann. „Die Premiumlage Herrenberg-Süd ist darauf keine Antwort“, bekräftigten sie die kategorische Ablehnung der Fraktion einer solchen 3000-Einwohnervorstadt. „Wie können wir uns ein solches Megaprojekt leisten, wenn wir nicht mal genügend Geld für den Masterplan Schulen haben?“, fragte sich Paul Epperlein, Kandidat auf Platz sechs. Er hob auch die dadurch verschärfte Verkehrssituation von Horber Straße und Schick-Platz hervor. Tausende von Mehrfahrten aus dem neuen Wohngebiet seien nicht zu verkraften.

Termine in Hbg & Gäu

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