Unechte Teilortswahl

21.05.11 –

Antrag

1. Die Diskussion und der Beschluss zum Antrag Bürgerentscheid findet in einer gemeinsamen Sitzung des Gemeinderats und aller Ortschaftsräte statt. Die Abstimmung im Gemeinderat und die Anhörung in den Ortschaftsräten erfolgt jeweils getrennt, aber in derselben Sitzung.

2. Der Bürgerentscheid wird 2011 durchgeführt. Idealerweise am selben Tag wie die Volksabstimmung zu Stuttgart 21.

3. Für eine intensive Bewerbung des Bürgerentscheids werden Haushaltsmittel bereit gestellt.

Begründung

Zu 1. Die Kommunalwahlrechtsreform in Herrenberg geht alle gleichermaßen an. Die Pro- und Contra-Argumente sind in Ortschaftsräten und im Gemeinderat die selben. Deshalb ist das Thema bestens geeignet, um abschließend von allen Gremien gemeinsam diskutiert zu werden. Eine gemeinsame Beratung aller Gremien gab es auch schon in der Vergangenheit, so zur Nordumfahrung und zum Schlossbergtunnel.

Zu 2. Die Diskussion in den Gremien und in der Öffentlichkeit ist bereits weit fortgeschritten. Schon im Oktober 2010 und zu Beginn 2011 sind die Gremien ausführlich zur Reform des Kommunalwahlrechts in Herrenberg informiert worden. Über den Aspekt "Bürgerentscheid" werden die Fraktionen bis spätestens Ende Juni (auf Antrag von FW und CDU) ein internes Meinungsbild erstellt haben. Die Zeit ist dann reif für eine Entscheidung. Es wäre kontraproduktiv und ineffektiv, sie nicht im Anschluss an die Beratungsphase zu fällen. Die Entscheidung weiter zu verschieben bis auf die Bundestagswahl 2013, würde allenfalls dafür sorgen, dass die ganze Diskussion noch einmal aufgerollt werden muss. Das gilt auch für einen eventuellen Bürgerentscheid. Deshalb sollte er - wenn der Gemeinderat sich dafür ausspricht - noch 2011 durchgeführt werden. Um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, böte sich an, ihn an die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zu koppeln, wenn es eine geben sollte. Ansonsten müsste der Herrenberger Bürgerentscheid isoliert stattfinden. In jedem Fall ist es Sache der Stadtverwaltung, des Gemeinderats und der Ortschaftsräte für eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit zu sorgen und um eine hohe Wahlbeteiligung zu werben.

Für die Fraktion Maya Wulz

Kategorie

Anträge | Demokratie & Recht | Kommunales | Wahl

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