Stellungnahme des Vorstands von Bündnis 90/Die Grünen zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler- Pressemitteilung:

28.01.23 –

Die herabwürdigende Kritik des Vorsitzende der Freien Wählerfraktion in seiner Haushaltsrede zum Abstimmungsverhalten der Grünen Fraktion, die den Haushalt wohlbegründet mehrheitlich abgelehnt hat, war schlechter politischen Stil kombiniert mit inkonsequenter Argumentation, hält der Vorstand des Ortsverbandes der Grünen in einer Stellungnahme fest.

Die Freien Wähler haben keine eigenen Anträge eingereicht unter Verweis auf den angespannten Haushalt. Dies ist nicht schlüssig, da Anträge durch vorgeschriebenes Vorlegen eines Deckungsvorschlags nicht zu höheren Ausgaben führen. Das Mitgestaltungsrecht der Fraktionen durch eigene Anträge ist ein hohes Gut, das auch in schwierigen Finanzsituationen nicht aufgegeben werden darf und stellt keinesfalls „Aktionismus“ dar– eines der verbalen Geschütze, die der Fraktionsvorsitzende aufgefahren hat.

Als einzige Fraktion mussten die Freien Wähler sich in den Haushaltsreden durch Abkanzeln von Entscheidungen einer anderen Gruppierung profilieren. Besserwisserei betreibt derjenige, der andere der Besserwisserei bezichtigt. Einerseits den Grünen hohe Kompetenz und intensive Sacharbeit zuzugestehen, andererseits ihnen aber „verantwortungslose Besserwisserei“ vorzuwerfen, entbehrt deshalb jeglicher Logik. Wer kompetente Sacharbeit leistet, braucht sich nicht zu verstecken und kann selbstbewusst hinter dem eigenen Abstimmungsverhalten stehen,auch wenn dies nicht der Gemeinderatsmehrheit entspricht.

Geändertes Abstimmungsverhalten statt starren Festhaltens an früheren Beschlüssen zu manchen Projekten angesichts geänderter und neu bewerteter Rahmenbedingungen zeugt von Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein.

Warum hat es der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler nötig, Negativprofilierung zu betreiben? Ortsverband und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen freuen sich künftig auf eine in Ton und Sache niveauvolle Streitkultur, die auch auf personenbezogene Verbalangriffe verzichtet.

 

Maya Wulz, René Goosmann

Vorsitzende Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Herrenberg und Gäu

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