Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für alle erfüllen

Pressemitteilung

18.12.23 –

Herrenberg hat es in der Vergangenheit nicht geschafft, die angespannte Personalsituation bei den Erzieherinnen in den Griff zu bekommen. Auch den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für alle Kinder kann Herrenberg nicht erfüllen. Zudem stehen Kitaräume aufgrund Personalmangels leer. Die Grünen im Herrenberger Gemeinderat wollen das Defizit durch strukturelle Änderungen am Betreuungsangebot verringern.

In einem Antrag für die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres am kommenden Dienstag schlägt die grüne Fraktion vor, die Betreuungszeiten in den Herrenberger Betreuungseinrichtungen konsequent an den gesetzlichen Anforderungen zu orientieren. „Das Ziel ist, Personalkapazitäten freizubekommen und mehr Kinder von der Warteliste aufnehmen zu können‘“, sagte Alfred Steinki, stellvertretender Sprecher der grünen Fraktion.

Der gesetzliche Anspruch beträgt nach aktueller Rechtsprechung fünf bis sechs Stunden tägliche Betreuung. Herrenberg liegt mit seinen Öffnungszeiten bis zum Doppelten darüber. Gleichzeitig sind derzeit 31 Personalstellen in den Kitas nicht besetzt, 2,5 Ganztagsgruppen stehen leer und es kann rund 200 Kindern kein Kindergartenplatz angeboten werden.

Der Vorschlag der Grünen sieht deshalb vor, die Öffnungszeiten in den Herrenberger Kitas mit Ganztagesangebot auf acht Stunden täglich zu begrenzen. Damit könnten rund 30 Personalstellen frei werden.

Der Fachkräftemangel und viele jahreszeitlich bedingte Ausfälle durch Krankheit führten zuletzt in vielen Kitas zu sehr angespannten Situationen. Die Mitarbeiterzufriedenheit leide darunter. "Weitere Kündigungen können wir uns angesichts den vielen freien Stellen nicht erlauben", steht in der Pressemitteilung der Grünen. Ziel müsse es sein, alle vorhandenen Gruppenräume in Betrieb zu nehmen.

„Leerstehende Kita-Räume sind totes Kapital. Allein für den Leerstand in der Kita Aischbach und der Kita Kayh haben wir mehr als zwei Mio. Euro in Schlafräume, Bistros, Versorgerküche investiert, die jetzt nicht genutzt werden.“ sagt Steinki. Der Personalaufwand für die Ganztagesbetreuung, hinaus über die acht Stunden täglich, bedeutet für den Stadtsäckel eine weitere stattliche Ausgabe von jährlich zwei Mio. Euro. Der Vorschlag der Stadtverwaltung weiterhin in 11 Kitas bis zu 10 Stunden Betreuung anzubieten, würde immer noch jedes Jahr eine Freiwilligkeitsleistung
von über 500.000 Euro bedeuten.

„Eine verlässliche Kinderbetreuung sicherzustellen, ist Aufgabe der Kommune. Das ist und bleibt unser Anspruch als grüne Fraktion“, stellte Steinki klar. „Aber es gehört zur Wahrheit dazu, dass Herrenberg eine Kinderbetreuung über das gesetzliche Maß hinaus derzeit nicht schaffen kann. Da geht es uns wie den allermeisten anderen Kommunen auch. Es fehlt an Personal, und es fehlt an Geld.“ Die Bedingungen haben sich seit dem Sommer grundlegend verändert. So plant die Stadtverwaltung bereits beschlossene Interimkitas für über 120 Kinder nicht mehr zu bauen und auch mittelfristig keinerlei weitere Kita-Investitionen zu tätigen.

Es sei eine schwierige Entscheidung, räumte Steinki ein. Und sie bedeute für einige Familien Einschnitte. Er bezeichnete den Vorschlag als Appell an die Solidarität: „Es tut weh, sich von unseren familienfreundlichen Öffnungszeiten ein Stück weit zuverabschieden, das wissen wir. Aber es geht uns ja nicht darum, auf Kosten von Familien Geld zu sparen. Es geht uns um drei Dinge: Erstens verlässliche Öffnungszeiten für Kinder und Eltern, zweitens unser Personal nicht über Gebühr zu belasten und drittens mehr Familien ins Betreuungssystem aufzunehmen. Familien mit denselben Ansprüchen und Rechten.“

Für die Fraktion
Alfred Steinki, Dr. Heike Voelker, Waltraud Pfisterer-Preiss

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