Pressemitteilung Haushaltsanträge der Gemeinderatsfrakton

Grüne diskutieren Schwerpunkte im städtischen Haushalt Sparzwänge engen Spielraum für Anträge ein     Traditionell haben die die Grünen auf einer Klausursitzung im Klosterhof  den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung und die eigenen politischen Schwerpunkte für das weitere Jahr diskutiert. In diesem Jahr stand die Klausur ganz im Zeichen des Haushaltsdefizits und der daraus folgenden Sparzwänge. „Projekte und wichtige Vorhaben gäbe es genug, aber wir haben aus finanzpolitischer Vernunft und Verantwortung in diesem Jahr ganz bewusst auf kostspielige Anträge für die Haushaltsberatungen verzichtet“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Herrenberger Gemeinderat, Maya Wulz, gegenüber dem Gäubote.

11.03.16 –

Grüne diskutieren Schwerpunkte im städtischen Haushalt

Sparzwänge engen Spielraum für Anträge ein    

Traditionell haben die die Grünen auf einer Klausursitzung im Klosterhof  den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung und die eigenen politischen Schwerpunkte für das weitere Jahr diskutiert. In diesem Jahr stand die Klausur ganz im Zeichen des Haushaltsdefizits und der daraus folgenden Sparzwänge. „Projekte und wichtige Vorhaben gäbe es genug, aber wir haben aus finanzpolitischer Vernunft und Verantwortung in diesem Jahr ganz bewusst auf kostspielige Anträge für die Haushaltsberatungen verzichtet“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Herrenberger Gemeinderat, Maya Wulz, gegenüber dem Gäubote.

Auf eigene Akzente wollen die Fraktion sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ortschaftsräte und des Ortsvorstandes aber dennoch nicht verzichten.

So wollen sie kommunale Anreize für den Kauf von umweltschonenden Elektrofahrzeugen schaffen, indem sie die Stadt mit einem Antrag auffordern, Autos mit dem E-Kennzeichen das kostenlose Parken auf Parkplätzen der Stadt und der Stadtwerke zu erlauben. Die rechtliche Voraussetzung dafür liefere das Elektromobilitätsgesetz, EmoG, des Bundes. Um den Haushalt zu entlasten schlagen sie unter anderem vor, die vorgesehenen Ausgaben für die Gestaltung der Umgebung des Schillerplatzes drastisch zu kürzen und die Pläne für die Großspielanlage etwas zu reduzieren. „Ich glaube, wir bekommen da auch mit weniger Geld eine hohe Qualität in Bau und Gestaltung. Unserer Ansicht nach lässt sich damit eine Summe im mittleren sechsstelligen Bereich einsparen“, erklärte Maya Wulz. „Mit diesem Geld können wir verhindern, dass die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen um 10 Prozent steigen, wie das die Stadtverwaltung vorschlägt. Das ist ein Gebührensprung, den wir für ein völlig falsches Signal halten und nicht mittragen werden.“ Auch mit einer höheren Gebührenerhöhung für Vergnügungsstätten als von der Verwaltung vorgeschlagen, sowie einer stärkeren Anhebung der aktuell niedrigen Parkgebühren will die Umweltpartei zur Konsolidierungsliste beitragen.

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Grünen erneut bei der Schaffung sozialen Wohnraums. „Auf diesem Gebiet geht es viel zu langsam voran“, stellte Jörn Gutbier fest. Der stellvertretende Faktionsvorsitzende erinnerte daran, dass die Grünen seit Jahren dieses Thema bewegten und die Stadtverwaltung nur sehr zögerlich damit umgehe.

Einen Schub versprechen sich die Grünen von der Gründung der geplanten neuen Wohnungsbaugesellschaft. Im Vorfeld schlagen sie der Stadtverwaltung vor, das Wirkungsfeld einer solchen Gesellschaft auf einer öffentlichen Fachtagung zu definieren. Deren Ziel sei es, zukunftsfähige Ideen und Grundlagen für die neue Gesellschaft zu formulieren.

Den Focus allein darauf zu legen, mit Mitteln der Sozialbauförderung kostengünstigen Wohnraum zu schaffen, sei zu kurz gedacht, sagte Gutbier: „Sozialer Wohnungsbau darf nicht zu einer Ghettoisierung führen und auch der soziale Wohnungsbau muss Qualitätsstandards genügen. Darüber müssen wir genauso reden wie über die Kosten.“ Das Thema soziale Mischung gehöre zum Beispiel zwingend zum Arbeitsauftrag an eine Wohnungsbaugesellschaft, auch Umweltaspekte, wie die Frage des energetischen Standards der Wohnungen oder die Wahl der Baustoffe müssten einbezogen werden. Es gebe gute Beispiele, wie niedrige Mieten und hoher Baustandard zusammen gingen.

Ausführlich haben die Grünen auch die Zukunft der der Ammertalbahn diskutiert. Ortsverband und Mandatsträgerinnen und –träger bedauerten, dass im Vorfeld der Planungen für die jetzt beschlossene Elektrifizierung eine batteriebetriebene Antriebsform oder Brennstoffzellenantrieb in die konzeptionellen Überlegungen nicht einmal einbezogen wurden. Schon aus Kostengründen, Einsparungen von 30% seien möglich gewesen, hätte das einer vertieften Prüfung wert sein müssen.

Ein weiterer Punkt war die Frage, wie der Fruchtkasten künftig genutzt werde.  Die Meinung darüber sei einhellig, so die Fraktionsvorsitzende Wulz:„In diesem Jahr muss über ein Nutzungskonzept entschieden werden, das in Einklang steht mit der finanziellen Machbarkeit.“ 

 

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