BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.10.11 –

Antrag

Die Verwaltung prüft, ob und welche Projekte in Herrenberg für eine Beantragung der Mittel aus dem EEEF (European Energy Efficiency Fund, Juli 2011) in Frage kommen.

Begründung

Städte, Kommunen und Kreise sind entscheidende Akteure zur Steigerung der Energieeffizienz und somit der Senkung von CO₂-Emissionen.

Die Europäische Union hatte als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise am 13. Juli 2009 unter anderem ein Konjunkturbelebungsprogramm für den Bereich Energie (European Energy Programm for Recovery – EEPR) aufgelegt. Aus nicht verbrauchten Mitteln (ca 146 Millionen Euro) ging im Juli 2011 der European Energy Efficiency Fund (EEEF) hervor, der beabsichtigt, eine marktbasierte Finanzierung für öffentliche, wirtschaftlich tragfähige Energieeffizienz- und erneuerbare Energieprojekte in den EU-Mitgliedsländern zur Verfügung zu stellen.

Folgende Maßnahmen sollen hiermit unterstützt werden:

• Projekte für öffentliche Gebäude, bei denen Lösungen auf der Grundlage regenerativer Energien und/oder der Energieeffizienz zum Einsatz kommen.
• Investitionen für hoch-energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplungssysteme (KWK) und Fernwärme- und Fernkühlungsnetze (insbesondere wenn mit regenerativen Energiequellen betrieben).
• Dezentrale regenerative Energiequellen im lokalen Kontext und ihre Integration in die Stromnetze.
• Stromerzeugung im kleinsten Maßstab aus erneuerbaren Energien.
• Saubere städtische Verkehrsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz und Einbeziehung regenerativer Energien, mit einem Schwerpunkt bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Elektro- bzw. Wasserstofffahrzeugen und bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen.
• Lokale Infrastrukturen, einschließlich effizienter Außenbeleuchtung öffentlicher Infrastrukturen, Stromspeicherungslösungen und intelligente Netze, bei denen die Möglichkeiten der (Anm. kabelgebundenen!) IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie) genutzt werden.
• weitere Mittel stehen für die technische Unterstützung von lokalen, regionalen oder nationalen Behörden bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Verfügung.

Denkbare Anwendungsbereiche für Herrenberg sind die städtischen Sanierungsobjekte, die sich aus dem von der Firma Ebök 2011 erstellten Energiekataster ergeben, eine Solar versorgte Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet in Affstätt, die geplante Biogasanlage, die Umsetzung der schon seit länger diskutierten Herrenberger Energiegenossenschaft zur Förderung lokaler Energieerzeugungsanlagen u.a.m..