06.04.24 –

Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. So steht es im Grundgesetz. Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Kommune. Die Bürger wählen ihre Vertreter in den Gemeinderat. Für 5 Jahre beschließen die Gemeinderäte mehrheitlich über die örtlichen Angelegenheiten. Die Stadtverwaltung setzt die Beschlüsse des Gemeinderats um. Der „Erstchef“ der Stadtverwaltung ist der Oberbürgermeister. Er bestimmt die Tagesordnung und ist Herr über die Beschlussvorlagen, die dem Gemeinderat vorgelegt werden. In dieser Konstruktion hat der OB sehr viel Gestaltungsspielraum.

Meine Erkenntnis nach fast 5 Jahren im Gemeinderat ist: Sei wachsam. Hinterfrage die Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung immer kritisch. Lese stets zwischen den Zeilen. Was wird nicht angesprochen? Diese Erfahrung musste ich z.B. bei der vorgelegten Strategie der Stadtwerke sowie der kommunalen Wärmeplanung machen. Der Fokus ist nicht darauf ausgerichtet, wie wir Bürger zukünftig klimafreundlich und trotzdem bezahlbar Heizen können, sondern orientiert sich an den wirtschaftlichen Interessen der Gaslobby, die den Bürgern raren und damit teuren Wasserstoff verkaufen wollen. Anderes Beispiel: die Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) Herrenberg-Süd wird als alternativlos verkauft, weil damit angeblich bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Tatsächlich verhindert eine SEM auf Grund der damit verknüpften strengen gesetzlichen Vorgaben bezahlbaren Wohnraum. Ist unter den aktuellen volkswirtschaftlichen Bedingungen und den damit einhergehenden rückläufigen Steuereinnahmen überhaupt kein bezahlbarer, das heißt mit Steuergeldern geförderter Wohnraum zu schaffen, weshalb die Immobilienbranche das Bauen weitgehend eingestellt hat. Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den zukünftigen Wohnungsmarkt werden ignoriert. On Top liegt der Benefit vorrangig bei der Region Stuttgart, während die Stadt Herrenberg die Last und das finanzielle Risiko alleine trägt. Die Liste lässt sich fortsetzten. In Zeiten des Klimawandels wird ein Feuerwehrbedarfsplan verabschiedet, der kein Konzept zur Waldbrandbekämpfung vorsieht. Es stellt sich bei der Ergründung der Kostensteigerung bei der Revitalisierung des Fruchtkasten heraus, dass es kein wirksames Kosten-Controlling gibt. Eine kleine Aufzählung, die zeigen soll, wie wichtig es ist, dass der Gemeinderat als gewählte Interessenvertretung der Bürger auf Zeit ständig die von der Stadtverwaltung vorgelegten Beschlussvorlagen kritisch hinterfragen muss. Der Gemeinderat spiegelt die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtgesellschaft wider – wenn wir am 09. Juni wählen gehen. Damit bestimmen wir Bürger wie und welche Angelegenheiten vor Ort in den kommenden 5 Jahren geregelt werden. Das ist ein besonderes Privileg.

Dr. Heike Voelker