Nirgendwo in Deutschland gibt es mehr Weltmarktführer als in Baden-Württemberg. In unserer Region finden sich neben den großen Namen wie Daimler, Bosch und Festo auch Unternehmen wie Eisenmann, Häfele und Fischerwerke, die es mit ihren Technologien und Produkten zur Marktführerschaft gebracht haben.

20.05.14 –

Nirgendwo in Deutschland gibt es mehr Weltmarktführer als in Baden-Württemberg. In unserer Region finden sich neben den großen Namen wie Daimler, Bosch und Festo auch Unternehmen wie Eisenmann, Häfele und Fischerwerke, die es mit ihren Technologien und Produkten zur Marktführerschaft gebracht haben.

Müssen wir vor diesem Hintergrund nicht uneingeschränkt dem zurzeit in der Kritik stehenden Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) der EU mit den USA zustimmen?

Ich meine Nein, denn das Handelsabkommen würde für uns Verbraucher gravierende Verschlechterungen mit sich bringen. So sind die bislang bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse alarmierend:

• Bestehende nationale und europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards würden geschwächt:
  TTIP würde damit unter anderem den Einsatz von Fracking fördern und die Zulassung giftiger Chemikalien in Alltagsprodukten erleichtern.
• Die Interessen der Agrarindustrie würden über die Bedürfnisse der Konsumenten und unserer kleinteilig strukturierten Landwirtschaft gestellt:
  TTIP würde die Tür öffnen für ungekennzeichnete Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln und für eine industrielle Tierhaltung, in der dem Einsatz von Hormonen, Futtermittelzusätzen und Antibiotika kaum noch Grenzen gesetzt sind.
• Unsere Demokratie und Rechtsstaat würde durch das TTIP ausgehöhlt: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

Die Wettbewerbsvorteile und damit die Garanten für die zukünftigen Erfolge unserer Unternehmen im Land sind die hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung und damit ein Technologievorsprung. Ein Handelsabkommen, das nur mit reduzierten Kosten für Konzerne begründet wird und gleichzeitig unsere hohen Umwelt- und Sozialstandards gefährdet, brauchen wir nicht.

Bei der Europawahl am 25. Mai können Sie aktiv für die Verbraucherrechte eintreten. Unsere EU-Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für transparente, demokratische und verbraucherfreundliche Verhandlungen ein. Aber auch Kommunen spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Alle Städte müssen darauf dringen, dass sich das Land und das Brüsseler Europabüro des Städtetages für die Berücksichtigung der kommunalen Belange in den laufenden Verhandlungen einsetzen und ausdrücklich  der Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfall, ÖPNV und soziale Dienstleistungen ausgeschlossen wird.

Georg Soukopp,

Gemeinderatskandidat für Bündnis 90/Die Grünen