23.01.23 –

In Kürze soll der Haushalt der Stadt verabschiedet werden. Der Entwurf wurde mit einem Minus von 6,8 Millionen Euro eingebracht. Welche Gründe gibt es dafür? Die Kosten für Wärme und Strom nehmen durch höhere Energiepreise gegenüber 2022 um über drei Millionen zu. Auf den Gaspreis hat die Stadt keinen Einfluss. Anders sieht es beim Verbrauch aus. In welch energetisch schlechtem Zustand die städtischen Wohngebäude sind, zeigten die Voruntersuchungen zu einer möglichen kommunalen Wohnbaugesellschaft. Bei anderen städtischen Immobilien wie Sporthallen, Schulen und Kitas gibt es regelrechte Energiefresser. Mit diesem Haushalt bekommen wir die Rechnung dafür, dass in den letzten Jahren Fenster nicht erneuert, Dächer nicht gedämmt und Heizungen nicht ausgetauscht wurden.

Investitionen in erneuerbare Energien sind in den letzten Jahren nur minimal erfolgt. Mit Fotovoltaikanlagen auf den Dächern städtischer Gebäude könnte die Stadt ihren eigenen Strom ernten und wäre weniger abhängig von den Preisen der Stromlieferanten. Darüber hinaus wäre es eine Investition in Klimaschutz und damit auch in die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Die Verwaltung geht davon aus, dass die Energiepreise 2024 wieder das Niveau von vor dem Ukrainekrieg erreichen. Sinken die Energiepreise nicht und gelingt es nicht, den städtischen Haushalt durch weitere Maßnahmen zu konsolidieren, droht für 2026 ein Minus im Haushalt von knapp 10 Millionen Euro, bei einem Schuldenstand von 65 Millionen Euro und aufgebrauchten Rücklagen! Unter diesen Voraussetzungen ist ein „weiter so“ sträflich. Es ist notwendig, grundsätzlich neue Wege einzuschlagen, nicht nur beim Ressourcenverbrauch, sondern auch bei den Investitionen. Die Grünen beantragen deshalb, die Planungen für die Bahnunterführungen und eine weitere Kaltlufthalle zu stoppen, um die dafür bereitgestellten Gelder besser für Pflichtaufgaben wie dringend benötigte Feuerwehr- und Grundschulgebäude zu verwenden.