03.02.11 –

„Den letzten beißen die Hunde“. Mit diesem Satz begann ich als Stadträtin von Bündnis 90/Die Grünen 1997 die Haushaltsrede im Gemeinderat Herrenberg. Dieser Satz trifft heute noch genauso zu wie vor 14 Jahren, wenn wir die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen betrachten.

Im Gegensatz zu Kommunen wie Herrenberg hat es das Land unter 57 Jahren CDU-Regierung versäumt seinen Haushalt zu konsolidieren.

Seit Jahrzehnten ist es leider üblich, dass Bund und Land Aufgaben auf die

Kommunen abwälzen, ohne die notwendigen

Finanzmittel bereitzustellen.

Deshalb wurde bereits im Jahr 2005 auf Initiative der GRÜNEN im Landtag das Konnexitätsprinzip

(„Wer bestellt, bezahlt“) in der Landesverfassung verankert.

Die Schwarz-Gelbe Regierung scheint sich wenig darum zu kümmern, wie wir am Beispiel der beschlossenen Kinderbetreuung sehen.

Ab 2013 besteht der Rechtsanspruch auf

einen Platz in einer Betreuungs- und Bildungseinrichtung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr.

Doch das Land lässt den Kommungen das dafür notwendige Geld nur unzureichend zukommen.

Erfreulicherweise wird in Herrenberg die Kinderbetreuung schon in den letzten Jahren vermehrt ausgebaut. Die Gesamtausgaben der Stadt Herrenberg für die Betreuung der Kinder bis zum Schulbeginn betragen 2011 7,21 Mio Euro. Das Land Baden-Württemberg schießt dazu gerade mal 1,47 Mio Euro zu. Die Forderung an die jetzige und künftige Bundes- und Landesregierungen muss sein, sich vermehrt, zum Beispiel mit einer Drittelfinanzierung, an den Kosten zu beteiligen. Bildung beginnt im Kindergarten und deshalb stellt sich meines Erachtens mittelfristig die Frage, ob nicht auch die frühkindliche Bildung zur Landesaufgabe werden muss.

Ein wesentlicher Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge wird in den Kommunen geleistet.

Wir alle erwarten von der Landespolitik, dass sie die Gesundheitsversorgung in hoher Qualität sicherstellt,

eine gute Bildung gewährleistet, Eltern passende Kinder-betreuungsmöglichkeiten

bietet und sich um einen flächendeckenden Internetzugang

kümmert. Sauberes Trinkwasser, eine umweltorientierte Mobilität, der Schutz der

Naturgüter Wasser, Luft und Boden für zukünftige Generationen – all das sind Kernaufgaben des Gemeinwesens.

Kürzungen bei den Zuweisungen vom Land bewirken, dass es schlecht aussieht mit dem Erhalt und Ausbau kommunaler Einrichtungen. Die unter anderem zur Energieeinsparung dringend notwendige Sanierung der Schulen und anderer kommunaler Gebäude muss mangels Zuweisungen 2011 in Herrenberg verschoben werden. Dies hat wiederum zur Folge, dass örtlichen Handwerksbetrieben Aufträge fehlen und dem Staat Steuereinnahmen.

Damit das öffentliche Leben weiter funktioniert, müssen Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass eine finanzielle Mindestausstattung für die Kommunen in der Verfassung verankert wird und die Gewerbesteuer, als eine der wenigen kommunalen Steuern erhalten bleibt.

Bei der Landtagswahl im März entscheiden Sie, ob es beim schwarz-gelben Weiter-so bleibt oder es zu einer finanziellen Stärkung der Städte und Gemeinden kommt.

Waltraud Pfisterer-Preiss

Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Herrenberg & Gaü