28.01.25 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reith,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schreiber,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Metzing,
liebe Kolleg*innen im Gemeinderat,
liebe Herrenberg*innen,

ich bin ganz ehrlich: Als neu gewählte Stadträtin hat mich der Blick auf diese fast 600 Seiten Haushalt erst mal überfordert. Es fühlt sich ein bisschen so an, als würde man vor einer Wanderung zum Gipfel hoch blicken und den langen, steilen Weg vor sich sehen.

Es gibt Herausforderungen und Hindernisse, die überwunden werden müssen. Es gilt den Kompass richtig zu setzen und Schritt für Schritt voranzugehen.

Neue Ehrlichkeit

Fakt ist: Niemandem gefällt dieser Haushalt. Niemand verzichtet gerne auf all die großartigen Projekte, Veranstaltungen und Leistungen, die das Leben für die Bürger*innen in unserer Stadt so attraktiv und lebenswert machen. Zur Wahrheit gehört dazu – unser Finanzbürgermeister Herr Metzing hat es eine „neue Ehrlichkeit“ genannt -, dass wir uns manche dieser Dinge in dieser Form nicht mehr leisten können. Und das schmerzt.

Die kommunalen Aufgaben müssen anders verteilt und der Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen verbessert werden. Bis dahin gilt: Die kommunale Finanzpolitik ist eine Gratwanderung, bei der jeder Schritt mit Bedacht und Sorgfalt gewählt werden muss.

Fehlkalkulationen vermeiden

​​​​​Die Stadtverwaltung plant in ihrem Haushalt in der mittelfristigen Finanzplanung mit jährlichen Tariferhöhungen von bis zu 2,5 %. Das halten wir für fatal. Die Gewerkschaften fordern aktuell sogar 8 % Erhöhungen für das kommende Jahr. Diese Tariferhöhungen sind wichtig, um den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig zur Privatwirtschaft zu machen und die Stellen in der Verwaltung attraktiv zu gestalten. Die finanzielle Lücke, die durch eine Fehlkalkulation an dieser Stelle entstehen kann, könnte enorm sein und ein riesiges Loch in unseren Haushalt reißen. Das wollen wir vermeiden. Uns ist es daher ein Anliegen mit unseren Haushaltsanträgen einen finanziellen Puffer zu schaffen, der nicht vorhersehbare Kosten auffängt und unseren Haushalt langfristig stabil hält.

Sorgen vor der Zukunft

Das Regierungspräsidium Stuttgart gibt vor, dass die Verschuldung des Kernhaushalts unserer Stadt nicht mehr als 70 Millionen € betragen darf. Diese faktische Schuldenbremse zwingt uns heute, diese überaus schweren Entscheidungen treffen zu müssen. Hieraus zeigt sich: Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Als letztes Glied in der Kette trifft es uns hier, direkt und ganz nah.

Ziel der Schuldenbremse war es, künftige Generationen vor einer übermäßigen Schuldenlast zu schützen. Aber die Realität ist doch sowieso eine andere. Corona, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und vieles mehr haben dafür gesorgt, dass die finanziellen Spielräume immer enger werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau beziffert den kommunalen Investitionsrückstand für 2024 auf 186 Milliarden €.

Dabei sind gerade jetzt Investitionen notwendig, um unsere Wirtschaft anzukurbeln. Daher sind wir froh, dass wir auch im kommenden Jahr noch Investitionen tätigen werden. Langfristig sehen wir allerdings zu wenig Investitionen, die unsere Zukunft dringend braucht. Wir sorgen uns davor, was nach 2025 kommt.

Investitionen in unsere Jugend

Neben all den Einbußen und Einsparungen gibt es aber auch gute Nachrichten: Wir sind sehr dankbar, dass der diesjährige Haushalt keine Streichungen in der Jugendarbeit vorsieht. Die Sozialarbeit mit mevesta und die Jugendarbeit in Herrenberg, allen voran mit dem Stadtjugendring und dem Jugendhaus, sind stark. Wir haben unzählige engagierte junge Menschen – manche von ihnen sitzen jetzt sogar im Gemeinderat. Wir wollen dennoch an die Stadt appellieren: Herrenberg wächst und damit muss auch das Angebot für Kinder und Jugendliche mitwachsen. Ein weiterer Jugendraum wird seit Jahren gefordert, hier muss endlich eine Umsetzung kommen.

Menschlichkeit durch Soziales schaffen

Soziale Projekte und Initiativen sind wichtig für unsere Kultur und unsere Gesellschaft. Sie schaffen Menschlichkeit. Daher freuen wir uns auch über den Fortbestand von Projekten wie „Housing-First“, mit dem Wohnungslosen Stabilität geboten wird, um langfristig von der Straße wegzukommen. Doch auch diese Stelle wird zu 90% durch Förderung finanziert, sodass die Zukunft dieses Projektes mit Ablauf der Förderung ungewiss ist. So kann keine Beständigkeit geschaffen werden.

Herrenberg hat erst vor wenigen Wochen die orange Bank als Zeichen gegen Gewalt an Frauen eingeweiht. Uns ist es ein Anliegen auch weiterhin soziale Projekte zur Gleichstellung zu fördern. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, um die Streichung des Zuschusses an One-Billion-Rising zu verhindern. Es handelt sich hierbei um ein großartiges Projekt, das sich gegen Gewalt an Frauen und für Gleichstellung einsetzt – und das die Stadt gerade mal 300 € kostet.

Solide Stadtwerke-Strategie

Seit dem letzten Sommer haben wir einen neuen Werkleiter unserer Stadtwerke. Wir sind zuversichtlich, dass er mit Tatendrang nach den vielen Jahren des Stillstands unerledigte Aufgaben angehen kann – eine Herkulesaufgabe. So liegt die bereits seit 2021 angeforderte externe Unternehmensanalyse der Stadtwerke bis heute nicht vor. Dabei wäre eine Neuaufstellung dringend erforderlich, denn weitere Jahre mit sechsstelligem Jahresverlusten können wir uns – gerade bei diesem Haushalt – nicht mehr leisten. Dennoch sieht der Haushalt eine Kapitalaufstockung von jeweils 1,5 Mio. € für die nächsten zwei Jahre vor. Wir fragen uns, ob da nicht der zweite Schritt vor dem ersten erfolgt… Trotzdem brauchen wir starke Stadtwerke. Ein realistischer Wärmeplan muss her, der den Bürger*innen zeigt mit welchen realen Optionen sie zukunftssicher und vor allem auch kostengünstig heizen können. Der 2023 vorgestellte Wärmeplan sieht vor, dass 42 % aller Gebäude in Herrenberg mit Wasserstoff geheizt werden sollen. Das halten wir für eine falsche Annahme, die Fehlinvestitionen auf dem Rücken der Bürger*innen hervorrufen wird. Die Stadtwerke sind ein wichtiger Akteur für unsere lokale Energie- und Wärmewende. Dafür braucht es eine solide, wie auch mutige Stadtwerke-Strategie, die wir 2025 von der Stadtverwaltung erwarten.

- Lea Wehe -

Nichts ist umsonst

Es ist ein Haushalt, der viele Signale sendet. Am höchsten ragen rund 200 Konsolidierungsmaßnahmen in den Himmel. Andere Zahlen stechen jedoch mindestens genauso ins Auge. Ein Jahr Herrenberg ist nicht billig. 133 Millionen € Aufwendungen insgesamt. Selbst die Weihnachtsmärkte kosten uns stolze 62.000 €.

Zukunftsfähige Kitas

Mit einem Viertel unserer Ausgaben liegt im Bereich Bildung und Betreuung der größte Hebel. Kinder sind unsere Zukunft. Sie verdienen es, gute Bildung zu erfahren. Wir spüren jedoch zunehmend, dass wir auf der Gratwanderung zwischen „wollen“ und „können“ drohen abzurutschen. In den letzten Jahren wurde in Herrenberg ein hoher Standard in der Kitabetreuung geschaffen, der weit über den gesetzlichen Rechtsanspruch hinaus geht. Die unangenehme Wahrheit ist: Wir können diesen so nicht mehr halten. Wir blicken in ein Tal von mittlerweile rund 19 Millionen € jährlichem Zuschussbedarf. Die Luft ist dünn geworden. Auch fehlende personelle Kapazitäten führen zu einem instabilen Kitabetrieb, der nicht nur den Eltern ihre Nerven kostet. So geht es nicht weiter.

Um sowohl die Qualität und Stabilität des Kitabetriebs zu gewährleisten als auch die Haushaltsbelastungen nachhaltig zu reduzieren, möchten wir das Angebot umbauen. Wir sind es leid, Eltern, Kinder und Pädagog*innen immer wieder mit kleinen Versuchen konfrontieren zu müssen. Um wirklich wieder auf einen sicheren Weg zu kommen, müssen wir die Kita-Angebote in der Gesamtheit umdenken.

Wir schlagen vor, die längsten Ganztagsangebote (GT10 und GT9) auf maximal acht Stunden täglich (GT8) zu begrenzen. Als neues Angebot schlagen wir zudem das Modell „VÖ6+3“ vor. In den sechs Stunden der verlängerten Öffnungszeiten erfolgt Bildungszeit durch qualifizierte Pädagog*innen. Bis zu drei weitere Stunden betreuen geeignete Betreuungskräfte die Kinder.

Fortschritte machen wir in den nächsten Jahren nur durch kosteneffiziente Planung. Es ist verwunderlich, dass die Verwaltung für die 10 beschlossenen Naturkitagruppen keine zusätzlichen Haushaltsmittel eingestellt hat. Der Bedarf dafür liegt bei 2 bis 4 Mio. €. Bei konventionellen Kitas wäre es das Siebenfache. Auch das gehört zur neuen Ehrlichkeit.

In Schulen investieren

Bemerkenswert ist, dass selbst mit dieser Haushaltslage für rund 15 Mio. € eine komplett neue Grundschule finanziert wird. Gleichzeitig bleiben andere Projekte auf der Strecke. Die Albert-Schweitzer-Schule mit dem größten Sanierungsbedarf wird vertröstet. Die Situation im Längenholz spitzt sich zu.

Der Masterplan Schulen hat hohe Erwartungen gesetzt. Immer war klar: Wir werden diesen nie gerecht. Ohne finanzielle Unterstützung können wir solche Großinvestitionen nicht angehen. Die Grundschule am Grafenberg wird erst durch Landeszuschüsse in Höhe von 4 Millionen € möglich. Davon sind wir abhängig. Nur wo es Zuschüsse gibt, wird gebaut. Deswegen richtet sich unser Appell hier insbesondere an die Bundespolitik. Eine Schuldenbremse, die Investitionen in unsere Zukunft unterbindet, schnürt uns die Zukunft ab.

Dabei sitzt uns nicht nur der Sanierungsstau im Nacken. Nein, in zwei Jahren kommt mit dem nächsten Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung eine weitere Herausforderung zu tragen. Hier dürfen wir nicht resignieren. Dazu sollte das bestehende Personal geschult werden - wie es z.B. in Jettingen jetzt schon gemacht wird.

Lebendige Stadtgesellschaft

Viele engagierte Gruppen und Vereine gestalten aktiv unsere Stadt. Die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Sport- und Kulturförderung können wahrscheinlich noch abgewendet werden, doch leider sind auch sie Ausdruck der Krise, in der wir stecken. Es ist kein Ausnahmejahr mehr über das wir sprechen. Besserung ist nicht in Sicht.

Häufig ist es jedoch nicht nur das finanzielle, das die ehrenamtliche Arbeit anstrengend macht, sondern kleine und große Steine, die einem in den Weg gelegt werden. Besonders in einer Mitmachstadt braucht es ein Selbstverständnis, engagierte Bürger*innen zu unterstützen, Spielräume auszunutzen und Hindernisse klar zu erklären. Dieses Problem werden wir nicht jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen lösen. Wir regen daher an in diesem Jahr einen Ehrenamtsdialog durchzuführen und zu fragen: Wo drückt der Schuh?

Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind in den Kommunen angekommen. Das Geben und Nehmen zwischen den Generationen rückt in den Fokus. Dafür sind wir als Mitmachstadt mit dem Klosterhof als Keimzelle des Ehrenamts gut aufgestellt. Das Projekt Patenschaft Schule-Beruf, diverse Vorleseaktionen in den Kitas oder kostenlose Energieberatungen sind erste wegweisende Initiativen.

Auch unsere aktuell größte Investition kann ein Ort für Begegnungen werden. Der Fruchtkasten biegt in diesem Jahr auf die Zielgerade. Es ist ein wichtiges Projekt. Dennoch belasten die enormen Baukostensteigerungen unseren Haushalt schwer. Der Fokus muss jetzt darauf liegen, das Haus zum Erfolg zu führen. Aus unserem Leuchtturm am Rand der Altstadt muss ein neuer Hafen für Kultur, Tourismus und eine lebendige Stadt werden.

Erfolgsprojekte des Stadtmarketing- und Gewerbevereins sowie der Wirtschaftsförderung haben bereits gezeigt: Kümmert sich die öffentliche Hand um ihre Innenstadt, entsteht Aufbruchstimmung und tolle private Projekte folgen. Die Kürzungen an dieser Stelle werden die genannten Vereine schwächen. Hoffnung macht, dass bereits Strukturen wie der Stadtgutschein etabliert wurden, die erfolgreich nachhaltig wirken.

- Moritz Schuker -

Unabhängigkeit sichern

Dieser Haushalt setzt ein Zeichen für die kommenden Jahre. Unsere kommunalen Finanzen sind direkt von der stagnierenden Wirtschaft und den daraus resultierenden Einbußen bei Gewerbe- und Einkommenssteuern betroffen. Einige Kürzungen, welche wir unter anderem deshalb jetzt in Kauf nehmen müssen, sind sehr belastend. Aber sie sind notwendig.

Denn um das noch einmal ganz klar hervorzuheben: Wenn der Haushalt nicht vom Regierungspräsidium genehmigt wird, können wir eben nicht mehr selbst entscheiden welchen Weg wir gehen wollen und welche Prioritäten wir setzen. Dann entscheidet das Regierungspräsidium über jede Ausgabe und nicht mehr wir selber. Dabei würde vermutlich als erstes bei freiwilligen Aufgaben gestrichen.

Wir müssen uns auch hier perspektivisch bewusst sein: Die nächsten Haushalte werden nicht einfacher.

Klimakrise konsequent bekämpfen

Klar ist, egal wie angespannt unsere Haushaltslage ist – die Klimakrise wartet nicht, dass sich unser Haushalt erholt. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir im Bereich der Windkraft voranschreiten und hoffentlich in diesem Jahr einen Pachtvertrag auf dem Tisch haben werden. Dass wir jetzt aufgrund des Bürgerbegehrens noch einmal mit 200.000 € extra rechnen müssen, ist sehr bedauerlich und verbessert unsere Haushaltslage nicht gerade.

Für uns bleibt aber immer noch klar: der Bau von Windkraftanlagen ist eine große Chance für Herrenberg. Dabei gehen wir einen Schritt Richtung Klimaneutralität. In Herrenberg würden wir damit sogar die Zielsetzung unseres Klimafahrplans übertreffen. So tragen wir aktiv zur Dezentralisierung unserer Stromversorgung bei und entlasten unsere Stadt finanziell.

Energieversorgung sichern

Herrenberg war wie andere Kommunen auch von den steigenden Energiepreisen der letzten Zeit betroffen. Eine Verbesserung des Energiemanagements, die energetische Sanierung unserer Gebäude und auch der Ausbau von Solar auf städtischen Gebäuden muss deshalb auch in den kommenden Jahren stark voranschreiten. Mit Bedauern sehen wir deshalb die Einsparungen im Budget für die Durchführung des Klimafahrplans und die nicht erneute Besetzung der Projektleitung für nachhaltige Energiesysteme. Nichtsdestotrotz sehen wir die Notwendigkeit für diese Einsparungen und werden diesen deshalb zustimmen.

Große Erfolge im Klimaschutz gehen in Herrenberg auch auf die Kappe von Ehrenamtlichen. Diese leisten eine unfassbar wichtige und inhaltlich wertvolle Arbeit, welche wir als Stadt nicht gewährleisten könnten. Durch die Mittel für die Lokale Agenda unterstützen wir dabei erfolgreiche Projekte wie den AK Energie, die Bürgersolarberatung und die Energieberatung. Wir lehnen deshalb die großen Einsparungen bei der Lokalen Agenda ab. Wie auch bei anderen Haushaltsposten sehen wir aber die Notwendigkeit einzusparen. Deshalb schlagen wir hier in Anlehnung zu anderen Einsparungen vor, 10% des Budgets zu kürzen.

Herrenberg attraktiv gestalten

Zur Entwicklung unserer Altstadt wurden beim kürzlichen Innenstadtwettbewerb viele verschiedene Ideen und Konzepte eingebracht. Wenn wir aber von einer neuen Ehrlichkeit sprechen, muss auch klar sein, dass wir nicht wissen welche Entwicklungen wir uns wirklich leisten können.

Mit dem Zwischenerwerb und der hoffentlich schnellen Sanierung der Gebäude Tübinger Straße 6, 8 und 10 investieren wir als Stadt langfristig in eine attraktive Altstadt. Wir wollen, dass die Innenstadt ein Treffpunkt und Anziehungsort für alle Menschen aus Herrenberg und der Umgebung wird. Dazu gehört für uns aber auch, dass Barrierefreiheit immer mitgedacht wird. Die Kürzung von Mitteln bei Maßnahmen zur barrierefreien Stadt schmerzt deshalb. Nachdem wir aber 2023 knapp eine halbe Million in die Barrierefreiheit unserer Stadt investiert haben und auch in der Planung für 2026 wieder hohe Mittel angesetzt sind können wir dieser Kürzung für 2025 zustimmen.

Auch in Herrenberg brauchen wir dringend neuen Wohnraum. Deshalb muss endlich Tempo in die Planungen des Aischbach-Areals, der Schäferlinde und auch des Stadthallenareals kommen. Auch gegen den Leerstand in Herrenberg müssen wir hier aktiv vorgehen, denn Wohnen ist ein Grundrecht. In der derzeitigen Haushaltslage finden wir es aber richtig, dass Herrenberg Süd erst einmal auf Sparflamme läuft und nicht mehr wie in den letzten Jahren priorisiert wird.

Mobilitätswende voranbringen

Auch für Fahrradfahrer*innen muss in den nächsten Jahren wieder mehr passieren. Wir freuen uns deshalb darüber, dass die Verwaltung im letzten Monat endlich einen Aufschlag für die erste Etappe des Innenstadtrings vorgelegt hat. Schade ist jedoch, dass hier im Gremium entschieden wurde diese weiter zu verschieben, statt endlich in die Umsetzung zu kommen. Jetzt hoffen wir auf eine schnelle Wiedereinbringung dieser Etappe mit einer optimierten Umsetzung. Sehr bedenklich sehen wir es hier, dass es aus den Reihen dieses Gremiums dazu auch noch einen Antrag gibt die Mittel für den Innenstadtring in diesem Jahr komplett zu streichen. Diesen Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen.

Wir sehen es sehr kritisch, dass in der Unterhaltung der Radwege noch mehr Geld eingespart werden soll. Als Grüne Fraktion werden wir auch die dementsprechende Konsolidierungsmaßnahme ablehnen, denn für uns ist klar: Wir müssen in den nächsten Jahren den Fokus vom Auto weiter Richtung Fußwege, Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr lenken.

- Fynn Rubehn -

Wir danken Herr Deininger und der gesamten Stadtverwaltung für die Erarbeitung dieses Haushaltsbrockens.

Auch wenn der Haushalt 2025 an einigen Stellen weh tut, wird unsere Fraktion ihm zustimmen. Wir sind zuversichtlich, dass Herrenberg weiterhin eine lebendige, bunte und lebenswerte Stadt bleibt. Wir als grüne Fraktion werden unser Bestes dafür geben. Vielen Dank.

Für die Fraktion
Lea Wehe, Moritz Schuker und Fynn Rubehn