06.01.11 –

Antrag

1. Die Anteile der Stadtwerke Herrenberg von 25,1% an der Stromnetzgesellschaft Herrenberg mbH & Co.KG werden jährlich um fünf Basispunkte bis zur Erreichung der maximalen Beteiligungshöhe aufgestockt.
2. Einmalig erfolgt in 2011 eine Ausstockung um 9,8 Basispunkte, um die noch bis mindestens Ende 2013 garantierten hohen Renditen aus dem Netzbetrieb zu realisieren.
3. Die Aufstockung erfolgt vorbehaltlich der positiven Prüfung einer adäquaten Finanzierung.

Begründung

Die Neuaufstellung der Herrenberger Stadtwerke durch Erschließung neuer Geschäftsfelder ist durch sichere Zukunftsinvestitionen abzusichern. Die Aufstockung der renditestarken Netzbeteiligungsanteile ist so eine Investition.

Die bestehenden Verträge der SWH mit der Stromnetzgesellschaft  beinhalten die Option einer Aufstockung der Anteile auf bis zu 49,1%. Die Renditen im Netzgeschäft  belaufen sich bis 2013 auf über 12 % pro Jahr. Danach sind Renditen von mindestens 6 %/a realistisch.

Nach Kassenlage ist auch zu prüfen, inwiefern eine reine Kreditfinanzierung realisierbar ist.

Erst die starke Öffentlichkeitsarbeit des AK-Energie und die fundierte Kritik der Fraktion der Grünen und der SPD im alten Herrenberger Gemeinderat haben zu diesem für die Stadt Herrenberg am Ende – gegenüber dem anfänglich von der Stadtverwaltung geplanten Modell der Neuvergabe - vorteilhafteren Beteiligungsmodell einer Netzbeteiligung geführt.. Wenn auch das  Ziel der Grünen Fraktion für die  vollständige Re-Kommunalisierung des Stromnetzes gescheitert ist, so sollte  aus dem jetzt realisierten Modell der optimale Mehrwert für die Stadt Herrenberg herausgeholt werden. Dieser besteht in unseren Augen darin, die Anteile umgehend aufzustocken.

Für die Fraktion

Jörn Gutbier