Kolumne Dezember 2019

"Zeit zu handeln" „Zeit zu handeln“ lautet das Motto des aktuellen Klimagipfels in Madrid. In diesem Sinne hat auch das Europarlament in Straßburg vor wenigen Tagen den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nachdem Konstanz den Klimanotstand schon im Mai als erste deutsche Kommune erklärte, sind seitdem Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt. Die Herrenberger Grünen-Fraktion beantragt neben der Ausrufung des „Klimanotstandes“ insbesondere die Einführung eines „Klimavorbehaltes“. Dies bedeutet, dass alle Beschlüsse des Gemeinderates hinsichtlich ihrer Klimaverträglichkeit geprüft werden müssten.

09.12.19 –

"Zeit zu handeln"

„Zeit zu handeln“ lautet das Motto des aktuellen Klimagipfels in Madrid. In diesem Sinne hat auch das Europarlament in Straßburg vor wenigen Tagen den „Klimanotstand“ ausgerufen.

Nachdem Konstanz den Klimanotstand schon im Mai als erste deutsche Kommune erklärte, sind seitdem Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt. Die Herrenberger Grünen-Fraktion beantragt neben der Ausrufung des „Klimanotstandes“ insbesondere die Einführung eines „Klimavorbehaltes“.
Dies bedeutet, dass alle Beschlüsse des Gemeinderates hinsichtlich ihrer Klimaverträglichkeit geprüft werden müssten.

Dass in Herrenberg der Klimaschutz mehr in den Vordergrund gerückt werden muss, zeigt im Hinblick auf den bevorstehenden Haushalt 2020 beispielsweise der Integrierte Mobilitätsentwicklungsplan (IMEP). Die im Zuge des IMEPs beschlossenen Maßnahmen zielen darauf ab, bis 2030 den Wegeanteil des motorisierten Individualverkehrs zugunsten umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel (zu Fuß, Fahrrad, Bus, Bahn) um 6 Prozentpunkte zu verringern. Laut Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist jedoch bis 2030 eine Reduktion des Kfz-Verkehrs um 20 Prozentpunkte erforderlich um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Damit wir auch in Herrenberg unseren Beitrag leisten, die Pariser Klimaziele einzuhalten, sollten die zur Verfügung stehenden Finanzmittel unter ökonomischen sowie ökologischen Gesichtspunkten effizient eingesetzt werden.

In der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters wurde ein Rückgang „der fetten Jahre“ prognostiziert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob einzelne Maßnahmen des IMEPs, wie beispielsweise der für 21 Millionen Euro geplante Bahndammdurchstich, der zu keiner Reduktion des Pkw-Verkehrs führen wird, zeitgemäß sind. Denn gleichzeitig bedarf die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel einer gesicherten Finanzierung.
Es gilt zu beachten, dass ab 2021 der Wegfall von Fördergeldern des Bundes im Rahmen des Modellstadtprojektes „Saubere Luft“ abgefangen werden muss, um klimafreundliche Maßnahmen des IMEPs wie die Förderung des ÖPNVs, sowie des Rad- und Fußverkehrs zu finanzieren.

Begrüßenswert ist, dass die Stadt Herrenberg plant, den Klimaschutz in ihrem Leitbild 2030 zu verankern. Noch wichtiger ist jedoch, dass konkrete Maßnahmen finanziert und zügig umgesetzt werden. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist so hoch wie seit 3 Millionen Jahren nicht mehr. Es ist an der Zeit zu handeln, auch in Herrenberg.